Linke beantragt Bericht zu Airbnb-Angeboten in Paderborn

Die Linke beantragt im kommenden Bauausschuss am 2.Juli das Thema Airbnb-Angebote auf die Tagesordnung zu setzen. Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht zu den aktuellen Entwicklungen in diesem Bereich vorzulegen.

In einem Pressebericht vor einem Jahr wurde von 120 Angeboten und 40 Wohnungen im Stadtgebiet berichtet. Grundsätzlich stellt Airbnb eine Bereicherung für das Übernachtungsangebot dar. Der ursprüngliche Gedanke im Sinne einer Sharing-Economy ist aber längst einer stringend durchorganisierten Ökonomie gewichen. "Dabei ist zu bedenken, dass gewerbeähnliche Kurzzeitvermietungen dazu führen können, dass dauerhaft Wohnungen vom Markt verschwinden. Das würde das ohnehin knappe Wohnungsangebot weiter verschärfen", sagt Bürgermeisterkandidat und Fraktionsvorsitzender Reinhard Borgmeier.

Die grundsätzliche Kritik des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga NRW sei bekannt, und die Forderung nach Gleichbehandlung dürfte insbesondere vor dem Hintergrund der City-Tax immer lauter werden, so Borgmeier und weiter: "Das Wohnraumstärkungsgesetz NRW (WohnStG) bietet hier ein wichtiges Steuerungsinstrument im Bereich der touristischen Zweckentfremdung."

Vor diesem Hintergrund bittet die Linksfraktion die Verwaltung, die aktuellen Zahlen für die gewerbliche Kurzzeitvermietung, insbesondere bei Airbnb vorzulegen. Auch die Frage nach der Einschätzung der Sachlage, insbesondere ob Voraussetzungen für die Zweckentfrem-dung gemäß WohnStG vorliegen, soll geklärt werden. Nicht zuletzt möchte die Fraktion wissen, ob eine städtische Zweckentfremdungssatzung als wirksames Steuerungsinstrument Sinn machen würde.

"Wir sehen in der Klärung dieser Fragen eine wichtige Maßnahme, um die Auswirkungen von Kurzzeitvermietungen auf den Wohnungsmarkt in Paderborn zu verstehen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zu ergreifen", betont Borgmeier.