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Reinhard Borgmeier: "Mangelnde sozialpolitische Ausrichtung - wir lehnen den Haushalt 2021 ab."

Stellungnahme der Linksfraktion zum Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Haushalt 2021 steht unter zwei völlig neuen Voraussetzungen. Es ist der erste schwarzgrüne Etat und der erste unter Coronabedingungen. Das stellt zweifellos alle Beteiligten vor besondere Herausforderungen.

Die Pandemie hat uns alle schwer im Griff. Wir alle haben unser Leben umstellen müssen. Wir haben unsere Arbeitsweise ändern und die Ratsarbeit umstellen müssen. Politische Arbeit findet fast nur noch online statt. Alle leiden unter den eingeschränkten sozialen Kontakten. Ich will hier nicht die Strategien zur Bekämpfung der Seuche bewerten. Fest steht, dass die politischen Entscheidungen der letzten Tage die Glaubwürdigkeit der Politik schwer in Zweifel gezogen haben. Somit, praktisch in der Folge, auch die Maßnahmen in unserer Stadt. Auch deshalb kritisieren wir, dass heute nicht der gesamte Rat tagt, um sein hoheitliches Recht in Anspruch zu nehmen, nämlich den kommunalen Haushalt zu verabschieden, sondern nur die abgespeckte Version.

Vielen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt geht es materiell nicht schlechter als vor Corona. Manche sparen sogar viele, sonst übliche Ausgaben. Wer aber in Kurzarbeit ist, wer seine Kinder zu Hause betreuen muss, wer kein Mittagessen mehr in der Schule bekommt, wer höhere Ausgaben für Hygienemittel oder für technische IT-Infrastruktur hat, wer allein lebt oder alt ist - denen geht es schlechter und mit jedem Tag, an dem uns dieses verdammte Virus Angst einjagt, wird die Aussicht trüber. "Die im Dunkeln sieht man nicht," formulierte mein Lieblingsdramatiker Bertolt Brecht.

Deshalb sind für uns als Linke zwei Fragen der Maßstab für die Beurteilung des 506 Mio. € schweren Haushalts:

Was leistet er zur Abmilderung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen von Corona? Was leistet er für die gesellschaftliche und soziale Teilhabe in der Zeit nach Corona?

Da kann man lange suchen. Wir wollten mit der Abschaffung und Aussetzung von Eintrittsgeldern und Nutzungsgebühren in Museen und Bibliotheken, Sportstätten und kulturellen Einrichtungen ein Signal der Öffnung und des Aufbruchs gegen den Corona-Blues setzen. Leute kommt, sobald es wieder möglich ist, beteiligt euch wieder am gesellschaftlichen Leben. Die Stadt macht euch ein Angebot.

Wir wollen, dass die Beträge für nicht geleistete Mittagessen in den Schulen für Anspruchsberechtigte ausgezahlt werden. Das Geld ist doch da.  Die Beträge aus dem Teilhabe- und Bildungspaket liegen jetzt rum. Stattdessen bürokratische Ausreden. Das wäre ein kleiner Ausgleich für die Mehrbelastungen, die gerade Familien im Hartz IV-Bezug so stark trifft. Natürlich kein Ersatz für die jämmerlichen 150 € die von der Bundesregierung zugesagt wurden.

Und wir wollen, dass die besonders stark gebeutelten Bevölkerungskreise künftig nicht über Gebührenerhöhungen und steigende Energiekosten die Löcher im kommunalen Haushalt stopfen, die jetzt gerissen werden. Dazu müssen andere stärker herangezogen werden, die Reichen und Superreichen und die Krisenprofiteure. Damit sind ausdrücklich nicht nur jene korrupten Politiker:innen gemeint, die sich auch noch an den milliardenschweren Corona-Ausgaben bereichern.

Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Haushalt ist neben der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen auch erheblich von einer gefährlichen Mutation des Virus betroffen, von der wirtschaftlichen. Ohne die rund 40 Mio. € aus den Covid 19-Pandemie Mitteln wäre heute die Bereitschaft, dem Haushalt zuzustimmen wohl geringer. Aber was ist 2024, wenn die Mittel nicht mehr der Sonderbehandlung unterliegen? Dann ist der Kämmerer nicht mehr im Amt. Darauf hätten wir gerne von der schwarzgrünen Stadtregierung eine Antwort erhalten.

Die, das muss man attestieren, arbeitet erstaunlich geräuschlos. Der Grund dafür: Maximale Geschmeidigkeit und Anpassungsfähigkeit. Wer sich vor einem halben Jahr noch krawallig in den Haaren lag, sucht sich jetzt gegenseitig die Läuse aus dem Pelz. Das gilt besonders für die Grünen, die stets die Verwaltung - manchmal in unflätiger Weise - beschimpft haben und sich heute schmusend in der Beschützerrolle sehen. Pop-Up-Radwege? Vor einem halben Jahr noch das Nonplusultra, jetzt nicht mehr machbar. Mehr Geld für den Ausbau der Photovoltaik? Jetzt heißt es nur noch: Wir machen schon so viel und mehr kann nicht geleistet werden. Energetische Sanierung von städtischen Notunterkünften? Nur wenn die Grünen es fordern.

Kein Missverständnis: Wir unterstützen die geplanten Investitionen. wir unterstützen den Ausbau der Rad-Infrastruktur und den Ausbau des Klimafonds. Für eine Zustimmung zum Haushalt reicht das aber nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

gestatten Sie mir einen letzten Gedanken: Ich bin seit 1994 in der Kommunalpolitik aktiv und nur wenige sind es länger. Da traut man sich schon ein Urteil zu. Ich hätte nicht gedacht, dass es in diesem Rathaus möglich wäre, offen rassistische und fremdenfeindliche Positionen zu vertreten. Lassen sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass dieser braune Mist keine Dauererscheinung wird. Und ich hätte niemals gedacht, dass der Rat und die Lokalpolitik in einer solchen Weise, wie wir es in den letzten Wochen erlebt haben, zum Spielball persönlicher und wirtschaftlicher Interessen werden. Es ist zu fürchten, dass das Beispiel Schule macht. Auch deshalb sollten wir dagegen gemeinsam vorgehen. Das ist unwürdig und schadet nicht nur den Beteiligten sondern auch der kommunalen Demokratie.

Vielen Dank.

 


Pressemeldungen der Partei DIE LINKE

Weltgesundheitstag: Impfpatente freigeben!

„Gesundheit ist eine Klassenfrage! Wer weniger Einkommen hat, infiziert sich leichter, das Risiko von schwerem Krankheitsverlauf und Tod sind größer. Das ist in der Bundesrepublik so. Und genauso gilt es weltweit. Deshalb unterstützt DIE LINKE die Forderung nach Freigabe der Patente auf Corona-Impfstoffe,“ erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, anlässlich des Weltgesundheitstages 2021. Weiterlesen

Reichtumsuhr

Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de