Die Stadt soll sich beim Jobcenter dafür einsetzen.
Die Linksfraktion / offene Liste fordert die Stadt dazu auf, sich beim Jobcenter des Kreises dafür einzusetzen, dass die coronabedingten Mehrbelastungen für Empfänger*innen von Sozialleistungen ausgeglichen werden. Einen entsprechenden Antrag stellt die Fraktion in der kommenden Ratssitzung.
Die Corona-Pandemie bereite Bezieher*innen von Sozialleistungen große Probleme. Sie träfe Menschen, die Leistungen wegen Erwebsminderung erhalten ebenso wie ältere Bedürftige, die Grundsicherung im Alter beziehen.

„Schulen öffnen langsam wieder. Die Geschäfte in der Innenstadt sind wieder begehbar. Die Gastronomie fordert behutsame Öffnung. Die Kommunalpolitik weiter im Shutdown? Das kann nicht sein. Jetzt müssen auch die kommunalen Gremien ihre Arbeit wieder aufnehmen“, fordert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Paderborner Stadtrat, „selbstverständlich unter Beachtung der erforderlichen Abstands- und Hygieneregelungen“.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, eine entsprechende Initiative zu starten und die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
„Sicher muss nicht jede Sitzung stattfinden, aber da wo es auch um Investitionen geht, wie z.B. im Bauausschuss, muss weiter beraten und entschieden werden. Geeignete Räumlichkeiten lassen sich in der Stadt genügend finden. Die Kommunalpolitik ist auch systemrelevant. Auch in Corona-Zeiten darf kommunale Demokratie nicht auf den Bürgermeister reduziert werden“, so Borgmeier abschließend.

Die Corona-Pandemie verändert zurzeit das Leben der Menschen in vielen Bereichen. In dieser unsicheren Situation sind Zusammenhalt und Solidarität gefragt. In Paderborn gibt es Anlaufstellen für Hilfsbedürftige, u.a. die Gruppe „Unser Hochstift rückt zusammen“, die unter der Telefonnummer 544 95 13 zu erreichen ist (Nachricht auf Band hinterlassen).

Dennoch gibt es einige Bereiche, in denen (noch) nicht ausreichend vorgesorgt ist. Krankenhäuser leiden seit Jahren unter den Bedingungen des Wettbewerbs und massiven Einsparungen.

Landesregierung plant Förderung von Arbeitslosenzentren einzustellen.
Linksfraktion / offene Liste traf sich zum Gespräch mit dem PadAlz Vorsitzenden Olaf Mittelstädt

Seit mehr als 20 Jahren ist das Paderborner Arbeitslosenzentrum (PadAlz) Ansprechpartner vor Ort für erwerbslose Menschen. Über 800 Kunden nahmen 2019 die Beratungs- und sonstige Angeboten des Arbeitslosen Zentrums in Anspruch. Zu den erfolgreichsten Angeboten zählte dabei das wöchentliche Frühstück, bei dem sich die Betroffenen untereinander austauschen und Hilfe erhalten können. Im letzten Jahr wurden über 1400 Fachberatungen durchgeführt; die Themen reichten dabei von sozialrechtlichen Belangen – etwa zu Leistungsbescheiden oder zu beruflicher Entwicklung – über Fragen zu Miete und Energiekosten bis hin zu gesundheitlichen und psychosozialen Themen.
Jetzt plant NRW Sozialminister Laumann (CDU) die Förderung der Arbeitslosenzentren einzustellen. Ab 2021 sollen allein Erwerbslosenberatungsstellen mit einem neuen Konzept auch die Leistungen übernehmen, die bisher von den Arbeitslosenzentren erbracht wurden. Vor diesem Hintergrund traf sich die Linksfraktion / offene Liste mit Olaf Mittelstädt, dem Vorsitzenden des PadALz zu einem Informationsgespräch.