für ein gerechteres Paderborn

Linkfraktion stellt Anfrage in der Gleichstellungskommission

Prostitution ist oftmals eine geschlechtsspezifische Gewalt, in die sich viele Frauen nur aus einer Notlage heraus begeben. Die Mehrheit der Menschen in der Prostitution sind Frauen aus dem süd-osteuropäischen Raum, die weder Krankenversicherung noch einen festen Wohnsitz haben. Dadurch, dass sie keiner angemeldeten Tätigkeit nachgehen, stehen ihnen keinerlei Einkünfte zur Verfügung.

Vor diesem Hintergrund stellt die Linksfraktion /offene Liste in der kommenden Sitzung der Gleichstellungs-kommission die Anfrage, wie Paderborn mit dem Thema Sexkauf umgeht. "Die Kampagne #Rotlichtaus und ihre Plakatmotive sind provokativ und regen die gesellschaft-liche Debatte gegen Sexkauf an. Wir fragen nach, ob die Stadt sich dieser Kampagne anschließt", sagt Bürgermeisterkandidatin Elke Süsselbeck, die die Fraktion in der Gleichstellungskommission vertritt. Des Weiteren stellen sich auch die Fragen nach Ausstiegsprogrammen, Unterbringungsmöglichkeiten und Notfonds für Prostituierte.

Linksfraktion stellt Anfrage im Sportausschuss

Die Corona Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf alle Lebensbereiche. Nicht nur Unternehmen, Schulen und Kitas, sondern auch die Sportvereine sind von den Einschränkungen betroffen. Die Linksfraktion will jetzt erfahren wie sich die coronabedingten Maßnahmen auf den Sportbetrieb ausgewirkt haben.

"In Paderborn sind über 50.000 Mitglieder in 140 Sportvereinen organisiert. Viele sportliche Angebote und Veranstaltungen mussten in der Corona Zeit ausfallen. Das hat Auswirkungen auf die Finanzen der Vereine", sagt Egbert Steinhoff, der die Linksfraktion im Sportausschuss vertritt. "Wir wollen wissen, wie sich die Situation jetzt für die Vereine darstellt."

Linksfraktion stellt Anfrage im Jugendhilfeausschuss

Die Schließung von Kitas und Tagespflegestellen während der Corona-Pandemie hat viele Eltern bezüglich der Kinderbetreuung vor große Probleme gestellt. Viele Familien mussten ihren Jahresurlaub ganz oder teilweise für die Betreuung einsetzen. Vor diesem Hintergrund stellt die Linkfraktion / offene Liste eine entsprechende Anfrage im kommenden Jugendhilfeausschuss.
"Seit dem 8. Juni sind die Kitas wieder mit reduziertem Stundenumfang pro Kind geöffnet. Das reicht aber für viele Eltern nicht aus, um den Betreuungsbedarf zu decken", sagt Ratsfrau Roswitha Köllner. "Gleichzeitig sind die Kitas in der Situation gute pädagogische Arbeit leisten zu müssen, trotz des höheren Aufwands für Schutzmaßnahmen und des Wegbrechens von Personal.

Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf die finanziellen und sozialen Lebensbedingungen großer Teile der Stadtbevölkerung. Vor diesem Hintergrund beantragt die Linksfraktion / offene Liste für den kommenden Sozialausschuss zwei Sachstandsberichte zur gegenwärtigen Situation in Paderborn.

"Zum einen wollen wir wissen, wie es mit den gesetzlichen und strukturellen Hilfsangeboten für Menschen in prekären Lebenssituationen aussieht, um gezielt zu entscheiden, wo evtl. nachgebessert werden muss", sagt Peter Leppin, der die Fraktion im Sozialausschuss vertritt. "Denn Armutsforscher*innen schlagen Alarm und Wohlfahrtsverbände fordern eine Aufstockung
der entsprechenden Leistungen."
Die zweite Anfrage der Linksfraktion nimmt die Situation der gemeinnützigen Vereine in den Blick.

Bürgermeisterkandidatin Elke Süsselbeck kritisiert, dass die Hilfen bei frauendominanten Branchen nicht ankommen.

Die GroKo erhält viel Lob für ihr geplantes 130-Milliarden-Konjunkturpaket. Es ist lobenswert, dass der Bonus für Familien - anders als beim Kindergeld - tatsächlich zu 100 % ausgezahlt und nicht mit Sozialleistungen verrechnet wird. Auch die Senkung der Mehrwertsteuer, wenngleich nur für einen begrenzten Zeitraum, ist ein positives Signal. Man entlastet damit finanziell schwache Familien, die sonst gerne vergessen werden.
"Da hat die Regierung schon mal dazu gelernt, sagt Bürgermeisterkandidatin Elke Süsselbeck. "Ich frage mich allerdings, wo die Umsetzungen für ein geschlechtergerechtes Konjunkturpaket bleiben. Gerade die unterbezahlten Frauenberufe erhielten einen „Applaus“ aus der Politik. Aber die Betroffenen haben früh darauf hingewiesen, dass Applaudieren keine leeren Kassen füllt."

Pläne dafür müssen schnell Gestalt annehmen

In der Corona-Pandemie ging es vorrangig um die Gesundheit der Bevölkerung. Mit den zunehmenden Lockerungen kommt jetzt die Kultur wieder ins Spiel. Auch die Paderborner Kulturszene ist jetzt aktiv geworden und macht mit ihrer Resolution Vorschläge für einen Kultursommer 2020.

"Wir begrüßen ausdrücklich das Engagement der Kulturschaffenden unter diesen ungewöhnlichen Umständen ein attraktives Programm auf die Beine zu stellen", sagt Bürgermeisterkandidatin Elke Süsselbeck. "Gerade auch die Bildung einer ``Task Force Kultur`` ist jetzt der richtige Weg zur Realisierung der Ideen."

Die Linksfraktion / offene Liste beantragt für den kommenden Bauausschuss am 27. Mai, die Einrichtung eines Kreisverkehrs am Kaukenberg zu prüfen.
Das Wohngebiet Kaukenberg und das Neubaugebiet Springbach Höfe sind nur über die Driburger Straße zu erreichen. Es gibt zwei Kreuzungsbereiche: Kaukenberg, Driburger Straße und Bergmann-Michel-Weg als untere Ein-, Ausfahrt Minzeweg, Driburger Straße und Bergmann-Michel-Weg als oberer Zugang. "Zu Stoßzeiten ist das Einfahren zu beiden Gebieten mit hohen Wartezeiten verbunden, weil es keinen geregelten Zufluss auf die Driburger Straße gibt. Die Brisanz der Verkehrssituation wird auch durch die aktuelle Installation einer Fußgängerampel deutlich“, betont Ratsherr Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Bauauschuss.

Die Stadt soll sich beim Jobcenter dafür einsetzen.
Die Linksfraktion / offene Liste fordert die Stadt dazu auf, sich beim Jobcenter des Kreises dafür einzusetzen, dass die coronabedingten Mehrbelastungen für Empfänger*innen von Sozialleistungen ausgeglichen werden. Einen entsprechenden Antrag stellt die Fraktion in der kommenden Ratssitzung.
Die Corona-Pandemie bereite Bezieher*innen von Sozialleistungen große Probleme. Sie träfe Menschen, die Leistungen wegen Erwebsminderung erhalten ebenso wie ältere Bedürftige, die Grundsicherung im Alter beziehen.

Paderborn soll sich beim Land NRW für das PadAlz einsetzen.

Die Linksfraktion / offene Liste fordert die Stadt dazu auf, sich beim Land NRW für den Erhalt des Paderborner Arbeitslosenzentrums PadAlz stark zu machen. Arbeitsminister Laumann plant, eine Spezialisierung bei den Beratungsstellen für Erwerbslose; gleichzeitig sollen die Landesmittel für die Arbeitslosenzentren gestrichen werden. Davon wäre dann auch das PadAlz betroffen.

„Schulen öffnen langsam wieder. Die Geschäfte in der Innenstadt sind wieder begehbar. Die Gastronomie fordert behutsame Öffnung. Die Kommunalpolitik weiter im Shutdown? Das kann nicht sein. Jetzt müssen auch die kommunalen Gremien ihre Arbeit wieder aufnehmen“, fordert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Paderborner Stadtrat, „selbstverständlich unter Beachtung der erforderlichen Abstands- und Hygieneregelungen“.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, eine entsprechende Initiative zu starten und die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
„Sicher muss nicht jede Sitzung stattfinden, aber da wo es auch um Investitionen geht, wie z.B. im Bauausschuss, muss weiter beraten und entschieden werden. Geeignete Räumlichkeiten lassen sich in der Stadt genügend finden. Die Kommunalpolitik ist auch systemrelevant. Auch in Corona-Zeiten darf kommunale Demokratie nicht auf den Bürgermeister reduziert werden“, so Borgmeier abschließend.