Linke beantragt Sachstandsbericht zum Katastrophenschutz
Am 20. Mai verwüstete ein Tornado weite Teile der Paderborner Innenstadt, den Riemekepark, das Paderquellgebiet und das Gewerbegebiet Dörener Feld. Dabei wurden auch 43 Menschen teilweise schwer verletzt.
„Wie müssen wir in Zukunft auf solche Wetterphänomene reagieren, damit die Katastrophen-Warnung die Bevölkerung rechtzeitig erreicht?“, fragt sich der linke Ratsherr Reinhard Borgmeier. „Denn nach Aussagen von Wetterexperten können die genauen Wege von Tornados etwas 30 Minuten vor Eintreffen bzw. Entstehung vorhergesagt werden. Das wirft die Frage nach dem derzeitigen Warnsystem auf.“
Vor diesem Hintergrund beantragt die Linke im nächsten Haupt- und Finanzausschuss einen Sachstandsbericht zum Katastophenschutz. Die Fraktion möchte erfahren, welche Warnmöglichkeiten für einen solchen Fall vorgesehen sind: Ob dabei kurzfristige Warnungen auch über Lokalsender, Sirenen und Warnapps berücksichtigt werden und welche Konsequenzen hinsichtlich eines Frühwarnsystems aus der Tornado-Katastrophe gezogen werden.
Pressemeldungen der Partei DIE LINKE
DIE LINKE.
https://www.die-linke.de/Air-Defender: Friedenspolitik muss vor Militärpolitik gehen
Zu dem am kommenden Montag beginnenden NATO-Luftwaffen-Manöver"Air Defender 2023"sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
Zerstörung des Kachowka-Staudamms ist Kriegsverbrechen
Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, verurteilt die Zerstörung des Kachowka-Staudamms und fordert humanitäre Hilfe und verstärkte Bemühungen um Frieden: Weiterlesen
Entscheidungüber Tempo 30 muss bei Kommunen liegen
Derzeit gilt Tempo 50 deutschlandweit innerorts als Regelgeschwindigkeit. Der Verkehrsminister Wissing möchte, dass weiterhin das Tempo 50 deutschlandweit innerorts als Regelgeschwindigkeit bleibt. Wie der Städtebund, fordert auch die Partei DIE LINKE, dass die Entscheidung über Tempo-30-Zonen in den Kommunen geregelt wird. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Tobias Bank: Weiterlesen
Staat und Kirche trennen– der Vielfalt von Religionen Raum geben
Anlässlich der Veröffentlichung des Abschlussberichtes'Linke Religionspolitik: Staat und Kirche trennen– der Vielfalt von Religionen und säkularen Weltanschauungen Raum geben'der Kommission Religionsgemeinschaften, Weltanschauungsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft des Vorstandes der Partei DIE LINKE, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Parteivorstand: Weiterlesen
Zwangsmusterung ist eine vorbereitende Maßnahme zur Wiedereinführung einer Wehrpflicht
Zur Forderung der Wehrbeauftragten Högl, eine verpflichtende Musterung für alle jungen Menschen einzuführen, sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
Übergriff auf Abgeordnete: Nancy Faeser muss Verhalten der Behörden scharf verurteilen
Auf der gestrigen Jugend- und Kinderdemonstration in Leipzig, die anlässlich des internationalen Weltkindertages unter dem Motto »Kämpfe verbinden – für ein besseres Morgen.« lief, wurde ohne nachvollziehbaren Grund die Landtagsabgeordnete und Anmelderin Jule Nagel brutal von der Polizei abgeführt und kam in ein vorübergehendes Gewahrsam. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan stellen sich an die Seite von Jule Nagel (MdL Sachsen) und erklären: Weiterlesen
Gefährliche Krankenhausreform
Anlässlich der heutigen Bund-Länder-Besprechung zur geplanten Krankenhausreform meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
Union sabotiert Lieferkettengesetz
Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zum EU-Lieferkettengesetz meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
Kindergrundsicherung: Versagen der Ampel zeigt Prioritäten
Anlässlich des Weltkindertages prangert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, das Versagen der Ampel-Regierung bei der Kindergrundsicherung an: Weiterlesen
Bundesregierung muss Inflationsgeld zahlen!
Anlässlich der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach es in Deutschland im ersten Quartal 2023 einen realen Verdienstrückgang von rund 2,3 Prozent gegeben hat, meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen