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Reinhard Borgmeier kritisiert die geplante Steuererhöhung scharf. (Foto: Sigrid Urban)

Paderborn dreht an der Steuerschraube - aber nur bei der Massensteuer!

Kaum sind die Wahllokale geschlossen, wird verkündet, wohin die Steuerreise gehen wird. Grundsteuer B rauf und Gewerbesteuer stagniert.

"Die Grundsteuer B ist eine Massensteuer und trifft alle Haushalte. Die Wirtschaft wird verschont. War nicht die FDP mit der Ankündigung "Keine Steuererhöhungen" angetreten? Die Landesregierung hat den fiktiven Hebesatz bei der Gewerbesteuer für kreisangehörige Kommunen mal eben auf 414 Punkte gesenkt. Es ist schon erstaunlich, dass vor der Wahl davon kein Sterbenswörtchen zu hören war", kritisiert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linken im Paderborner Stadtrat, die schwarzgelbe Regierung in Düsseldorf.

"Da kann man es in Paderborn auch nicht als Erfolg verkaufen, den Hebesatz bei der Gewerbesteuer bei 418 Punkten zu halten. Klar wird, wer die Corona-Folgekosten zahlen soll. Davor hat die Linke auch im Wahlkampf immer gewarnt. Es ist völlig egal, welche Koalition in der Stadt oder im Bund regiert. Wer die Vermögenden nicht belasten will, hat am Ende kein Geld, um die notwendigen Zukunftsaufgaben zu finanzieren. Dann wird an der Gebührenschraube gedreht. Die Ratsfraktion der Linken hat bisher konsequent Gebührenerhöhungen abgelehnt. Das wird auch so bleiben", so Borgmeier mit Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen.


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