Setzen sich für Gedenken an Roma und Sinti ein: Giano Weiß und Reinhard Borgmeier

„Die Bilanz des nationalsozialistischen Terrorregimes für die Paderborner Roma und Sinti fällt erschreckend aus“, fasst Stadtarchivar Wilhelm Grabe die von ihm angelegte Dokumentation zur „Verfolgung von Roma und Sinti in Paderborn von 1933 bis 1945“ zusammen. Eine Aufarbeitung der NS-Verbrechen an diesen Volksgruppen steht bis heute aus. 2017 machte Giano Weiß, dessen Familie selbst Opfer des Nazi-Regimes wurde, auf dieses Versäumnis aufmerksam. Jetzt stellt die Linksfraktion / offene Liste in der nächsten Ratssitzung eine Anfrage dazu.

Linksfraktion: Bürgerschaftliches Engagement lohnt sich!

„Bürgermeister Dreier zieht die Reißleine und vermeidet einen Dauerstreitpunkt mit hohem Spaltungspotenzial“, kommentiert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat die überraschende Entscheidung des Stadtoberhaupts, „die Trassenführung der Marienstraße zu erhalten liegt exakt auf der Linie des Vorschlags unserer Fraktion, den wir vor knapp drei Wochen unterbreitet haben“.
Jetzt werde Zeit für eine Überplanung mit den richtigen politischen Vorgaben gewonnen.

„Man kann darüber streiten, ob der Verkündungsstil nicht etwas selbstherrlich ist. Auf jeden Fall brauchen wir jetzt einen neuen Ratsbeschluss. Der macht möglicherweise auch das Bürgerbegehren gegenstandslos."

Die Debatte über das neue Stadthaus ist in der Stadtgesellschaft allmählich in Gang gekommen. Das ist gut so, geht es doch um ein Projekt, welches das Stadtbild an zentraler Stelle in den nächsten Jahrzehnten prägen wird. Die Diskussion über die Gesamtkosten ist in den Hintergrund geraten. Jetzt werden städtebauliche, architektonische, ästhetische und gestalterische Fragen – ausgelöst durch den Marienplatz – diskutiert. Immerhin haben über 8000 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck gebracht, dass sie die vorgelegte Planung ablehnen. Der Projektbeirat hat getagt und die Planer überarbeiten jetzt ihre Entwürfe.

„Die Linksfraktion nimmt die vorgetragenen Kritiken und Bedenken sehr ernst. Wir sind auch besorgt, dass das neue Stadthaus zum Dauerstreitpunkt mit hohem Spaltungspotenzial in der Bürgerschaft führt. Wir brauchen aber eine möglichst hohe Akzeptanz. Deshalb schlägt die Linksfraktion vor, den weiteren Planungen eine politische Vorgabe mit auf den Weg zu geben. Die Trassenführung der Marienstraße sollte nach Möglichkeit nicht verändert werden!

Linksfraktion / offene Liste stellt Anfrage zur Müllentsorgung.

Die lokale Presse berichtete am 26.03. über die Probleme, die ältere Bürger in Elsen mit der Müllentsorgung durch den ASP haben. Sie müssen ihre Tonnen bis zu 75 Meter weiter als bisher abstellen. Für ältere und auch für gehbehinderte Menschen ist das sehr schwierig, da die blauen und grünen Tonnen einiges wiegen.
Vor diesem Hintergrund stellt die Linksfraktion / offene Liste in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses eine Anfrage zur Müllentsorgung."Wir möchten wissen, welche Lösungen der ASP für das geschilderte Problem anbietet, wie schnell diese umsetzbar sind und welche Kosten dabei entstehen können", sagt Günter Neumann, der die Linksfraktion / offene Liste im Betriebsausschuss vertritt.
Aufgrund einer Neuregelung des Unfallversicherungsträgers zur Verkehrssicherheit könne die Sackgasse, in der die betroffenen Bürger wohnen, nicht mehr befahren werden, begründet der ASP seine Haltung. "Dieser Hinweis ist nachvollziehbar", meint Neumann, "aber im Sinne einer bürgerfreundlichen Stadt und insbesondere vor dem Hintergrund der gerade erhöhten Müllgebühren sollte hier schnell eine Lösung gefunden werden."