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Reinhard Borgmeier übt scharfe Kritik

Linksfraktion

WestfalenWIND kapert die Kommunalpolitik

So etwas hat es in der Paderborner Kommunalpolitik noch nicht gegeben. Erst bilden Abgewählte und kaum Gewählte eine Fraktion und dann wird die von Nichtkandidaten gekapert.

"Das ist der Tiefpunkt der kommunalen Politik. Schon die Existenz von Hüttemann/Khartum als technische Fraktion ist mehr als zweifelhaft und politisch angreifbar. Ging es hier noch "nur" um Geld in Form von Fraktionszuwendungen und persönlichem Geltungsbedürfnis, ist jetzt die Grenze zum offenen Lobbyismus überschritten worden", empört sich Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der LINKEN.

Gleich fünf Vertreter schickt Westfalenwind in die Ausschüsse. Davon hat niemand zu den Kommunalwahlen kandidiert.

"Warum ist Lackmann nicht mit einer eigenen Liste angetreten. Namensvorschlag: Windbeutel. Rücksichts- und skrupellos werden hier eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt. Das Ansehen der Kommunalpolitik wird in höchstem Maße beschädigt. Das Ansehen von WestfalenWIND höchstwahrscheinlich auch. Wir können die Fraktion nur auffordern, die Vorschlagsliste zurück zu ziehen. So kann sie den Rat nicht passieren. Wer noch einen Rest an politischer Ehre hat, kann zu keinem anderen Ergebnis kommen", fordert Borgmeier zu handeln auf.


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