Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Kommunaler Haushalt: Linke kritisiert Nichtbeteiligung des Rates

Am kommenden Freitag soll der Haushalt der Stadt Paderborn für das laufende Jahr beschlossen werden.  Aber nicht vom Rat, sondern vom Haupt- und Finanzausschuss. Anfang Februar hatten sich wegen der Pandemie in einer schriftlichen Abstimmung mehr als Zweidrittel der Ratsmitglieder für eine Aufgabenübertragung auf den Haupt- und Finanzausschuss... Weiterlesen


Ist Paderborn Mitglied in einem rechtspopulistischen Verein?

Verein deutsche Sprache (VDS) wirbt mit Paderborn Im November letzten Jahres berichtete u.a. die TAZ über den in Dortmund ansässigen „Verein deutsche Sprache“, kurz VDS. Deren Bundesvorsitzender Walter Kärmer hatte sich in rechtspopulistischer Weise in der Vereinszeitschrift "Sprachnachrichten" geäußert. Vom "aktuellen Meinungsterror unserer... Weiterlesen


Erhöhung der städtischen Ausbildungsquote beantragt

Zurzeit gibt es bei der Stadt Paderborn 2.700 Beschäftigte; 107 davon befinden sich in Ausbildung. Zusammen mit den 35 Berufspraktikant*innen ergibt das eine Ausildunsquote von 5,21 %. Für 2021 wird eine Quote von 5,48 % geplant. "Das ist eindeutig zu wenig", sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Reinhard Borgmeier. Weiterlesen


Digitale Modellregion und Glasfaser 

Das Thema Digitalisierung hat durch die Corona-Pandemie deutlich an Fahrt aufgenommen DIE LINKE sieht in diesem Bereich Klärungsbedarf und stellt daher eine entprechende  Anfrage im neu gebildeten Ausschuss für Digitalisierung und E-Gouvernment. "Uns interessieren u.a. die 8 geförderten Projekte im Bereich "Digitale Modellregion", sagt Jürgen... Weiterlesen


Linksfraktion

Betreuung für Offene Ganztagsschule bei Grundschulen steigern - Erhöhung auf 60 % beantragt

In der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 18. März stellt DIE LINKE. den Antrag, die Quote bei der Betreuung für die Offene Ganztagsschule im Grundschulbereich auf 60 % zu erhöhen. „Der Bedarf an OGS-Plätzen ist in den letzten Jahren immer weiter gestiegen, sodass immer wieder Schüler*innen keinen Platz bekamen“, sagt Roswitha Köllner, die... Weiterlesen


Pressemeldungen der Partei DIE LINKE

Bundesregierung verletzt Genfer Flüchtlingskonvention

Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler, sagt anlässlich des 70jährigen Bestehens der Genfer Flüchtlingskonvention und den illegalen Pushbacks durch Frontex unter den Augen der Bundesregierung: Weiterlesen