Endlich soll er kommen, der neue Bahnhof. Nach Jahren entsteht die Chance, einen städtischen Schandfleck zu beseitigen und die Paderborner Visitenkarte neu zu gestalten.
Dazu Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion / offene Liste im Stadtrat: „Auch wir freuen uns darüber, dass es am Bahnhof endlich vorwärtsgeht. Wir sehen aber auch die ungelösten Probleme. Schon jetzt ist die Verkehrssituation am Bahnhof suboptimal.
Bereits die 1. Paderboner Sozialkonferenz verlangte 2009 in ihrer "Paderborner Erklärung" regelmäßige Armuts- und Reichtumsberichte für die Stadt. Die Linksfraktion / offene Liste brachte das Thema jetzt mit einer Anfrage auf die Tagesordnung des Sozialausschusses.
Peter Leppin, der die Linksfraktion / offene Liste im Sozialausschuss vertritt, wollte wissen, „warum diese Forderung bisher nicht umgesetzt wurde.“ Laut Sozialdezernent Wolfgang Walter hätten die Kommunen keine Möglichkeiten, solche Berichte zu erstellen, weil sie nicht an die Daten kämen.
Linkfraktion / offene Liste im Gespräch mit Ralf Brodda vom Mieterbund OWL
Seit Mai dieses Jahres gilt der neue Mietspiegel für Paderborn. Die Linksfraktion / offene Liste nahm das zum Anlass, mit dem Geschäftsführer des Mieterbundes OWL, Ralf Brodda über die Wohnungssituation in Paderborn zu sprechen.
Linksfraktion / offene Liste stellt Anfrage zum Datenverkauf
Die Frage nach dem Umgang mit Daten ist – nicht zuletzt durch den Datenskandal bei Facebook - aktueller denn je. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg hat unlängst Daten als „das Öl des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet. Er findet es legitim, dass sich Städte und Gemeinden diese „Goldgräberstimmung“ zur Aufbesserung der Kasse zunutze machen und erhobene Daten an Interessenten verkaufen.
Vor diesem Hintergrund stellt die Linksfraktion / offene Liste in der nächsten Ratssitzung eine Anfrage zum Thema Datenverkauf. „Wir möchten wissen, wie die Stadt mit diesem Vorschlag von Landsberg umgeht“, sagt Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion / offene Liste.
Linksfraktion / offene Liste stellt Anfrage im Sozialausschuss
Peter Leppin vertritt die Linksfraktion / offene Liste im Sozialausschuss
In Deutschland gelten Personen als arm, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens haben. Der Paritätische Wohlfahrtsverband verzeichnet in seinem Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland 2017 eine überdurchschnittliche Armutsquote in NRW von 17,5 Prozent.
Die Linksfraktion / offene Liste stellt jetzt eine Anfrage zur Armutsentwicklung in Paderborn. Bereits die 1. Paderboner Sozialkonferenz forderte 2009 in ihrer "Paderborner Erklärung" regelmäßige Armuts- und Reichtumsberichte für die Stadt. Die Linksfraktion möchte wissen, warum diese Forderung nicht umgesetzt wurde.
Linkfraktion / offene Liste stellt Anfrage zum Sturmtief im Bezirksausschuss Schloss Neuhaus
Werner Gaube (links) und Günter Neumann
machten sich ein Bild vor Ort im Wilhelmsberg
Im Januar dieses Jahres fegte das Sturmtief Friederike über Deutschland. Auch der Paderborner Raum wurde nicht verschont. So schlug der Orkan u.a. eine große Schneise in den Wilhelmsberg in Schlosss Neuhaus.
"Dieser Wald ist nicht nur für die Einwohner von Schloss Neuhaus ein beliebtes Naherholungsgebiet, sagt Günter Neumann, für die Linksfraktion / offene Liste im Bezirksausschuss Schloss Neuhaus / Sande, auch Paderborner zieht es hierher.
Das gab es in Paderborn bisher noch nie: Gestern beschloss der Rat einstimmig den Haushalt 2018. Er umfasst ein Volumen von 453 Millionen Euro und prognostiziert einen Überschuss von 900.000 Euro. Das Antragspaket der Neuen Mehrheit wird somit im vollen Umfang in den Haushalt eingearbeitet.
Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
manchmal verändert sich die politische Lage rasant, selbst in Paderborn. Im letzten Oktober habe ich noch gedacht „Oh nein, schon wieder diese langweiligen und quälenden Haushaltsberatungen“. Seit Mitte Januar hat sich der Wind gedreht und plötzlich gibt es Gestaltungsmöglichkeiten. Sie werden verstehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das man als "Berufsoppositioneller" mit dieser Chance erst mal klarkommen muss.
Egbert Steinhoff
10 Jahre konnten Sportbegeisterte ihre Runden in der Paderborner Eisbahn drehen. Damit ist jetzt Schluss: Die Eisbahn schließt Ende März, das Equipment wurde an einen Betreiber aus Lippstadt verkauft.
„Damit verliert Paderborn leider ein interessantes sportliches Angebot“, sagt Egbert Steinhoff, der die Linksfraktion / offene Liste im Sportausschuss vertritt, und bedauert: „Nicht nur die Spieler des Eishockey-Vereins müssen sich eine andere Trainingsmöglichkeit suchen, sondern die Schließung der Halle trifft auch eissportbegeisterte Familien.“ Die Linksfraktion / offene Liste möchte wissen, wie es dazu kam und stellt daher im nächsten Sportausschuss eine Anfrage.
Der Padersprinter hat die Kosten für die Einführung eines Null-Tarif-ÖPNV ausgerechnet und Anfangsinvestitionen von 22 Mill. Euro und laufende Kosten von 29 Mill. Euro jährlich errechnet. Als Bewertung dieser Berechnungen wird Geschäftsführer Peter Bronnenberg mit den Worten zitiert: „Das ist so nicht umsetzbar." Am stärksten dürften die Einnahmeverluste in Höhe von rund 17 Mio. € jährlich zu Buche schlagen. Ob die wegfallenden Kosten für Fahrscheinkontrollen und Ticketautomaten berücksichtigt wurden, ist den Berechnungen nicht zu entnehmen. So oder so, die Finanzierung des ÖPNV geht nicht ohne öffentliche Finanzierung. In Paderborn erfolgt die Defizitabdeckung in Millionenhöhe über die PKB.
„Zweifelsohne erfordert ein Null-Tarif-ÖPNV eine Anschubfinanzierung, die nur durch Sondermittel von Bund und Land aufgebracht werden können. Langfristig soll jedoch der Null-Tarif-ÖPNV den umweltschädlichen automobilen Individualverkehr verringern. Daher ist es wichtig, die städtischen Investitionen und Unterhaltungskosten zur Aufrechterhaltung der automobilen Infrastruktur und anderer Verkehrsmittel im Vergleich zu betrachten. Erst dann wird auch das finanzielle Potential einer verkehrspolitischen Umsteuerung sichtbar“, kontert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion/offene Liste im Paderborner Stadtrat, die sehr schnelle Abwehrreaktion des Padersprinter.