Freuen sich auf den Kommunalwahlkampf (v.l.n.r.). Jörg Schroeder, Elke Süsselbeck, Roswitha Köllner und Reinhard Borgmeier

Der Stadtverbandvorstand und die Stadtratsfraktion der Paderborner Linken schicken die parteilose Rechtsanwältin Elke Süsselbeck aus Paderborn ins Bürgermeisterrennen. „Wir unterstreichen damit unseren Anspruch als Linke, die Stadtpolitik aktiv mitzugestalten“, sagt Ratsfrau Roswitha Köllner, Sprecherin des Stadtverbands der Partei DIE LINKE und ergänzt: „Wir freuen uns sehr, mit Elke Süsselbeck eine profilierte Frauenrechtlerin gewonnen zu haben, die sich vielseitig in Paderborn engagiert. Streitbar, argumentationsstark – Elke Süsselbeck wird wichtige politische Impulse im Kommunalwahlkampf setzen und auf Augenhöhe agieren.“

Linksfraktion nimmt städtisches Klimaziel in den Blick

Im September hatte der Paderborner Rat beschlossen, die Klimaneutralität der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe und der städtischen Gesellschaften bis zum Jahr 2035 zu erreichen. Bei diesem ambitionierten Ziel spielt auch die Energiegewinnung eine große Rolle. Vor diesem Hintergrund stellt die Linksfraktion / offene Liste in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses GMP (Gebäudemanagement Paderborn) den Antrag die Gelder für die Einrichtung von Photovoltaikanlagen um 300.000 Euro auf 500.000 Euro aufzustocken.

Linksfraktion / offene Liste stellt Anfrage im Jugendhilfeausschuss

Nachdem das Bundesverfassungsgericht bei der Grundsicherung erhebliche Mängel im Bereich des kinderspezifischen Bedarfs festgestellt hatte, wurde vor 8 Jahren das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) eingeführt. Bis heute gibt es jedoch keine Angaben dazu, ob die Vorgaben des Gerichtes mit dem Bildungs- und Teilhabepaket erreicht werden.

Nur der paritätische Wohlfahrtsverband legt jährlich einen Bericht zum Bildungs- und Teilhabepaket vor. Er verweist darauf, dass in NRW die soziokulturellen Leistungen für Aktivitäten im Bereich Sport, Spiel und Kultur nur bei 15% der anspruchsberechtigten Kinder ankommen. Dabei gibt es große regionale Unterschiede. Vor diesem Hintergrund stellt die Linksfraktion / offene Liste eine Anfrage im Jugendhilfeausschuss.

„Wir möchten erfahren, wie viele Kinder / Jugendliche von 6 - 15 Jahren grundsätzlich leistungsberechtigt sind und wie viele davon aktuell Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket beziehen“, sagt Ratsfrau Roswitha Köllner und ergänzt: „Auch die Frage danach, welche Leistungen wie oft beantragt wurden, spielt in der Auswertung eine große Rolle.“

Zur Debatte um den Vorsitzenden des Integrationsrats, Recep Alpan, und seinen öffentlichen Äußerungen erklärt die Linksfraktion/Offene Liste im Paderborner Stadtrat:
„Dass die türkische Armee jetzt in Nordsyrien wieder gegen die kurdischen Anti-IS-Truppen vorgeht, mit der ‚Erlaubnis‘ der USA und ausgestattet auch mit Panzern und Waffen aus Deutschland, ist ein klarer Völkerrechtsbruch. Und mit ihrer menschenverachtenden Flüchtlingspolitik hat sich die EU gegenüber Erdogan nicht nur erpressbar gemacht, sondern hat ihm für seine jetzt angekündigte „Siedlungsstrategie“ in Nordsyrien die hilfesuchenden Menschen willfährig als Geiseln überlassen. Das gehört zur Wahrheit“, so Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion.