Der Bürgermeister möchte mit einer Verwaltungsvorlage den Ratsbeschluss zum Neubau der Stadtverwaltung vom 15.11.18 bekräftigen. In der Begründung wird ausführlich juristisch argumentiert und begründet, warum aus Sicht der Verwaltung die Frist für ein Bürgerbegehren abgelaufen ist.
Dazu Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion: „Aus Sicht der Linksfraktion ist diese Vorlage überflüssig und ein politischer Fehler. Der Ratsbeschluss vom November letzten Jahres bietet eine ausreichende Grundlage für die Weiterplanung. Selbst wenn man bis Ende April, das von den Initiatoren des Bürgerbegehrens vermutete Fristenende für das Einreichen der Unterschriften, warten würde, wäre das vor dem Hintergrund der langjährigen Auseinandersetzung kein Beinbruch. Am klügsten wäre es, die Vorlage zurück zu ziehen.“

Warum keine Alternative?

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind gute Instrumente der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger an der Stadtpolitik. So können wichtige Entscheidungen korrigiert oder Forderungen durchgesetzt werden. Die formalen und juristischen Anforderungen sind leider sehr hoch und bürokratisch. Das Verfahren wird nur von wenigen beherrscht. Einer davon hat in den vergangenen Jahren zu jedem Wahlkampf ein Bürgerbegehren initiiert.
Die Linksfraktion im Rat der Stadt Paderborn hat im November einen Ratsbürgerentscheid abgelehnt, weil der Rat nach über zehn Jahren Debatte und weit über einer Million € Planungskosten endlich Farbe bekennen und Nägel mit Köpfen machen sollte.

„Einem Bürgerbegehren haben wir im November noch positiv gegenübergestanden“, erklärt Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, „in der Zwischenzeit liegen die Dinge anders. Die Initiatoren haben nicht in erster Linie ein juristisches, sondern ein politisches Problem. Jenseits von Kostenschätzung oder Fristen muss doch die Frage der Alternative beantwortet werden. Warum sagen die Initiatoren dazu kein Wort?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

"Was will ich?" fragt der Verstand. "Worauf kommt es an?" fragt die Urteilskraft. "Was kommt heraus?" fragt die Vernunft. So hat Immanuel Kant einmal formuliert.
In den politischen Debatten der letzten Wochen ist dieser Dreisatz bei einigen total unter die Räder gekommen.

Netzentgelte der Westfalen-Weser als Preistreiber?

Mehr Bürgerinformation zu Preisveränderungen möchte der Geschäftsführer der Stadtwerke, Herr Christian Müller, zukünftig auf verschiedenen Ebenen den Bürgern anbieten. Dies ist ein positives Ergebnis des ausführlichen Gespräches mit der BI „ Gaspreise-runter".
Um durchschnittlich mehr als 10% erhöhen die Stadtwerke Paderborn zum 01.01.2019 ihre Energiepreise. Ein wesentlicher Faktor bei der Preisgestaltung sind für das Unternehmen im Aufbau mit zurzeit 15.500 Kunden die Erhöhung der Netzentgelte. Diese betragen netto 19% bei Strom und 20% bei Gas. Damit liegen die Erhöhungen deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt, der für Strom bei ca. 2% und für Gas bei ca. 1% liegt.
„In vielen Bundesländern bleiben die Netzentgelte stabil, in wenigen steigen sie leicht und nur in 4 Ländern deutlich. Da stellt sich natürlich die Frage, warum ausgerechnet die Westfalen Weser Energie – Gruppe die Netzentgelte so drastisch erhöht“, sagt Roswitha Köllner, Sprecherin der Bürgerinitiative.