Für die Haushaltsberatungen 2019 stellt die Linksfraktion /offene Liste einen Antrag zur Festsetzung der steuerlichen Hebesätze. Gefordert wird eine geringere Anhebung der Grundsteuer B auf den Hebesatz 440% bei gleichzeitig etwas stärkerer Erhöhung der Gewerbesteuer auf den Hebesatz 425%.

Mit diesem Änderungsvorschlag hat die Linksfraktion / offene Liste besonders die Situation der Mieter in Paderborn im Blick. Die Grundsteuer B steige seit einigen Jahren überproportional, und Vermieter könnten die Kosten auf die Mieter umlegen. "Dadurch trägt die Stadt Paderborn auch zum hohen Mietniveau bei", sagt Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion / offene Liste und fügt hinzu: "Dieser Effekt muss gedämpft werden."

2 Förderanträge im Jugendhilfeausschuss gestellt

In ihrer Haushaltsklausur am letzten Oktoberwochenende hat die Linksfraktion / offene Liste beschlossen, mit zwei Anträgen die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen zu unterstützen. Zum einen geht es um die finanzielle Förderung der Queeren Jugendgruppe Paderborn,die sich in den Räumen der Aids-Hilfe trifft. Der Begriff queer wird allgemein als Bezeichnung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle verwendet.
Zu den regelmäßigen Treffen der Queeren Jugendgruppe kommen etwa 60 Jugendliche im Alter von 14 bis 26 Jahren. Die Linksfraktion / offene Liste beantragt 3000 Euro für Freizeitaktivitäten der Queeren Jugendgruppe in den Haushalt 2019 einzustellen.

Linksfraktion / offene Liste sprach mit den Jugendlichen

Freitagabend in den Räumen der Aidshilfe Paderborn: Die Queere Jugendgruppe trifft sich. Nach und nach trudeln immer mehr junge Leute ein; einige stehen bei gutem Wetter noch draußen und unterhalten sich, während es andere in die Küche zieht. Kochen ist angesagt: Diesmal gibt es Salat und eine leckere Kürbissuppe. Da heißt es „ran an das Gemüse“ und schnippeln. „Gemeinsam kochen und essen, dass macht Spaß und fördert außerdem den Zusammenhalt der Gruppe“, sagt Jan Hagelüken, einer der vier Gruppenleiter, der die Gruppe ehrenamtlich betreut. Die Treffen der Gruppe finden zweimal pro Monat, an jedem ersten und dritten Freitag statt.
Um sich selbst ein Bild von der Jugendgruppe zu machen, besuchten Roswitha Köllner und Egbert Steinhoff als Vertreter der Linksfraktion das Treffen der Gruppe.

Gleich zwei Sachstandsberichte verlangt die Linksfraktion / offene Liste in der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses von der Verwaltung.

So geht es zum einem um das Thema zusätzliche Öffnungszeiten für die offene Jugendarbeit am Wochenende. Die Linksfraktion / Offene Liste hatte für 2018 einen Antrag auf zwei weitere Sozialarbeiterstellen für die Wochenendöffnung von vier Jugendzentren gestellt, der mehrheitlich im Rat angenommen wurde. Davon betroffen sind die Einrichtungen Jugendkulturzentrum Multicult, Villa Schloss Neuhaus, Jugendhaus Heide und Jugendtreff No1. Die Linksfraktion / Offene Liste möchte wissen, welches pädagogische Konzept für die Wochenendöffnung entwickelt wurde.