Die Stadt soll sich beim Jobcenter dafür einsetzen.
Die Linksfraktion / offene Liste fordert die Stadt dazu auf, sich beim Jobcenter des Kreises dafür einzusetzen, dass die coronabedingten Mehrbelastungen für Empfänger*innen von Sozialleistungen ausgeglichen werden. Einen entsprechenden Antrag stellt die Fraktion in der kommenden Ratssitzung.
Die Corona-Pandemie bereite Bezieher*innen von Sozialleistungen große Probleme. Sie träfe Menschen, die Leistungen wegen Erwebsminderung erhalten ebenso wie ältere Bedürftige, die Grundsicherung im Alter beziehen.

Gesellschaftliche Lockerungen sollen auch für Gremien des Rates gelten.

Bedingt durch den Corona Shutdown tagt in Paderborn zurzeit nur ein sogenannter „Notrat“ mit 22 statt 64 Mitgliedern. Ausschuss-Sitzungen finden bis auf weiteres gar nicht statt. „Dies ist ein Zustand, der so nicht länger aufrechterhalten werden kann“, sagt Ratsherr Reinhard Borgmeier und fügt hinzu: „Der Notrat ist keine dauerhafte Alternative zu den Ausschuss-Sitzungen. Die Fachdiskussion kommt dabei ohne Zweifel zu kurz.“
Aus diesem Grund beantragt die Linksfraktion, dass folgende Gremientreffen wieder stattfinden sollen: Bauausschuss, Jugendhilfeausschuss, Schulausschuss, Sozialausschuss und Kulturausschuss.

„Schulen öffnen langsam wieder. Die Geschäfte in der Innenstadt sind wieder begehbar. Die Gastronomie fordert behutsame Öffnung. Die Kommunalpolitik weiter im Shutdown? Das kann nicht sein. Jetzt müssen auch die kommunalen Gremien ihre Arbeit wieder aufnehmen“, fordert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Paderborner Stadtrat, „selbstverständlich unter Beachtung der erforderlichen Abstands- und Hygieneregelungen“.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, eine entsprechende Initiative zu starten und die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
„Sicher muss nicht jede Sitzung stattfinden, aber da wo es auch um Investitionen geht, wie z.B. im Bauausschuss, muss weiter beraten und entschieden werden. Geeignete Räumlichkeiten lassen sich in der Stadt genügend finden. Die Kommunalpolitik ist auch systemrelevant. Auch in Corona-Zeiten darf kommunale Demokratie nicht auf den Bürgermeister reduziert werden“, so Borgmeier abschließend.

Elke Süsselbeck, Bürgermeisterkandidatin der LINKEN, begrüßt die Zustimmung des Hotelverbands DEHOGA, leerstehende Hotels für Frauen in Notsituationen zur Verfügung zu stellen. „Berlin und Hamburg gehen diesen Weg. Die Stadt Kassel hat Ferienwohnungen angemietet, und in Düsseldorf unterstützt sogar die CDU diese Forderung“, sagt Süsselbeck und fügt hinzu: „Das eigene Zuhause ist laut einer aktuellen UNO-Studie der gefährlichste Ort für Frauen. In Quarantänesituationen steigt der Stress, steigen finanzielle Schwierigkeiten und auch oft der Alkoholkonsum. Frauen und Kinder in Gewaltsituationen brauchen sofort eine praktische Lösung für ihre Probleme.“
Warum die kurzfristige Unterbringung in Hotels ausgerechnet in Paderborn ein unrealistischer Plan sein soll, bleibt für Elke Süsselbeck unverständlich.