für ein gerechteres Paderborn

Pressemitteilungen

28 Sep 2017

Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) im Hauptausschuss

Auflösung der Anstalt wäre die größte Sparmaßnahme
Eine geschlagene Stunde mussten sich die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses ziemlich sinnfreie Benchmarks und zweifelhafte mathematische Berechnungsmethoden anhören, um sich danach wieder wichtigeren Dingen widmen zu können.
„Die banale Erkenntnis des GPA, dass der kommunale Haushalt seit Jahren defizitär und eine rechnerisch festgelegte Ausgleichsrücklage fast verbraucht ist, hat mich doch fast vom Rathausstuhl gehauen“, kommentiert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion/Offene Liste im Rat, den Bericht, „kein Wort zur strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen, kein Hinweis darauf, dass zu viele finanzielle Lasten auf die Kommunen abgewälzt werden“.

13 Jul 2017

Über 20 Linden für 90 Sekunden Zeitgewinn

Die Eisenbahnbrücke über die Bahnhofstraße ist marode. Sie muss erneuert werden. Darüber sind sich alle einig. Wie aber soll der Straßenausbau gestaltet werden? Die Verwaltung will den zweispurigen Ausbau stadtauswärts ab Almerfeld. Die Begründung: Dann kann der Verkehr an der Kreuzung Bahnhofstraße/ Heinz Nixdorf Ring in Stoßzeiten besser abfließen. Der Zeitgewinn betrüge eine Ampelschaltung, also 90 Sekunden.

12 Jul 2017

Unterhaltsvorschussgesetz: Anträge jetzt stellen

Nur wer im Juli einen Antrag stellt bekommt auch noch für Juli das Geld.

Um die wirtschaftliche Situation der Alleinerziehenden zu verbessern, ist das Unterhaltvorschussgesetz (UVG) geändert worden. Im Gegensatz zu Bielefeld, weist die Stadt Paderborn auf ihrer Internetseite noch nicht auf die kommende Neuregelung hin, es können aber schon Anträge gestellt werden. Diese werden dann nach Inkrafttreten des geänderten Gesetzes bearbeitet.
„Wichtig dabei ist der Zeitpunkt der Antragstellung“, teilt Roswitha Köllner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion / offene Liste mit. „Denn der Antrag gilt erst ab dem Monat, in dem er gestellt wurde. Es gibt keine verlängerte Antragsfrist.“ Im Klartext: Nur wer im Juli einen Antrag gestellt hat, bekommt auch rückwirkend für den Monat Juli das Geld. Für Anträge, die später gestellt werden, gilt das nicht. „Daher kann nur allen Bezugsberechtigten geraten werden, jetzt noch im Juli einen Antrag zu stellen“, so Köllner.

7 Jul 2017

Kein Urlaub für Kinder aus finanziell schwachen Familien?

Linksfraktion / offene Liste bemängelt Angebot für mehrtägige Ferienfreizeiten

Ferienzeit ist Reisezeit – eine kleine Flucht aus dem Alltag, von der Kinder aus finanziell benachteiligten Familien oft nur träumen können. Über 4000 Kinder leben in der Stadt Paderborn in Bedarfsgemeinschaften. Berücksichtigt man die Kinder aus Familien mit Niedriglohn, so dürfte sich die Zahl deutlich erhöhen. Welche Möglichkeiten aber haben diese Kinder und Jugendlichen an einer Kinder- und Jugendreise teilzunehmen, wenn Hartz IV oder das Einkommen der Eltern nicht ausreichen?

26 Jun 2017

Unterhaltsvorschussgesetz: Wie geht die Stadt damit um? Linksfraktion / offene Liste stellt Anfrage

Die Linksfraktion / offene Liste stellt in der nächsten Sitzung der Gleichstellungskommission, am Donnerstag, den 29. Juni eine Anfrage zum neuen Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Das geänderte UVG tritt zum 1. Juli 2017 in Kraft. Zum erweiterten Kreis der Bezugsberechtigten dürften mehrheitlich alleinerziehende Frauen gehören.
Die Stadt Paderborn weist in ihrem Internet-Auftritt noch nicht auf die neue Gesetzeslage hin.

20 Jun 2017

Antrag im Rat: Pfandsystem für Coffee-to-go-Becher

In der nächsten Ratssitzung stellt die Linksfraktion / offene Liste einen Antrag zum Thema Coffee-to-go-Becher. In Zusammenarbeit mit dem Abfallentsorgungsunternehmen ASP und dem Citymanager soll die Stadt die Einführung eines Mehrweg-Pfandsystems für Coffee-to-go-Becher prüfen.

Der leichte Becher gehört zum alltäglichen Straßenbild: praktisch, aber belastend für die Umwelt. Weil er von innen mit Kunststoff beschichtet ist, lässt er sich nicht recyceln und landet im Schnitt nach einer Viertelstunde im Müll. Den Weg in die Wertstofftonne findet der Becher nicht, denn der Kaffee wird unterwegs getrunken.

22 May 2017

Schließung Nahkauf: Anwohner übergeben Unterschriftenliste an Bürgermeister

Der Nahkauf am Lichtenturmweg schließt zum 31. Mai dieses Jahres. Damit entfällt für alle Anwohner/innen die Möglichkeit fußläufig einzukaufen.
Auf Initiative der DIP hatte im April zu diesem Thema eine Anwohnerversammlung stattgefunden, bei der auch Vertreter der Stadt anwesend waren. Bislang ist noch kein Nachfolger für das Lebensmittelgeschäft gefunden worden. Jetzt sind die Anwohner direkt an Bürgermeister Dreier herangetreten, mit der Bitte, doch noch eine Lösung für den Erhalt der Nahversorgung am Lichtenturmweg zu finden.

7 Apr 2017

Verkaufsoffene Sonntage - Realitätsverlust und bedenkliches Rechtsstaatsverständnis bei CDU und FDP

Manche wollen es einfach nicht begreifen und dokumentieren damit ein zweifelhaftes Verständnis zum Rechtsstaat. Das Bundesverfassungsgericht hat den besonderen Schutz des Sonntags nachdrücklich untermauert. Die Verwaltungsgerichte haben engen Grenzen für die Sonntagsöffnung gezogen. Die Rechtslage ist eindeutig. Den Akteuren ist das seit langem bekannt. Durch hartnäckiges ignorieren haben sich Einzelhandel, Werbegemeinschaft und Verwaltung in eine schwierige Lage gebracht. Dafür jetzt Ver.di verantwortlich zu machen ist die klassische "Haltet den Dieb"-Politik.

29 Mar 2017

Wahlkampf im Schulausschuss? Lienen lädt VBE ein

Wenn der Schulausschussvorsitzende Alois Lienen (CDU) öffentlich äußert, die Grundschulen in Paderborn könnten kaum noch ihren Bildungsauftrag erfüllen aufgrund der mangelnden personellen Besetzung, führt das natürlich zu Diskussionen im Schulausschuss. So geschehen in der letzten Sitzung Anfang März.
„Wenn eben dieser Schulausschussvorsitzende für die nächste Sitzung am 4. April den Kreisvorsitzenden des VBE als Referenten und seine Stellvertreterin einlädt, so reibt man sich doch verwundert die Augen“, so Roswitha Köllner, Ratsfrau der DIP und Mitglied im Schulausschuss.

23 Mar 2017

Verkaufsoffene Sonntage - Jetzt setzt CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Mertens auch noch auf Gespür

Das feine Gespür von Markus Mertens ersetzt noch keine Fakten. Da jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, habe ich durch Sonntagsöffnung nicht unbedingt mehr Umsatz. Wer sonntags seine Ware in einem kleinen Fachgeschäft kauft, bleibt am Montag eben zu Hause. Dafür habe ich höhere Personalkosten oder muss als inhabergeführter Betrieb selber hinter der Ladentheke stehen. Der Zuschlag für Sonntagsarbeit beträgt nach dem Tarifvertrag des Einzelhandels NRW 120 %. Aber was ist mit den nicht tarifgebundenen Unternehmen? Das ein Freizeitausgleich gewährt wird, ist eine Selbstverständlichkeit und muss wohl nicht als Wohltat hervorgehoben werden