für ein gerechteres Paderborn

Die Presse berichtete mehrfach über die Vermittlung von Adoptivkindern, die an FAS (Fetales Alkoholsyndrom) leiden. Durch den Alkoholkonsum der Mutter während der Schwangerschaft kann es bei betroffenen Kindern zu körperlichen Fehlbildungen, verhaltensbezogenen oder kognitiven Störungen kommen. In Paderborn sorgte der Fall des Ehepaares „Meissen“ für Aufregung, das beklagt, vor der Adoption vom Jugendamt nicht darüber aufgeklärt worden zu sein, dass ihre Adoptivtochter an FAS leidet.
Vor diesem Hintergrund stellt die Linksfraktion im Jugendhilfeausschuss am 5. März die Anfrage wie viele Kinder mit FAS das Jugendamt bisher in Adoption vermittelt hat, und ob die Pflege- bzw. Adoptiveltern über diese Behinderung vorher informiert wurden. Roswitha Köllner: "Wir möchten auch wissen, wie das Jugendamt mit Kosten für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen umgeht, wenn FAS erst Jahre später nach der Adoption festgestellt wird."

Linksfraktion / offene Liste stellt Anfrage im Jugendhilfeausschuss

Nachdem das Bundesverfassungsgericht bei der Grundsicherung erhebliche Mängel im Bereich des kinderspezifischen Bedarfs festgestellt hatte, wurde vor 8 Jahren das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) eingeführt. Bis heute gibt es jedoch keine Angaben dazu, ob die Vorgaben des Gerichtes mit dem Bildungs- und Teilhabepaket erreicht werden.

Nur der paritätische Wohlfahrtsverband legt jährlich einen Bericht zum Bildungs- und Teilhabepaket vor. Er verweist darauf, dass in NRW die soziokulturellen Leistungen für Aktivitäten im Bereich Sport, Spiel und Kultur nur bei 15% der anspruchsberechtigten Kinder ankommen. Dabei gibt es große regionale Unterschiede. Vor diesem Hintergrund stellt die Linksfraktion / offene Liste eine Anfrage im Jugendhilfeausschuss.

„Wir möchten erfahren, wie viele Kinder / Jugendliche von 6 - 15 Jahren grundsätzlich leistungsberechtigt sind und wie viele davon aktuell Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket beziehen“, sagt Ratsfrau Roswitha Köllner und ergänzt: „Auch die Frage danach, welche Leistungen wie oft beantragt wurden, spielt in der Auswertung eine große Rolle.“

Linksfraktion / offene Liste fordert energisches Eingreifen

In der letzten Sitzung des Sozialausschusses, am 14.März, wurde der aktuelle Kinder- und Jugendbericht für die Stadt Paderborn diskutiert, der den Fokus auf den Bereich Armut legt. Die Stadt hatte 2015 über 3000 Paderborner Familien zu ihrer Lebenssituation befragt. Aus dem Bericht geht hervor, dass 20% aller Kinder und Jugendlichen in Paderborn in Haushalten mit SGB-II-Bezug leben. 4000 Kinder im Alter bis 15 Jahren haben Anspruch auf Unterstützung durch das Bildungs- und Teilhabepaket (BUT), doch diese Hilfe kommt oft nicht an.
„Diese Zahl ist erschreckend hoch“, sagt Peter Leppin, der die Linksfraktion / offene Liste im Sozialausschuss vertritt. “Hier ist die Politik gefragt, dringend die Weichen für eine positive Veränderung zu stellen.“

Sahen sich in der Schulmaterialienkammer um und beantragen Förderung zu erhöhen: (v.l.n.r.) Peter Leppin (Sozialausschuss) Ratsfrau Roswitha Köllner (Jugendhilfe- und Schulausschuss), Susanne Bornefeld (Leiterin Schulmaterialkammer) und ehrenamtliche Mitarbeiterin Nicola Skupin

Rund 3000 Kinder und Jugendliche wurde innerhalb des letzten Schuljahres von der Schulmaterialienkammer der Diakonie ausgestattet. Jetzt besuchten Vertreter der Linksfraktion / offene Liste die Schulmaterialienkammer, um sich ein Bild vor Ort zu machen.

2 Förderanträge im Jugendhilfeausschuss gestellt

In ihrer Haushaltsklausur am letzten Oktoberwochenende hat die Linksfraktion / offene Liste beschlossen, mit zwei Anträgen die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen zu unterstützen. Zum einen geht es um die finanzielle Förderung der Queeren Jugendgruppe Paderborn,die sich in den Räumen der Aids-Hilfe trifft. Der Begriff queer wird allgemein als Bezeichnung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle verwendet.
Zu den regelmäßigen Treffen der Queeren Jugendgruppe kommen etwa 60 Jugendliche im Alter von 14 bis 26 Jahren. Die Linksfraktion / offene Liste beantragt 3000 Euro für Freizeitaktivitäten der Queeren Jugendgruppe in den Haushalt 2019 einzustellen.

Linksfraktion / offene Liste sprach mit den Jugendlichen

Freitagabend in den Räumen der Aidshilfe Paderborn: Die Queere Jugendgruppe trifft sich. Nach und nach trudeln immer mehr junge Leute ein; einige stehen bei gutem Wetter noch draußen und unterhalten sich, während es andere in die Küche zieht. Kochen ist angesagt: Diesmal gibt es Salat und eine leckere Kürbissuppe. Da heißt es „ran an das Gemüse“ und schnippeln. „Gemeinsam kochen und essen, dass macht Spaß und fördert außerdem den Zusammenhalt der Gruppe“, sagt Jan Hagelüken, einer der vier Gruppenleiter, der die Gruppe ehrenamtlich betreut. Die Treffen der Gruppe finden zweimal pro Monat, an jedem ersten und dritten Freitag statt.
Um sich selbst ein Bild von der Jugendgruppe zu machen, besuchten Roswitha Köllner und Egbert Steinhoff als Vertreter der Linksfraktion das Treffen der Gruppe.

Antrag der Linksfraktion erfolgreich umgesetzt

Von den 14 städtischen Kinder- und Jugendtreffs werden auf Antrag der Linksfraktion seit Februar vier auch an Samstagen geöffnet.
Betroffen sind das Multicult (Innenstadt), die Villa in Schloss Neuhaus, das Jugendzentrum No.1 auf der Lieth und das Jugendhaus Heide (Stadtheide).

Eine Auswertung im Jugendhilfeausschuss von Maike Dannewald, Jugendamt Paderborn, zeigte jetzt, dass die Ausdehnung der Öffnungszeiten sehr gut von Kindern und Jugendlichen angenommen wird.

Gleich zwei Sachstandsberichte verlangt die Linksfraktion / offene Liste in der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses von der Verwaltung.

So geht es zum einem um das Thema zusätzliche Öffnungszeiten für die offene Jugendarbeit am Wochenende. Die Linksfraktion / Offene Liste hatte für 2018 einen Antrag auf zwei weitere Sozialarbeiterstellen für die Wochenendöffnung von vier Jugendzentren gestellt, der mehrheitlich im Rat angenommen wurde. Davon betroffen sind die Einrichtungen Jugendkulturzentrum Multicult, Villa Schloss Neuhaus, Jugendhaus Heide und Jugendtreff No1. Die Linksfraktion / Offene Liste möchte wissen, welches pädagogische Konzept für die Wochenendöffnung entwickelt wurde.

Bereits im Mai wollte die Stadt in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses die Satzungen für die Erhebung von Elternbeiträgen in Kitas und in der Kindertagespflege verändern. Der Vorschlag der Verwaltung sah damals allerdings anders aus als der aktuelle Vorschlag. Eltern, die aufgrund flexibler Arbeitszeiten eine kombinierte Betreuung in Kita, Offene Ganztagsschule (OGS) oder Kindertagespflege für ihr Kind benötigten, sollten diese auch weiterhin doppelt bezahlen. Bei Streiks, die zu einer Schließung der Betreuungseinrichtung führen, sollten die gezahlten Elternbeiträge auch weiterhin bei der Stadt verbleiben.
Die Verabschiedung wurde im Juni nach längerer Diskussion verschoben, die Linksfraktion stellte gemeinsam mit SPD und Grünen einen Änderungsantrag für die Sitzungen im September.

„Jetzt ist der Verwaltung wohl klar geworden, dass sie zu weit gegangen ist und sie hat sich in ihren neuen Satzungsvorschlägen dem Druck gebeugt“, sagt Roswitha Köllner, Mitglied für die Linksfraktion im Schulausschuss und Jugendhilfeausschuss.

Nur wer im Juli einen Antrag stellt bekommt auch noch für Juli das Geld.

Um die wirtschaftliche Situation der Alleinerziehenden zu verbessern, ist das Unterhaltvorschussgesetz (UVG) geändert worden. Im Gegensatz zu Bielefeld, weist die Stadt Paderborn auf ihrer Internetseite noch nicht auf die kommende Neuregelung hin, es können aber schon Anträge gestellt werden. Diese werden dann nach Inkrafttreten des geänderten Gesetzes bearbeitet.
„Wichtig dabei ist der Zeitpunkt der Antragstellung“, teilt Roswitha Köllner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion / offene Liste mit. „Denn der Antrag gilt erst ab dem Monat, in dem er gestellt wurde. Es gibt keine verlängerte Antragsfrist.“ Im Klartext: Nur wer im Juli einen Antrag gestellt hat, bekommt auch rückwirkend für den Monat Juli das Geld. Für Anträge, die später gestellt werden, gilt das nicht. „Daher kann nur allen Bezugsberechtigten geraten werden, jetzt noch im Juli einen Antrag zu stellen“, so Köllner.