für ein gerechteres Paderborn

Pressemitteilungen

7 Apr 2017

Verkaufsoffene Sonntage - Realitätsverlust und bedenkliches Rechtsstaatsverständnis bei CDU und FDP

Manche wollen es einfach nicht begreifen und dokumentieren damit ein zweifelhaftes Verständnis zum Rechtsstaat. Das Bundesverfassungsgericht hat den besonderen Schutz des Sonntags nachdrücklich untermauert. Die Verwaltungsgerichte haben engen Grenzen für die Sonntagsöffnung gezogen. Die Rechtslage ist eindeutig. Den Akteuren ist das seit langem bekannt. Durch hartnäckiges ignorieren haben sich Einzelhandel, Werbegemeinschaft und Verwaltung in eine schwierige Lage gebracht. Dafür jetzt Ver.di verantwortlich zu machen ist die klassische "Haltet den Dieb"-Politik.

29 Mar 2017

Wahlkampf im Schulausschuss? Lienen lädt VBE ein

Wenn der Schulausschussvorsitzende Alois Lienen (CDU) öffentlich äußert, die Grundschulen in Paderborn könnten kaum noch ihren Bildungsauftrag erfüllen aufgrund der mangelnden personellen Besetzung, führt das natürlich zu Diskussionen im Schulausschuss. So geschehen in der letzten Sitzung Anfang März.
„Wenn eben dieser Schulausschussvorsitzende für die nächste Sitzung am 4. April den Kreisvorsitzenden des VBE als Referenten und seine Stellvertreterin einlädt, so reibt man sich doch verwundert die Augen“, so Roswitha Köllner, Ratsfrau der DIP und Mitglied im Schulausschuss.

23 Mar 2017

Verkaufsoffene Sonntage - Jetzt setzt CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Mertens auch noch auf Gespür

Das feine Gespür von Markus Mertens ersetzt noch keine Fakten. Da jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, habe ich durch Sonntagsöffnung nicht unbedingt mehr Umsatz. Wer sonntags seine Ware in einem kleinen Fachgeschäft kauft, bleibt am Montag eben zu Hause. Dafür habe ich höhere Personalkosten oder muss als inhabergeführter Betrieb selber hinter der Ladentheke stehen. Der Zuschlag für Sonntagsarbeit beträgt nach dem Tarifvertrag des Einzelhandels NRW 120 %. Aber was ist mit den nicht tarifgebundenen Unternehmen? Das ein Freizeitausgleich gewährt wird, ist eine Selbstverständlichkeit und muss wohl nicht als Wohltat hervorgehoben werden

21 Mar 2017

Schließung Nahkauf – DIP-Ratsfraktion diskutierte mit Anwohnern

Auch Studierende fordern den Erhalt der Nahversorgung am Liechtenturmweg. Her mit den Ínitiatoren der Anwohner-Versammlung Reinhard Borgmeier und Peter Leppin

Die Schließung des Nahkaufs am Lichtenturmweg zum 31. Mai dieses Jahres ist beschlossene Sache. Dagegen wehren sich jetzt die Anwohner. Über 70 drängelten sich am vergangenen Freitag im Eingangsbereich des Marktes und machten ihrem Ärger Luft. Eingeladen hatte die Ratsfraktion der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP). Der jetzige Betreiber war ebenfalls eingeladen worden, konnte aber wohl aus zeitlichen Gründen nicht teilnehmen.

17 Mar 2017

Verkaufsoffene Sonntage - DIP kritisiert: Stadt und Handel beziehen Gewerkschaft nicht ein

Die Stadt Paderborn ist gesetzlich verpflichtet, vor der Beschlussfassung über verkaufsoffene Sonntage von allen Akteuren Stellungnahmen einzuholen. Dazu gehört auch die für den Handel zuständige Gewerkschaft. Das ist aber im Falle von Ver.di nie geschehen.

Dazu Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Demokratischen Initiative Paderborn: „Da werden die zuständige Gewerkschaft und die aktuelle Rechtsprechung systematisch ignoriert und dann wundert man sich, dass da mal drauf hingewiesen wird. Was ist das denn für ein Selbstverständnis?“ Der Sonntag steht in diesem Land unter einem besonderen Schutz und zwar aus gutem Grund. Insbesondere die Sonntagsöffnung am 1. Advent ist auch – völlig zu Recht – von den Kirchen kritisiert worden.

17 Mar 2017

Volksinitiative NRW -STOP CETA/TTIP! - DIP sammelt Unterschriften

Im Februar dieses Jahres hat das Europäische Parlament CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, ratifiziert. Damit können Teile des Abkommens, welches Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angreift, schon vorläufig in Kraft treten. Für das vollständige Inkrafttreten wird jedoch noch die Zustimmung der nationalen Parlamente benötigt.

"Hier setzt die Volksinitiative NRW - STOP CETA/TTIP! an, die zum Ziel hat, dass Nordrhein-Westfalen im Bundesrat gegen die Unterzeichnung stimmt", erläutert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der DIP und fügt ergänzend hinzu: "Wenn NRW gegen den CETA-Vertag stimmt und somit das Abkommen blockiert, hat das auch negative Folgen für TTIP, da CETA sozusagen als "Blaupause" für TTIP betrachtet werden kann. Damit sich der Landtag mit der Volksinitiative befasst, müssen sich mindestens 0,5 % aller Wahlberechtigten in NRW - zurzeit sind das 66.322 Bürger - in die Unterschriftenlisten eintragen."

13 Mar 2017

Schließung Nahkauf: DIP setzt auf Dialog mit Anwohnern

Der Nahkauf am Lichtenturmweg schließt zum 31. Mai dieses Jahres. Damit entfällt für alle Anwohner/innen die Möglichkeit fußläufig einzukaufen. Um die Meinung und Anregungen der Betroffenen zu erfahren, regt die Demokratische Initiative Paderborn (DIP) für kommenden Freitag ein Treffen mit allen Anwohnern/innen an.
"Besonders ältere Mitbürger/innen und Menschen mit Behinderung sind von der Schließung betroffen", so der DIP-Fraktionsvorsitzende Reinhard Borgmeier. Für diese Personengruppe sei oftmals auch der Weg zum Südring-Einkaufszentrum zu weit, da ihnen selbst das Busfahren schwerfalle. Nicht unterschätzen dürfe man auch die "soziale Komponente" des Einkaufladens als Ort des Austausches, meint Borgmeier, der auch Mitglied im Bauauschuss ist und fügt hinzu: "Der DIP ist es wichtig, mit den Anwohnern ins Gespräch zu kommen, um ihre Sorgen, aber auch ihre Ideen wie es evtl. weitergehen könnte, zu erfahren."
Das Treffen mit den Anwohner/innen findet am Freitag, den 17. März um 15 Uhr direkt vor dem Nahkauf statt. Alle Betroffenen und Interessierten sind herzlich dazu eingeladen.

17 Feb 2017

DIP zum Volksbegehren: G9 ja, aber nicht so!

Seit 2. Februar liegen sie im Einwohnermeldeamt aus, die Listen zur Unterstützung eines Volksbegehrens mit dem Ziel, das Lernen an den Gymnasien in NRW wieder umzustrukturieren. G9 statt G8 fordert die Initiative „G9 jetzt NRW“.

„Nur zur Erinnerung: Das von der CDU-FDP-Vorgänger-Landesregierung umgesetzte G8-Modell ist das Wunschmodell der Industrieverbände gewesen. Sie hatten immer wieder lautstark gefordert, die Schulzeit zu verkürzen und die jungen Leute schneller reif für den Arbeitsmarkt zu machen“, sagt Roswitha Köllner, Ratsfrau und Mitglied im Schulausschuss. „So wurde dann im Jahr 2005 die Verkürzung der Sekundarstufe I um ein Jahr an den Gymnasien eingeführt.“

3 Feb 2017

Big brother is watching you? DIP stellt Anfrage zur Videoüberwachung

Wie viel Sicherheit brauchen wir? Wann beginnt der Überwachungsstaat?
Die intensive Diskussion über die Sicherheitslage in der Republik macht auch vor Paderborn nicht Halt. Vor diesem Hintergrund stellt die Demokratische Initiative Paderborn in der nächsten Ratssitzung eine Anfrage zur Videoüberwachung in der Stadt.

Zunächst sei eine Bestandsaufnahme erforderlich. Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, an welchen Orten in der Stadt Videokameras installiert sind und wer diese Kameras betreibt.
Daraus ergäben sich dann auch die Fragen nach dem Datenschutz und ob die Überwachungsmöglichkeiten zur Aufklärung von Straftaten beigetragen haben bzw. ob und
wo es weitere Bedarfe gibt.

„Wir müssen das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen“, sagt Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der DIP im Rat, und ergänzt, „die Frage ist aber, ob mit mehr Videoüberwachung mehr Sicherheit produziert wird.“

Die nächste Ratssitzung findet am Donnerstag, den 9. Februar um 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses statt.

6 Jan 2017

DIP beantragt Querungshilfe für Fußgänger in Sande

Vor Ort in Sande: Günter Neumann (DIP), Vilena Geft (Pflegedienstleitung Lia Pflege, Sande), Hilde Förster (Bewohnerin der Pflegeresidenz) und Peter Leppin (DIP)

Hilde Förster ist Bewohnerin der Pflegeresidenz am Lippesee in Paderborn-Sande. Die rüstige Seniorin genießt es, auch im Alter selbstbestimmt zu leben ohne auf Pflege verzichten zu müssen.
„Mit meinem Rollator komme ich noch gut voran“, so die Seniorin, die regelmäßig zu Fuß zur Krankengymnastik geht. Die Praxis befindet sich allerdings auf der anderen Straßenseite und hier liegt das Problem: Frau Förster schafft es mit ihrem Rollator nicht alleine die vielbefahrene Sennelager Str. zu überqueren.