Jobcenter können selbst über Kürzungen entscheiden

Nach fast 15 Jahren Sanktionspraxis hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil zur Zulässigkeit der Hartz-IV-Sanktionen verkündet. Es geht dabei um die Frage, ob die SGB-II-Sanktionen gegen das Menschenwürdeprinzip verstoßen oder nicht. Die Richter kommen zu dem Schluss, dass eine Minderung um 60 oder sogar 100 Prozent nicht zumutbar sind, da sie eine außerordentliche Belastung für die betroffenen Menschen darstellen würden. Vertretbar sei hingegen eine Kürzung von 30 Prozent, wobei die Jobcenter ab sofort selbst entscheiden können, ob sie – je nach Einzelfall – auch darauf verzichten. Wenn der Betroffene sich einsichtig zeigt, dann darf die Kürzung nicht volle drei Monate umfassen.
„Das ist Augenwischerei“, sagt Peter Leppin, der die Linksfraktion / offene Liste im Sozialausschuss vertritt, „den Betroffenen ist damit nicht weitergeholfen."

Start am Mahnmal: An der Stadtführung zum Thema jüdisches Leben
in Paderborn nahmen rund 35 Interessierte teil.

„Vor dem Hintergrund des Anschlags in Halle hat unsere Veranstaltung leider eine große Aktualität gehabt“, so Reinhard Borgmeier, Vorsitzender der Linksfraktion. Der rund zweistündige Spaziergang durch die Innenstadt, der von Monika Schrader-Bewermeier (Christlich-Jüdische Gesellschaft) geleitet wurde, konzentrierte sich auf einige wenige Stellen, die aber exemplarisch für die Vielfalt jüdischen Lebens in Paderborn stehen.

Linksfraktion / offene Liste stellt Antrag auf Änderung der Leitlinien bezüglich sexistischer Werbung

Sexistische Werbung konfrontiert uns täglich - ob auf der Straße oder im Internet. Mal ist es ein aufgesprühter Penis auf einem Frauenrücken mit dem ein Smoothie Hersteller für sein Produkt werben möchte, ein anderes Mal nutzt eine Versicherungsagentur Assoziationen zum Rotlichtmilieu um Aufmerksamkeit zu erwecken. Vor diesem Hintergrund stellt die Linksfraktion / offene Liste in der nächsten Sitzung der Gleichstellungskommission den Antrag, die Leitlinien der Stadt Paderborn bezüglich sexistischer und diskriminierender Werbung zu modifizieren.

Die Vergabe von Werbeaufträgen ist durch einen Vertrag zwischen der Stadt und der Dienstleistungsfirma Ströer geregelt. Dort heißt es unter Paragraph 5, dass Werbeaufträge zurückzuweisen sind, die „gegen die guten Sitten ...“ verstoßen. „Bei dieser Formulierung handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff“, sagt Rechtsanwältin Elke Süsselbeck, die die Linksfraktion in der Gleichstellungskommission vertritt.

Video zeigt Schwachstellen in der Radverkehrsführung

Setzt sich für Verbesserung der Radverkehrsführung ein: Werner Gaube an der Hatzfelder Straße

Paderborn hat sich im Rahmen des Integrierten Mobilitätskonzeptes (IMOK) und auch als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der fußgänger- und fahrradfreundlichen Städte, Gemeinde und Kreise in NRW (AGFS) verpflichtet, den Radverkehr in allen Stadtteilen zu fördern und zu verbessern. Vor diesem Hintergrund stellt die Linksfraktion / offene Liste im nächsten Bezirksausschuss Schloss Neuhaus / Sande eine Anfrage zum Thema Radwege. Die Fraktion nimmt den Radweg auf der Hatzfelder Straße in den Blick. Dort müssen Radfahrende im Bereich von der Dubelohstr. bis zur Bielefelder Str. immer wieder Schwenkmanöver ausführen. Teilweise wechselt sich der Radweg ab mit einem Parkstreifen – der dann auch von Autos als solcher genutzt wird.