Linke schlagen einen „Runden Tisch Energiearmut“ vor

Steigende Stromkosten werden für Bedürftige nach SGB II und SGB XII zu einer besonderen Herausforderung. Diese Kosten sind zwar durch eine Pauschale im Regelsatz gedeckt, der ist aber viel zu niedrig. Bereits im Oktober 2020 hatte ein Gutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes festgestellt, dass die Anhebung der Regelbedarfe zum 1.1.2022 viel zu gering ist.

„Wenn nun noch mehr Stromkosten bezahlt werden müssen, bleibt den Hilfsbedürftigen weniger Geld zum Leben“, sagt Ratsfrau Elke Süsselbeck und gibt zu bedenken: „ Dieser Betrag muss anderweitig eingespart werden, beispielsweise bei Lebensmitteln. Das ist nicht hinnehmbar.“

Da es keine politische Mehrheit für einen Stromkostenzuschuss für Bedürftige in Paderborn gegeben habe, solle jetzt zumindest ein „Runder Tisch Energiearmut“ eingerichtet werden, um Lösungen zu finden, so die Ratsfrau. In einer entsprechenden Anfrage​​​​ wird die Verwaltung gebeten, Möglichkeiten für die Einrichtung eines solchen Gremiums zu prüfen, an dem beispielsweise die Stadtwerke Paderborn, das Jobcenter Paderborn, Vertreter der örtlichen Schuldnerberatungsstellen und der Verbraucher-zentrale sowie das Paderborner Arbeitslosenzentrum teilnehmen könnten.

„Der Runde Tisch könnte Vorschläge zur Verhinderung von Stromsperrungen sowie für die Vermeidung von Stromschulden erarbeiten. Außerdem gelte es, Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung für Härtefälle zu entwickeln. Auch ein Informationsangebot zum Thema Stromeinsparungen würde Sinn machen“, meint Süsselbeck und fügt hinzu: „Wir dürfen die Bedürftigen nicht alleine lassen.“