Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
Mehrheit der Ratsmitglieder stimmen nicht über den Haushalt 2021 ab!

Kommunaler Haushalt: Linke kritisiert Nichtbeteiligung des Rates

Am kommenden Freitag soll der Haushalt der Stadt Paderborn für das laufende Jahr beschlossen werden.  Aber nicht vom Rat, sondern vom Haupt- und Finanzausschuss. Anfang Februar hatten sich wegen der Pandemie in einer schriftlichen Abstimmung mehr als Zweidrittel der Ratsmitglieder für eine Aufgabenübertragung auf den Haupt- und Finanzausschuss entschieden. In einer interfraktionellen Runde wurde jetzt mehrheitlich entschieden, dieses Verfahren fortzusetzen, auch für die Beschlussfassung über den kommunalen Haushalt. Die Linke kritisiert die Nichtbeteiligung des Rates.

Dazu Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linken: „Es ist das höchste Recht des Rates, über die städtischen Finanzen zu entscheiden. Dieses Recht wird jetzt der Mehrheit der Ratsmitglieder vorenthalten. Etwa die Hälfte der kommunalen Vertreter:innen ist neu im Rat. Wir halten das unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten für nicht akzeptabel und für eine Beschneidung der Rechte gewählter Mandatsträger:innen.“

Begründet wird das Vorgehen mit der anhaltenden Pandemie.

Borgmeier dazu: „Im letzten Herbst hat der Rat bis Ende des Jahres vollständig in der Schützenhalle getagt. Das hat funktioniert und zeigt, dass es unter Einhaltung der Corona-Bestimmungen möglich ist. Was ist jetzt anders? Bundes- und Landesparlamente tagen. Warum also der Rat nicht? Selbst wenn gesundheitliche Bedenken bestehen, könnte man den Testbus vor die Schützenhalle fahren und alle Mitglieder des Rates testen lassen. Es muss jetzt langsam Schluss sein, mit der politischen Selbstbeschneidung. Das könnte auch als ein positives Signal an die Bevölkerung gewertet werden, die langsam die Nase voll hat, von nicht mehr nachvollziehbaren politischen Entscheidungen in Berlin und Düsseldorf“.


Pressemeldungen der Partei DIE LINKE

keine Rentenreform auf dem Rücken der Corona-Helden

Zu den Rentenreform-Plänen der CDU erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Weiterlesen

Reichtumsuhr

Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de