für ein gerechteres Paderborn

„Schulen öffnen langsam wieder. Die Geschäfte in der Innenstadt sind wieder begehbar. Die Gastronomie fordert behutsame Öffnung. Die Kommunalpolitik weiter im Shutdown? Das kann nicht sein. Jetzt müssen auch die kommunalen Gremien ihre Arbeit wieder aufnehmen“, fordert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Paderborner Stadtrat, „selbstverständlich unter Beachtung der erforderlichen Abstands- und Hygieneregelungen“.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, eine entsprechende Initiative zu starten und die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
„Sicher muss nicht jede Sitzung stattfinden, aber da wo es auch um Investitionen geht, wie z.B. im Bauausschuss, muss weiter beraten und entschieden werden. Geeignete Räumlichkeiten lassen sich in der Stadt genügend finden. Die Kommunalpolitik ist auch systemrelevant. Auch in Corona-Zeiten darf kommunale Demokratie nicht auf den Bürgermeister reduziert werden“, so Borgmeier abschließend.

Mehrbedarfe durch die Corona-Krise müssen ausgeglichen werden.
Stadt soll ihren Einfluss auf Jobcenter geltend machen.

Die Corona-Krise trifft in besonderem Maße Menschen in prekären Lebenssituationen, da auch stabilisierende Versorgungseinrichtungen ausfallen. Familien, deren Kinder in Ganztagsbetreuungen verpflegt wurden, müssen nun selbst dafür aufkommen. Die zusätzlichen Hilfen der Paderborner Tafel sind nicht oder nur begrenzt verfügbar. Der zusätzliche Bedarf an Gesundheitsvorsorge (Masken, Desinfektionsmittel, Seifen, Handschuhe etc.) ist im Regelbedarf nicht vorgesehen.

„Das Bundesamt für Katastrophenschutz hat die Empfehlung herausgegeben, einen Vorrat an Lebensmitteln für 10 Tage anzulegen. Mit dem normalen Regelsatz von ALG-2 und Sozialhilfe ist das allerdings nicht zu bewerkstelligen“, sagt Ratsherr Reinhard Borgmeier von der Linksfraktion.

Die Corona-Pandemie verändert zurzeit das Leben der Menschen in vielen Bereichen. In dieser unsicheren Situation sind Zusammenhalt und Solidarität gefragt. In Paderborn gibt es Anlaufstellen für Hilfsbedürftige, u.a. die Gruppe „Unser Hochstift rückt zusammen“, die unter der Telefonnummer 544 95 13 zu erreichen ist (Nachricht auf Band hinterlassen).

Dennoch gibt es einige Bereiche, in denen (noch) nicht ausreichend vorgesorgt ist. Krankenhäuser leiden seit Jahren unter den Bedingungen des Wettbewerbs und massiven Einsparungen.

„Bürgermeister Dreier betreibt Augenwischerei, wenn er erklärt, die Stadt sei bereit, weitere Flüchtlinge aus dem Krisengebiet an der griechisch-türkischen Grenze aufzunehmen. Der Pferdefuß: Er bezieht sich auf den sogenannten „Königsteiner Schlüssel“, ein bundesweit geltendes Verteilsystem. Das setzt voraus, dass die Bundesregierung über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge entscheidet. Die fordert allerdings immer eine europäische Lösung, die aber nicht kommen wird, weil sie keiner will“, kritisiert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion/offene Liste im Paderborner Stadtrat, „damit wird die Verantwortung für die Katastrophe an der Grenze abgeschoben. Es muss aber jetzt gehandelt werden.“

„Nur wer über das hinausgeht, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, zeigt wirklich Engagement. So wie die Bürgermeister aus dem Netzwerk „Sichere Häfen“ aus bundesweit 140 Städten. Noch im letzten Jahr hat Dreier sich gegen den Beitritt zum Bündnis ausgesprochen. Das ist kein Engagement“, so Borgmeier.

Die Linke unterstützt die Forderung der Grünen, zusätzlich fünfzig Flüchtlingen, vor allem Frauen und Kinder aufzunehmen. Ein gleichlautender Antrag der Linken war in Arbeit und damit nicht mehr erforderlich.

Landesregierung plant Förderung von Arbeitslosenzentren einzustellen.
Linksfraktion / offene Liste traf sich zum Gespräch mit dem PadAlz Vorsitzenden Olaf Mittelstädt

Seit mehr als 20 Jahren ist das Paderborner Arbeitslosenzentrum (PadAlz) Ansprechpartner vor Ort für erwerbslose Menschen. Über 800 Kunden nahmen 2019 die Beratungs- und sonstige Angeboten des Arbeitslosen Zentrums in Anspruch. Zu den erfolgreichsten Angeboten zählte dabei das wöchentliche Frühstück, bei dem sich die Betroffenen untereinander austauschen und Hilfe erhalten können. Im letzten Jahr wurden über 1400 Fachberatungen durchgeführt; die Themen reichten dabei von sozialrechtlichen Belangen – etwa zu Leistungsbescheiden oder zu beruflicher Entwicklung – über Fragen zu Miete und Energiekosten bis hin zu gesundheitlichen und psychosozialen Themen.
Jetzt plant NRW Sozialminister Laumann (CDU) die Förderung der Arbeitslosenzentren einzustellen. Ab 2021 sollen allein Erwerbslosenberatungsstellen mit einem neuen Konzept auch die Leistungen übernehmen, die bisher von den Arbeitslosenzentren erbracht wurden. Vor diesem Hintergrund traf sich die Linksfraktion / offene Liste mit Olaf Mittelstädt, dem Vorsitzenden des PadALz zu einem Informationsgespräch.

Paderborn gilt als Sportstadt: 110 verschiedene Sportarten können hier ausgeübt werden und auch in den Bereichen Nachwuchsförderung sowie Breitensport wird einiges investiert. Über 50.000 Mitglieder sind in 140 Sportvereinen organisiert – der Stadtsportverband gilt als größter Verband bundesweit. Genug Gründe für die Linksfraktion / offene Liste mit Mathias Hornberger, dem Vorsitzenden des Paderborner Stadtsportverbands und Rasmus Jakobsmeyer, dem Vorsitzenden des Jugendstadtsportverbands die sportpolitischen Forderungen für den Paderborner Sport zu diskutieren.

Mobilität ist nach wie vor ein aktuelles Thema. Besonders bei städtischen Großveranstaltungen wird es eng in der Stadt mit Parkplätzen. Gerade auch zu Libori ziehen es viele BesucherInnen vor, mit dem Fahrrad in die Stadt zu fahren. Die Zahl der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder ist jedoch begrenzt. Mobile Fahrradabstellmöglichkeiten können hier Abhilfe schaffen.

Die Linksfraktion / Offene Liste stellt daher im kommenden Bau- und Planungsausschuss den Antrag, zu prüfen, ob weitere mobile Fahrradständer aufgestellt werden können und mit welchen Kosten das verbunden ist.

"Wir schlagen vor, dass zusätzlich zu den bereits vorgesehenen Abstellmöglichkeiten mobile Fahrradständer zwischen den Kaufhäusern Klingenthal und Kaufhof aufgestellt werden," sagt Fraktionsvorsitzender Reinhard Borgmeier und fügt hinzu: "In den vergangenen Jahren konnte man zu Libori sehen, dass die Zahl der Radfahrenden weiter zugenommen hat. Daher ist es sinnvoll, das Stellplatzangebot für Fahrräder an zentraler Stelle in der Innenstadt auszuweiten. Das kommt schließlich auch der Umwelt zugute."

Die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses findet am kommenden Dienstag, den 19. Februar um 17 Uhr im Konferenzraum des Technischen Rathauses, Pontanusstraße statt.

„Scheinbar überhaupt kein Problem hat Daniel Sieveke damit, dass ein 5 % Ministerpräsident von Faschisten ins Amt gewählt wird. Das nennt er indirekt Demokratie. Sein Hauptinteresse besteht darin, den ‚Extremisten‘ Bodo Ramelow zu verhindern. Hat er eigentlich registriert, dass 74 % der thüringischen CDU-Wähler*innen dem Wahlsieger eine gute Politik bescheinigen.
Wer ideologisch so vernagelt ist, merkt überhaupt nicht, dass er sich selber schon dem rechten Rand nähert. Der Mann lernt einfach nichts!
Daniel Sieveke ist Stadtverbandsvorsitzender der Paderborner CDU. Man darf gespannt, sein, wie sich die Christdemokraten nach den Kommunalwahlen im Stadtrat verhalten werden“, sagt Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion.

Freuen sich auf den Kommunalwahlkampf (v.l.n.r.). Jörg Schroeder, Elke Süsselbeck, Roswitha Köllner und Reinhard Borgmeier

Der Stadtverbandvorstand und die Stadtratsfraktion der Paderborner Linken schicken die parteilose Rechtsanwältin Elke Süsselbeck aus Paderborn ins Bürgermeisterrennen. „Wir unterstreichen damit unseren Anspruch als Linke, die Stadtpolitik aktiv mitzugestalten“, sagt Ratsfrau Roswitha Köllner, Sprecherin des Stadtverbands der Partei DIE LINKE und ergänzt: „Wir freuen uns sehr, mit Elke Süsselbeck eine profilierte Frauenrechtlerin gewonnen zu haben, die sich vielseitig in Paderborn engagiert. Streitbar, argumentationsstark – Elke Süsselbeck wird wichtige politische Impulse im Kommunalwahlkampf setzen und auf Augenhöhe agieren.“

Lebendiger Vortrag von Annemarie Schoß (Terre des femmes)

Sexismus begegnet uns ständig im Alltag. Doch was ist eigentlich sexistisch? Und wie erkenne ich sexistische Werbung? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des Vortrags zu dem die Linksfraktion / offene Liste eingeladen hatte. Die Moderatorin Elke Süsselbeck, für die Linksfraktion in der Gleichstellungskommission, führte souverän durch die Veranstaltung und wies immer wieder auf verschiedene Aspekte hin.
Als Vertreterin von Terre des femmes lieferte die Referentin Annemarie Schoß einen lebendigen Vortrag mit vielen Beispielen.