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Linke fordern zu viel gezahlte Gebühren zu erstatten. (Symbolbild: pixabay)

Abwassergebühren seit Jahren zu hoch

Jahrelang hat die Ratsfraktion der Linken die Berechnung der Abwassergebühren kritisiert, jahrelang die Zustimmung zu den Wirtschaftsplänen des Stadtentwässerungsbetriebs (STEB) verweigert. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht die Kritik der Linken endlich bestätigt. Ein kalkulatorischer Zinssatz für das gebundene Kapital in Höhe von aktuell 3,89 % ist deutlich zu hoch. Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat, fühlt sich bestätigt.

„Vor einigen Jahren lag der Zinssatz noch bei utopischen 7,5 %. Unsere ständige Kritik hat immerhin im Laufe der Jahre zu Anpassungen nach unten geführt. Wir lagen hier ständig im Clinch mit dem Kämmerer, während alle anderen Fraktionen im Rat – ausnahmslos – abnickten. Bei den letzten Haushaltsberatungen haben besonders die Grünen noch ausführlich die Verzinsung als „angemessen“ begründet.“

Die geringe Bereitschaft der anderen Fraktionen, die komplizierte Gebührenberechnung kritisch zu überprüfen hat auch einen Grund. Der STEB plant für 2022 einen Jahresgewinn von rund 9 Mio. €. Davon fließen allein 3,8 Mio € als Stammkapitalzinsen in den städtischen Haushalt.

„Jetzt muss der Rat umgehend einen angemessenen Zinssatz beschließen. Das OVG sieht den bei maximal 2,42 %. Um jetzt eine Klagewelle zu vermeiden, sollte der STEB neue Abwasserbescheide für 2022 erlassen. Die alten müssen aufgehoben werden. Zu viel gezahlte Gebühren müssen den Bürgerinnen und Bürgern erstattet werden“, fordert Borgmeier und kündigt eine entsprechende Initiative seiner Fraktion an.

Pressemeldungen der Partei DIE LINKE

DIE LINKE.

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