für ein gerechteres Paderborn

Landesregierung plant Förderung von Arbeitslosenzentren einzustellen.
Linksfraktion / offene Liste traf sich zum Gespräch mit dem PadAlz Vorsitzenden Olaf Mittelstädt

Seit mehr als 20 Jahren ist das Paderborner Arbeitslosenzentrum (PadAlz) Ansprechpartner vor Ort für erwerbslose Menschen. Über 800 Kunden nahmen 2019 die Beratungs- und sonstige Angeboten des Arbeitslosen Zentrums in Anspruch. Zu den erfolgreichsten Angeboten zählte dabei das wöchentliche Frühstück, bei dem sich die Betroffenen untereinander austauschen und Hilfe erhalten können. Im letzten Jahr wurden über 1400 Fachberatungen durchgeführt; die Themen reichten dabei von sozialrechtlichen Belangen – etwa zu Leistungsbescheiden oder zu beruflicher Entwicklung – über Fragen zu Miete und Energiekosten bis hin zu gesundheitlichen und psychosozialen Themen.
Jetzt plant NRW Sozialminister Laumann (CDU) die Förderung der Arbeitslosenzentren einzustellen. Ab 2021 sollen allein Erwerbslosenberatungsstellen mit einem neuen Konzept auch die Leistungen übernehmen, die bisher von den Arbeitslosenzentren erbracht wurden. Vor diesem Hintergrund traf sich die Linksfraktion / offene Liste mit Olaf Mittelstädt, dem Vorsitzenden des PadALz zu einem Informationsgespräch.

Paderborn gilt als Sportstadt: 110 verschiedene Sportarten können hier ausgeübt werden und auch in den Bereichen Nachwuchsförderung sowie Breitensport wird einiges investiert. Über 50.000 Mitglieder sind in 140 Sportvereinen organisiert – der Stadtsportverband gilt als größter Verband bundesweit. Genug Gründe für die Linksfraktion / offene Liste mit Mathias Hornberger, dem Vorsitzenden des Paderborner Stadtsportverbands und Rasmus Jakobsmeyer, dem Vorsitzenden des Jugendstadtsportverbands die sportpolitischen Forderungen für den Paderborner Sport zu diskutieren.

Die Presse berichtete mehrfach über die Vermittlung von Adoptivkindern, die an FAS (Fetales Alkoholsyndrom) leiden. Durch den Alkoholkonsum der Mutter während der Schwangerschaft kann es bei betroffenen Kindern zu körperlichen Fehlbildungen, verhaltensbezogenen oder kognitiven Störungen kommen. In Paderborn sorgte der Fall des Ehepaares „Meissen“ für Aufregung, das beklagt, vor der Adoption vom Jugendamt nicht darüber aufgeklärt worden zu sein, dass ihre Adoptivtochter an FAS leidet.
Vor diesem Hintergrund stellt die Linksfraktion im Jugendhilfeausschuss am 5. März die Anfrage wie viele Kinder mit FAS das Jugendamt bisher in Adoption vermittelt hat, und ob die Pflege- bzw. Adoptiveltern über diese Behinderung vorher informiert wurden. Roswitha Köllner: "Wir möchten auch wissen, wie das Jugendamt mit Kosten für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen umgeht, wenn FAS erst Jahre später nach der Adoption festgestellt wird."

Mobilität ist nach wie vor ein aktuelles Thema. Besonders bei städtischen Großveranstaltungen wird es eng in der Stadt mit Parkplätzen. Gerade auch zu Libori ziehen es viele BesucherInnen vor, mit dem Fahrrad in die Stadt zu fahren. Die Zahl der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder ist jedoch begrenzt. Mobile Fahrradabstellmöglichkeiten können hier Abhilfe schaffen.

Die Linksfraktion / Offene Liste stellt daher im kommenden Bau- und Planungsausschuss den Antrag, zu prüfen, ob weitere mobile Fahrradständer aufgestellt werden können und mit welchen Kosten das verbunden ist.

"Wir schlagen vor, dass zusätzlich zu den bereits vorgesehenen Abstellmöglichkeiten mobile Fahrradständer zwischen den Kaufhäusern Klingenthal und Kaufhof aufgestellt werden," sagt Fraktionsvorsitzender Reinhard Borgmeier und fügt hinzu: "In den vergangenen Jahren konnte man zu Libori sehen, dass die Zahl der Radfahrenden weiter zugenommen hat. Daher ist es sinnvoll, das Stellplatzangebot für Fahrräder an zentraler Stelle in der Innenstadt auszuweiten. Das kommt schließlich auch der Umwelt zugute."

Die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses findet am kommenden Dienstag, den 19. Februar um 17 Uhr im Konferenzraum des Technischen Rathauses, Pontanusstraße statt.

„Scheinbar überhaupt kein Problem hat Daniel Sieveke damit, dass ein 5 % Ministerpräsident von Faschisten ins Amt gewählt wird. Das nennt er indirekt Demokratie. Sein Hauptinteresse besteht darin, den ‚Extremisten‘ Bodo Ramelow zu verhindern. Hat er eigentlich registriert, dass 74 % der thüringischen CDU-Wähler*innen dem Wahlsieger eine gute Politik bescheinigen.
Wer ideologisch so vernagelt ist, merkt überhaupt nicht, dass er sich selber schon dem rechten Rand nähert. Der Mann lernt einfach nichts!
Daniel Sieveke ist Stadtverbandsvorsitzender der Paderborner CDU. Man darf gespannt, sein, wie sich die Christdemokraten nach den Kommunalwahlen im Stadtrat verhalten werden“, sagt Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion.

Freuen sich auf den Kommunalwahlkampf (v.l.n.r.). Jörg Schroeder, Elke Süsselbeck, Roswitha Köllner und Reinhard Borgmeier

Der Stadtverbandvorstand und die Stadtratsfraktion der Paderborner Linken schicken die parteilose Rechtsanwältin Elke Süsselbeck aus Paderborn ins Bürgermeisterrennen. „Wir unterstreichen damit unseren Anspruch als Linke, die Stadtpolitik aktiv mitzugestalten“, sagt Ratsfrau Roswitha Köllner, Sprecherin des Stadtverbands der Partei DIE LINKE und ergänzt: „Wir freuen uns sehr, mit Elke Süsselbeck eine profilierte Frauenrechtlerin gewonnen zu haben, die sich vielseitig in Paderborn engagiert. Streitbar, argumentationsstark – Elke Süsselbeck wird wichtige politische Impulse im Kommunalwahlkampf setzen und auf Augenhöhe agieren.“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

nachdem vor zwei Jahren der Haushalt erstmalig einstimmig verabschiedet wurde, haben wir es in diesem Jahr mit einer Überraschung zu tun, mit einem - buchstäblich - politischen "flotten Dreier". Wie groß muss die Angst der CDU vor einer Wahlniederlage im nächsten Jahr sein, wenn sie innerhalb kürzester Frist, eine Reihe von Anträgen der Grünen übernehmen, die sie vor kurzem noch bekämpft und abgelehnt haben? Wenn das mal nicht zu internen Konflikten führt.

Lebendiger Vortrag von Annemarie Schoß (Terre des femmes)

Sexismus begegnet uns ständig im Alltag. Doch was ist eigentlich sexistisch? Und wie erkenne ich sexistische Werbung? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des Vortrags zu dem die Linksfraktion / offene Liste eingeladen hatte. Die Moderatorin Elke Süsselbeck, für die Linksfraktion in der Gleichstellungskommission, führte souverän durch die Veranstaltung und wies immer wieder auf verschiedene Aspekte hin.
Als Vertreterin von Terre des femmes lieferte die Referentin Annemarie Schoß einen lebendigen Vortrag mit vielen Beispielen.