Linke beantragt Sachstandsbericht zum Katastrophenschutz
Am 20. Mai verwüstete ein Tornado weite Teile der Paderborner Innenstadt, den Riemekepark, das Paderquellgebiet und das Gewerbegebiet Dörener Feld. Dabei wurden auch 43 Menschen teilweise schwer verletzt.
„Wie müssen wir in Zukunft auf solche Wetterphänomene reagieren, damit die Katastrophen-Warnung die Bevölkerung rechtzeitig erreicht?“, fragt sich der linke Ratsherr Reinhard Borgmeier. „Denn nach Aussagen von Wetterexperten können die genauen Wege von Tornados etwas 30 Minuten vor Eintreffen bzw. Entstehung vorhergesagt werden. Das wirft die Frage nach dem derzeitigen Warnsystem auf.“
Vor diesem Hintergrund beantragt die Linke im nächsten Haupt- und Finanzausschuss einen Sachstandsbericht zum Katastophenschutz. Die Fraktion möchte erfahren, welche Warnmöglichkeiten für einen solchen Fall vorgesehen sind: Ob dabei kurzfristige Warnungen auch über Lokalsender, Sirenen und Warnapps berücksichtigt werden und welche Konsequenzen hinsichtlich eines Frühwarnsystems aus der Tornado-Katastrophe gezogen werden.
Pressemeldungen der Partei DIE LINKE
DIE LINKE.
https://www.die-linke.de/Beschränkung der Bürgertests ist grob fahrlässig
Zum Vorstoß von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die kostenlosen Bürgertests zu beschränken, erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: Weiterlesen
Solidarität mit gewerkschaftlichen Protesten im Iran
DIE LINKE zeigt sich solidarisch mit den aktuellen gewerkschaftlichen Protesten im Iran. Hierzu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Jana Seppelt und der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler: Weiterlesen
Freiheit für Julian Assange!
Die britische Regierung hat der Auslieferung von Julian Assange an die USA zugestimmt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: Weiterlesen
Wissler zur Freigabe der Covid-Impfstoff-Patente
Zum Beschluss der WTO, die Patente auf Covid-Impfstoffe befristet freizugeben, sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
9-Euro-Tickets: Die Rückforderungen sind Bürokratie der sozialen Kälte
Zu den Rückforderungen und Minderauszahlungen an Hartz-IV-Berechtigte durch die Jobcenter sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
100 Milliarden für die Bundeswehr
Zum heute im Bundesrat verabschiedeten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
Grüne Verbrauchertäuschung bei neuer Haltungskennzeichnung
Zur Einführung der verpflichtenden Haltungskennzeichnung von Agrarminister Cem Özdemir, erklärt Didem Aydurmuş, Mitglied des Parteivorstands der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
DIE LINKE fordert EU-Einkaufspreisdeckel für Gas aus Russland
Zwischen 2015 und 2020 lag der Gaspreis bei durchschnittlich 16 Euro pro Megawattstunde gegenwärtig bei rund 100 Euro. Die gestiegenen Gaspreise führen zu Rekorderlösen und treiben gleichzeitig die Inflation in den importierenden Ländern an. DIE LINKE schlägt vor, mit einem Einkaufspreisdeckel die Einnahmen der russischen Seite zu begrenzen und die Verbraucherpreise zu senken. Das hat der Parteivorstand in seiner gestrigen Sitzung einhellig beschlossen. Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE… Weiterlesen
Mindestlohnerhöhung hinkt Wirklichkeit hinterher
Zum für heute im Bundestag geplanten Beschluss der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
Tankrabatt: Konzerngewinne auf Kosten der Steuerzahle
Zum heute gestarteten Tankrabatt sagt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: Weiterlesen