für ein gerechteres Paderborn

Die Linksfraktion / offene Liste beantragt für den kommenden Bauausschuss am 27. Mai, die Einrichtung eines Kreisverkehrs am Kaukenberg zu prüfen.
Das Wohngebiet Kaukenberg und das Neubaugebiet Springbach Höfe sind nur über die Driburger Straße zu erreichen. Es gibt zwei Kreuzungsbereiche: Kaukenberg, Driburger Straße und Bergmann-Michel-Weg als untere Ein-, Ausfahrt Minzeweg, Driburger Straße und Bergmann-Michel-Weg als oberer Zugang. "Zu Stoßzeiten ist das Einfahren zu beiden Gebieten mit hohen Wartezeiten verbunden, weil es keinen geregelten Zufluss auf die Driburger Straße gibt. Die Brisanz der Verkehrssituation wird auch durch die aktuelle Installation einer Fußgängerampel deutlich“, betont Ratsherr Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Bauauschuss.

Die Stadt soll sich beim Jobcenter dafür einsetzen.
Die Linksfraktion / offene Liste fordert die Stadt dazu auf, sich beim Jobcenter des Kreises dafür einzusetzen, dass die coronabedingten Mehrbelastungen für Empfänger*innen von Sozialleistungen ausgeglichen werden. Einen entsprechenden Antrag stellt die Fraktion in der kommenden Ratssitzung.
Die Corona-Pandemie bereite Bezieher*innen von Sozialleistungen große Probleme. Sie träfe Menschen, die Leistungen wegen Erwebsminderung erhalten ebenso wie ältere Bedürftige, die Grundsicherung im Alter beziehen.

Paderborn soll sich beim Land NRW für das PadAlz einsetzen.

Die Linksfraktion / offene Liste fordert die Stadt dazu auf, sich beim Land NRW für den Erhalt des Paderborner Arbeitslosenzentrums PadAlz stark zu machen. Arbeitsminister Laumann plant, eine Spezialisierung bei den Beratungsstellen für Erwerbslose; gleichzeitig sollen die Landesmittel für die Arbeitslosenzentren gestrichen werden. Davon wäre dann auch das PadAlz betroffen.

„Schulen öffnen langsam wieder. Die Geschäfte in der Innenstadt sind wieder begehbar. Die Gastronomie fordert behutsame Öffnung. Die Kommunalpolitik weiter im Shutdown? Das kann nicht sein. Jetzt müssen auch die kommunalen Gremien ihre Arbeit wieder aufnehmen“, fordert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Paderborner Stadtrat, „selbstverständlich unter Beachtung der erforderlichen Abstands- und Hygieneregelungen“.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, eine entsprechende Initiative zu starten und die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
„Sicher muss nicht jede Sitzung stattfinden, aber da wo es auch um Investitionen geht, wie z.B. im Bauausschuss, muss weiter beraten und entschieden werden. Geeignete Räumlichkeiten lassen sich in der Stadt genügend finden. Die Kommunalpolitik ist auch systemrelevant. Auch in Corona-Zeiten darf kommunale Demokratie nicht auf den Bürgermeister reduziert werden“, so Borgmeier abschließend.

Mehrbedarfe durch die Corona-Krise müssen ausgeglichen werden.
Stadt soll ihren Einfluss auf Jobcenter geltend machen.

Die Corona-Krise trifft in besonderem Maße Menschen in prekären Lebenssituationen, da auch stabilisierende Versorgungseinrichtungen ausfallen. Familien, deren Kinder in Ganztagsbetreuungen verpflegt wurden, müssen nun selbst dafür aufkommen. Die zusätzlichen Hilfen der Paderborner Tafel sind nicht oder nur begrenzt verfügbar. Der zusätzliche Bedarf an Gesundheitsvorsorge (Masken, Desinfektionsmittel, Seifen, Handschuhe etc.) ist im Regelbedarf nicht vorgesehen.

„Das Bundesamt für Katastrophenschutz hat die Empfehlung herausgegeben, einen Vorrat an Lebensmitteln für 10 Tage anzulegen. Mit dem normalen Regelsatz von ALG-2 und Sozialhilfe ist das allerdings nicht zu bewerkstelligen“, sagt Ratsherr Reinhard Borgmeier von der Linksfraktion.

Die Corona-Pandemie verändert zurzeit das Leben der Menschen in vielen Bereichen. In dieser unsicheren Situation sind Zusammenhalt und Solidarität gefragt. In Paderborn gibt es Anlaufstellen für Hilfsbedürftige, u.a. die Gruppe „Unser Hochstift rückt zusammen“, die unter der Telefonnummer 544 95 13 zu erreichen ist (Nachricht auf Band hinterlassen).

Dennoch gibt es einige Bereiche, in denen (noch) nicht ausreichend vorgesorgt ist. Krankenhäuser leiden seit Jahren unter den Bedingungen des Wettbewerbs und massiven Einsparungen.

„Bürgermeister Dreier betreibt Augenwischerei, wenn er erklärt, die Stadt sei bereit, weitere Flüchtlinge aus dem Krisengebiet an der griechisch-türkischen Grenze aufzunehmen. Der Pferdefuß: Er bezieht sich auf den sogenannten „Königsteiner Schlüssel“, ein bundesweit geltendes Verteilsystem. Das setzt voraus, dass die Bundesregierung über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge entscheidet. Die fordert allerdings immer eine europäische Lösung, die aber nicht kommen wird, weil sie keiner will“, kritisiert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion/offene Liste im Paderborner Stadtrat, „damit wird die Verantwortung für die Katastrophe an der Grenze abgeschoben. Es muss aber jetzt gehandelt werden.“

„Nur wer über das hinausgeht, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, zeigt wirklich Engagement. So wie die Bürgermeister aus dem Netzwerk „Sichere Häfen“ aus bundesweit 140 Städten. Noch im letzten Jahr hat Dreier sich gegen den Beitritt zum Bündnis ausgesprochen. Das ist kein Engagement“, so Borgmeier.

Die Linke unterstützt die Forderung der Grünen, zusätzlich fünfzig Flüchtlingen, vor allem Frauen und Kinder aufzunehmen. Ein gleichlautender Antrag der Linken war in Arbeit und damit nicht mehr erforderlich.

Landesregierung plant Förderung von Arbeitslosenzentren einzustellen.
Linksfraktion / offene Liste traf sich zum Gespräch mit dem PadAlz Vorsitzenden Olaf Mittelstädt

Seit mehr als 20 Jahren ist das Paderborner Arbeitslosenzentrum (PadAlz) Ansprechpartner vor Ort für erwerbslose Menschen. Über 800 Kunden nahmen 2019 die Beratungs- und sonstige Angeboten des Arbeitslosen Zentrums in Anspruch. Zu den erfolgreichsten Angeboten zählte dabei das wöchentliche Frühstück, bei dem sich die Betroffenen untereinander austauschen und Hilfe erhalten können. Im letzten Jahr wurden über 1400 Fachberatungen durchgeführt; die Themen reichten dabei von sozialrechtlichen Belangen – etwa zu Leistungsbescheiden oder zu beruflicher Entwicklung – über Fragen zu Miete und Energiekosten bis hin zu gesundheitlichen und psychosozialen Themen.
Jetzt plant NRW Sozialminister Laumann (CDU) die Förderung der Arbeitslosenzentren einzustellen. Ab 2021 sollen allein Erwerbslosenberatungsstellen mit einem neuen Konzept auch die Leistungen übernehmen, die bisher von den Arbeitslosenzentren erbracht wurden. Vor diesem Hintergrund traf sich die Linksfraktion / offene Liste mit Olaf Mittelstädt, dem Vorsitzenden des PadALz zu einem Informationsgespräch.

Paderborn gilt als Sportstadt: 110 verschiedene Sportarten können hier ausgeübt werden und auch in den Bereichen Nachwuchsförderung sowie Breitensport wird einiges investiert. Über 50.000 Mitglieder sind in 140 Sportvereinen organisiert – der Stadtsportverband gilt als größter Verband bundesweit. Genug Gründe für die Linksfraktion / offene Liste mit Mathias Hornberger, dem Vorsitzenden des Paderborner Stadtsportverbands und Rasmus Jakobsmeyer, dem Vorsitzenden des Jugendstadtsportverbands die sportpolitischen Forderungen für den Paderborner Sport zu diskutieren.

Mobilität ist nach wie vor ein aktuelles Thema. Besonders bei städtischen Großveranstaltungen wird es eng in der Stadt mit Parkplätzen. Gerade auch zu Libori ziehen es viele BesucherInnen vor, mit dem Fahrrad in die Stadt zu fahren. Die Zahl der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder ist jedoch begrenzt. Mobile Fahrradabstellmöglichkeiten können hier Abhilfe schaffen.

Die Linksfraktion / Offene Liste stellt daher im kommenden Bau- und Planungsausschuss den Antrag, zu prüfen, ob weitere mobile Fahrradständer aufgestellt werden können und mit welchen Kosten das verbunden ist.

"Wir schlagen vor, dass zusätzlich zu den bereits vorgesehenen Abstellmöglichkeiten mobile Fahrradständer zwischen den Kaufhäusern Klingenthal und Kaufhof aufgestellt werden," sagt Fraktionsvorsitzender Reinhard Borgmeier und fügt hinzu: "In den vergangenen Jahren konnte man zu Libori sehen, dass die Zahl der Radfahrenden weiter zugenommen hat. Daher ist es sinnvoll, das Stellplatzangebot für Fahrräder an zentraler Stelle in der Innenstadt auszuweiten. Das kommt schließlich auch der Umwelt zugute."

Die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses findet am kommenden Dienstag, den 19. Februar um 17 Uhr im Konferenzraum des Technischen Rathauses, Pontanusstraße statt.