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Skandalös: Stadt lehnt Hilfe für bedürftige Kinder und Jugendliche ab

Die Stadt könnte etwas tun - und tut es nicht. Das nenne ich skandalös", kommentiert Ratsfrau Elke Süsselbeck die Ablehnung des Sozialausschusses bedürftige Kinder und Jugendlichen mit der Erstattung einer Mittagsmahlzeit zu unterstützen. DIE LINKE. hatte im Sozialausschuss beantragt, anspruchsberechtigen Kindern und Jugendlichen das Geld für ein... Weiterlesen


LINKE will Ratssitzungen in Präsenz - Corona-Test vor jeder Sitzung

Die Corona Pandemie erfordert vor allem einen vorsichtigen Umgang miteinander. Für eine schnellere Aufdeckung und Vermeidung von Infektionsketten sind Corona-Tests notwendig und sinnvoll. Der Präsenzbetrieb in der Schule setzt wöchentliche zweimalige Selbsttests bei Schüler*innen voraus, Shoppen ist nur für ausgewiesene negativ getestete... Weiterlesen


Kostenlose Mittagsverpflegung für Kinder und Jugendliche

Durch die Corona Pandemie mussten Schulen, Kindertagesstätten und Kindertagespflege teilweise schließen. Das hatte zur Folge, dass anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche nicht mehr an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung teilnehmen konnten. DIE LINKE. beantragt für die nächste Sitzung des Sozialausschusses für Leistungsberechtigte eine... Weiterlesen


Änderung im Personenbeförderungsgesetz

Der Bundestag hat am 5.März dieses Jahres die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes beschlossen. Diese Novelle ermöglicht Ride-Sharing- und On-Demand-Dienste anzubieten. Dadurch können auch lokale Taxi- und ÖPNV-Anbieter ihre Dienste ausweiten. "Gleichzeitig gibt es allerdings auch erhebliche Risiken, da jetzt auch Großkonzerne wie z.B.... Weiterlesen


Luca App statt Paderborner Pixelpass nutzen - LINKE stellt Antrag im Digitalisierungsausschuss

Um Restaurant- und Event-Besuche wieder möglich zu machen hat die Stadt Paderborn den Probebetrieb mit der eigenen Lösung Pixelpass gestartet. Der Kreis Paderborn hingegen setzt auf die Luca App, die die Kontakterfassung ihrer Anwender ermöglicht. "Es macht keinen Sinn und verursacht nur zusätzliche Kosten, zwei unterschiedliche Lösungen im Kreis... Weiterlesen


Pressemeldungen der Partei DIE LINKE

Hennig-Wellsow und Wissler zur aktuellen Entwicklung im Nahostkonflikt

Zu den aktuellen Entwicklungen im Nahost-Konflikt erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler: Weiterlesen

Reichtumsuhr

Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de