Linke: Rat soll Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ablehnen

Immer mehr Kommunen in NRW lehnen die Bezahlkarte ab.Es droht erkennbar ein Flickenteppich. Auch der Städte- und Gemeindebund NRW sieht die Einführung aufgrund des Aufwands und der Kosten kritisch.

„Eine spezielle Karte für Geflüchtete führt zu Ausgrenzung und erschwert die gesellschaftliche Teilhabe und Integration. Es gibt keine belastbaren Hinweise, dass eine Bezahlkarte Migration oder Geldtransfers ins Ausland wirksam reduzieren würde“, so Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linken im Paderborner Stadtrat.

Die Einführung und Verwaltung einer Bezahlkarte würde für die Stadt Paderborn zusätzliche Kosten und Arbeitsaufwand bedeuten, ohne erkennbare Vorteile.

Borgmeier: „Eine Bezahlkarte mit Nutzungsbeschränkungen bevormundet Geflüchtete in ihrer Lebens-führung und verstößt möglicherweise gegen Grundrechte. Die Ablehnung der Bezahlkarte und die Beibe-haltung des bisherigen Systems tragen dazu bei, Diskriminierung zu vermeiden und Geflüchteten ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen“.

Daher beantragt die Linke im nächsten Rat, dass die Stadtverwaltung von der sogenannten Opt-Out-Regelung des § 4 Bezahlkartenverordnung (BKV NRW) Gebrauch machen soll. Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) soll in der bisherigen Form per Überweisung erbracht werden. Die nächste Ratssitzung ist am 10. April im Paderborner Rathaus.