für ein gerechteres Paderborn

Zum geplanten Brückenneubau in Bahnhofstraße findet eine Bürgerversammlung statt am

Mittwoch, den 7. März um 19 Uhr
im Pfarrheim St. Laurentius, Klöcknerstraße 53.

Die Eisenbahnbrücke über die vielbefahrene Bahhofstraße muss erneuert werden. Die dafür vorgeschlagenen Maßnahmen werden das Stadtbild für die nächsten 50 Jahre prägen. Der geplante zweispurige Ausbau stadtauswärts bedeutet auch, dass die großen Linden auf der Nordseite gefällt werden müssen und eine Lärmschutzwand errichtet wird. Der aktuelle Planungsstand und weitere Fragen werden jetzt im Rahmen einer Bürgerversammlung erörtert. Organisiert wird die Veranstaltung von René Maidowski (Interessengemeinschaft Riemeke), Markus Schmiegel (Kirchenvorstand St. Laurentius) und Reinhard Borgmeier (für die Linksfraktion im Rat). Baudezernentin Claudia Warneke und Norbert Strathmann von der DB Netz AG nehmen an der Versammlung teil. Für weitere Informationen: Flyer zur Bürgerversammlung

Linksfraktion / Offene Liste stellt Anfrage im Rat

In der nächsten Ratssitzung thematisiert die Linksfraktion / Offene Liste die Frage nach flächendeckendem WLan innerhalb von Paderborn. Sie verweist darauf, dass die EU bis 2020 insgesamt 120 Mio. Euro für die Einrichtung von öffentlichen Hotspots zur Verfügung gestellt hat. Da bei der Vergabe dieser Fördermittel nach Reihenfolge der eingegangenen Anträge entschieden wird, möchte die Linksfraktion wissen, ob die Stadt bereits einen entsprechenden Antrag gestellt hat.

„Seitens des Bürgermeisters wurde immer wieder betont, dass das Thema Digitalisierung vorangetrieben werden soll“, sagt Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion / Offene Liste. Bis heute gäbe es kein flächendeckendes WLan in Paderborn, was jedoch eine der technischen Voraussetzungen sei, damit digitale Angebote kostenlos bei den Bürgern ankämen, so Borgmeier.
Die nächste Ratssitzung findet statt am Montag, den 5. Februar um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Die zunehmende Zahl der wohnungslosen Menschen beschäftigt auch die Linksfraktion / Offene Liste. Seit 2011 erhöhte sich ihre Zahl in Nordrhein-Westfalen laut Sozialministerium um fast 60 % auf über 25.000. Die Linksfraktion / Offene Liste wollte sich ein Bild machen über die Situation wohnungsloser Menschen in Paderborn. Sie besuchte den Verein KIM- Soziale Arbeit e.V., der sich als Verbund unterschiedlicher sozialer Einrichtungen um Menschen in schwierigen Lebenssituationen kümmert.

Im November dieses Jahres wurde das 1. ÖPNV-Konzept für die Stadt Paderborn vom Rat beschlossen. Daran anknüpfend beantragt die Linksfraktion / Offene Liste in der nächsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses ein Konzept für die Einrichtung eines „City-Shuttles“ zu prüfen. „Gemeinsam mit dem Padersprinter könnte die Stadt einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten“, sagt Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion / Offene Liste.

Reinhard Borgmeier und Roswitha Köllner sprachen mit NGG Gewerkschaftssekretär Armin Wiese (hinten links) und den Streikenden.

Seit dem 8. November ist die Hälfte der Belegschaft des Faethe Labors im unbefristeten Streik. Sie kämpfen für höhere Lohnzahlungen und einen Tarifvertrag. Als Institut für Frucht- und Gemüse-Technologie-Untersuchung arbeitet das Labor für den Nahrungsmittelhersteller Stute. Obwohl der Betrieb rechtlich eigenständig ist, wird er von der Stute-Gruppe beherrscht. Die Linksfraktion / Offene Liste zeigte sich solidarisch mit den Streikenden und sprach mit den Mitarbeitern vor Ort.

Günter Neumann

Am Mittwoch wurde im Bezirksausschuss Schloß Neuhaus / Sande das neue Nahverkehrskonzept des NPH (Nahverkehrsverbund Paderbon Höxter) für das Stadtgebiet Paderborn vorgestellt.
Wer sich dabei einige Verbesserungen für Sande erhoffte, wurde schnell eines Besseren belehrt.
"Die Möglichkeit von Sande aus den Haltepunkt der Sennebahn anzubinden, wurde leider nicht umgesetzt", so Günter Neumann, der die Linksfraktion /Offene Liste im Bezirksausschuss vertritt. "Damit hätte man zusätzlich zur Anbindung des Industriegebiets Sennelager-Mitte auch eine Verbindung für Bahnreisende Richtung Norden schaffen können." Auf diese Möglichkeit hatte die Linksfraktion /Offene Liste den Bezirksausschuss bereits im Februar 2016 (!) hingewiesen. Jetzt ist weiterhin die Autofahrt zum Bahnhof Hövelhöf die bessere Variante. Hier gibt es auch einen 30 Minuten Takt der Bahn.

„Jetzt hat es auch noch mal die FDP im Bauausschuss gehört: Ein vierspuriger Ausbau der Bahnhofstraße in beide Richtungen ist aus Platzgründen nicht möglich. Eine Parallel-Brücke für die Bauzeit geht aus technischen und Kostengründen nicht“, kommentiert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion/Offene Liste im Rat der Stadt Paderborn die Beantwortung einer entsprechenden Anfrage der FDP.

Auflösung der Anstalt wäre die größte Sparmaßnahme
Eine geschlagene Stunde mussten sich die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses ziemlich sinnfreie Benchmarks und zweifelhafte mathematische Berechnungsmethoden anhören, um sich danach wieder wichtigeren Dingen widmen zu können.
„Die banale Erkenntnis des GPA, dass der kommunale Haushalt seit Jahren defizitär und eine rechnerisch festgelegte Ausgleichsrücklage fast verbraucht ist, hat mich doch fast vom Rathausstuhl gehauen“, kommentiert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion/Offene Liste im Rat, den Bericht, „kein Wort zur strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen, kein Hinweis darauf, dass zu viele finanzielle Lasten auf die Kommunen abgewälzt werden“.

Die Eisenbahnbrücke über die Bahnhofstraße ist marode. Sie muss erneuert werden. Darüber sind sich alle einig. Wie aber soll der Straßenausbau gestaltet werden? Die Verwaltung will den zweispurigen Ausbau stadtauswärts ab Almerfeld. Die Begründung: Dann kann der Verkehr an der Kreuzung Bahnhofstraße/ Heinz Nixdorf Ring in Stoßzeiten besser abfließen. Der Zeitgewinn betrüge eine Ampelschaltung, also 90 Sekunden.