Wie viel Sicherheit brauchen wir? Wann beginnt der Überwachungsstaat?
Die intensive Diskussion über die Sicherheitslage in der Republik macht auch vor Paderborn nicht Halt. Vor diesem Hintergrund stellt die Demokratische Initiative Paderborn in der nächsten Ratssitzung eine Anfrage zur Videoüberwachung in der Stadt.

Zunächst sei eine Bestandsaufnahme erforderlich. Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, an welchen Orten in der Stadt Videokameras installiert sind und wer diese Kameras betreibt.
Daraus ergäben sich dann auch die Fragen nach dem Datenschutz und ob die Überwachungsmöglichkeiten zur Aufklärung von Straftaten beigetragen haben bzw. ob und
wo es weitere Bedarfe gibt.

„Wir müssen das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen“, sagt Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der DIP im Rat, und ergänzt, „die Frage ist aber, ob mit mehr Videoüberwachung mehr Sicherheit produziert wird.“

Die nächste Ratssitzung findet am Donnerstag, den 9. Februar um 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses statt.

Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

seit geraumer Zeit zerfällt unsere Gesellschaft immer stärker in Arm und Reich, weil die soziale Ungleichheit bei den Einkommen und Vermögen enorm zugenommen hat. Während das reichste Geschwisterpaar des Landes, Stefan Quandt und Susanne Klatten, im Frühsommer 2016 für das Vorjahr eine Rekorddividende in Höhe von 994,7 Mio. Euro nur aus BMW-Aktien bezog, lebten fast zwei Millionen Kinder und Jugendliche in landläufig als „Hartz-IV-Familien“ bezeichneten Bedarfsgemeinschaften und mussten je nach Alter mit 237,27 € beziehungsweise 306 € im Monat (plus Miet- und Heizkosten) auskommen. Mehrere hunderttausend alleinerziehende Mütter sind froh, wenn sie am 20. des Monats noch etwas Warmes auf den Tisch bringen.
In NRW haben im vergangen Jahr deutlich mehr Menschen Leistungen der sozialen Mindestsicherung bekommen. Mit rund 2,1 Millionen Menschen stieg die Zahl der Hilfe-Empfänger im Vergleich zum Vorjahr um neun Prozent, wie das statistische Landesamt mitteilt.

Herr Bürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

das vergangene Jahr – und damit auch die Haushaltsberatungen – waren geprägt von der Flüchtlingsthematik. Nie zuvor waren mehr Menschen auf der Flucht. Laut UN waren es 2015 ca. 60 Millionen Menschen. Über 8 Millionen fliehen vor Verfolgung, Krieg und Armut. In Paderborn leben mittlerweile rund 3000 von ihnen.

Kippt die Stimmung – oder wird sie gekippt ?

Obwohl immer wieder aus Teilen der Regierung und von einigen Parteien der Staatsnotstand heraufbeschworen wird. Deutschland ist ein reiches, ein gut strukturiertes und ein hilfsbereites Land. Hier gilt es anzusetzen!

Die Demokratische Initiative Paderborn (DIP) fordert den SC Paderborn auf, in der kommenden Spielzeit vor allem für Familien und für Schüler und Studenten faire Eintrittspreise anzubieten. „Wenn der SC Paderborn von der Stadt Paderborn fast 4 Millionen Euro an öffentlichen Geldern für sein Trainingsleistungszentrum erhält, dann können die Fans zu Recht erwarten, dass der SC Paderborn auch  sozial angemessene, faire Eintrittsgelder für seine Spiele anbietet,“ so Rainer Lummer, DIP-Ratsherr und Mitglied im Sportausschuss der Stadt Paderborn.