für ein gerechteres Paderborn

Aktuelles

11 Jun 2018

Daten - das Öl des 21. Jahrhunderts?

Linksfraktion / offene Liste stellt Anfrage zum Datenverkauf

Die Frage nach dem Umgang mit Daten ist – nicht zuletzt durch den Datenskandal bei Facebook - aktueller denn je. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg hat unlängst Daten als „das Öl des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet. Er findet es legitim, dass sich Städte und Gemeinden diese „Goldgräberstimmung“ zur Aufbesserung der Kasse zunutze machen und erhobene Daten an Interessenten verkaufen.

Vor diesem Hintergrund stellt die Linksfraktion / offene Liste in der nächsten Ratssitzung eine Anfrage zum Thema Datenverkauf. „Wir möchten wissen, wie die Stadt mit diesem Vorschlag von Landsberg umgeht“, sagt Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion / offene Liste.

8 Jun 2018

Armuts- und Reichtumsbericht für Paderborn?

Linksfraktion / offene Liste stellt Anfrage im Sozialausschuss

Peter Leppin vertritt die Linksfraktion / offene Liste im Sozialausschuss

In Deutschland gelten Personen als arm, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens haben. Der Paritätische Wohlfahrtsverband verzeichnet in seinem Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland 2017 eine überdurchschnittliche Armutsquote in NRW von 17,5 Prozent.

Die Linksfraktion / offene Liste stellt jetzt eine Anfrage zur Armutsentwicklung in Paderborn. Bereits die 1. Paderboner Sozialkonferenz forderte 2009 in ihrer "Paderborner Erklärung" regelmäßige Armuts- und Reichtumsberichte für die Stadt. Die Linksfraktion möchte wissen, warum diese Forderung nicht umgesetzt wurde.

11 May 2018

Furiose Friederike fegte durch den Wilhelmsberg

Linkfraktion / offene Liste stellt Anfrage zum Sturmtief im Bezirksausschuss Schloss Neuhaus

Werner Gaube (links) und Günter Neumann
machten sich ein Bild vor Ort im Wilhelmsberg

Im Januar dieses Jahres fegte das Sturmtief Friederike über Deutschland. Auch der Paderborner Raum wurde nicht verschont. So schlug der Orkan u.a. eine große Schneise in den Wilhelmsberg in Schlosss Neuhaus.

"Dieser Wald ist nicht nur für die Einwohner von Schloss Neuhaus ein beliebtes Naherholungsgebiet, sagt Günter Neumann, für die Linksfraktion / offene Liste im Bezirksausschuss Schloss Neuhaus / Sande, auch Paderborner zieht es hierher.

16 Mar 2018

Stellungnahme der Linksfraktion / offene Liste zum Haushalt 2018

Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
manchmal verändert sich die politische Lage rasant, selbst in Paderborn. Im letzten Oktober habe ich noch gedacht „Oh nein, schon wieder diese langweiligen und quälenden Haushaltsberatungen“. Seit Mitte Januar hat sich der Wind gedreht und plötzlich gibt es Gestaltungsmöglichkeiten. Sie werden verstehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das man als "Berufsoppositioneller" mit dieser Chance erst mal klarkommen muss.

9 Mar 2018

Eiskalt erwischt: Aus für Paderborner Eisbahn - Anfrage im Sportausschuss

Egbert Steinhoff

10 Jahre konnten Sportbegeisterte ihre Runden in der Paderborner Eisbahn drehen. Damit ist jetzt Schluss: Die Eisbahn schließt Ende März, das Equipment wurde an einen Betreiber aus Lippstadt verkauft.

„Damit verliert Paderborn leider ein interessantes sportliches Angebot“, sagt Egbert Steinhoff, der die Linksfraktion / offene Liste im Sportausschuss vertritt, und bedauert: „Nicht nur die Spieler des Eishockey-Vereins müssen sich eine andere Trainingsmöglichkeit suchen, sondern die Schließung der Halle trifft auch eissportbegeisterte Familien.“ Die Linksfraktion / offene Liste möchte wissen, wie es dazu kam und stellt daher im nächsten Sportausschuss eine Anfrage.

2 Mar 2018

ÖPNV zum Nulltarif – PKW-Verkehr wird mit dem dreifachen Betrag des ÖPNV bezuschusst

Der Padersprinter hat die Kosten für die Einführung eines Null-Tarif-ÖPNV ausgerechnet und Anfangsinvestitionen von 22 Mill. Euro und laufende Kosten von 29 Mill. Euro jährlich errechnet. Als Bewertung dieser Berechnungen wird Geschäftsführer Peter Bronnenberg mit den Worten zitiert: „Das ist so nicht umsetzbar." Am stärksten dürften die Einnahmeverluste in Höhe von rund 17 Mio. € jährlich zu Buche schlagen. Ob die wegfallenden Kosten für Fahrscheinkontrollen und Ticketautomaten berücksichtigt wurden, ist den Berechnungen nicht zu entnehmen. So oder so, die Finanzierung des ÖPNV geht nicht ohne öffentliche Finanzierung. In Paderborn erfolgt die Defizitabdeckung in Millionenhöhe über die PKB.

„Zweifelsohne erfordert ein Null-Tarif-ÖPNV eine Anschubfinanzierung, die nur durch Sondermittel von Bund und Land aufgebracht werden können. Langfristig soll jedoch der Null-Tarif-ÖPNV den umweltschädlichen automobilen Individualverkehr verringern. Daher ist es wichtig, die städtischen Investitionen und Unterhaltungskosten zur Aufrechterhaltung der automobilen Infrastruktur und anderer Verkehrsmittel im Vergleich zu betrachten. Erst dann wird auch das finanzielle Potential einer verkehrspolitischen Umsteuerung sichtbar“, kontert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion/offene Liste im Paderborner Stadtrat, die sehr schnelle Abwehrreaktion des Padersprinter.

1 Mar 2018

Sibirische Kälte: Hilfe für Obdachlose gefordert - Linksfraktion stellt Anfrage im Jugendhilfeausschuss

"Ein Leben ohne eigene Wohnung ist hart", sagt Roswitha Köllner, als Ratsfrau für die Linksfraktion im Jugendhilfeausschuss. "Besonders die zurzeit herrschende eisige Kälte setzt den Betroffenen zu. Oft nur notdürftig ausgerüstet mit einem Schlafsack können sie schnell in eine lebensbedrohliche Lage kommen. Hilfe ist hier dringend geboten." Laut Sozialministerium erhöhte sich die Zahl der wohnungslosen Menschen in Nordrhein-Westfalen seit 2011 um fast 60% auf über 25.000. Allein in OWL hat sie sich auf fast 2800 nahezu verdoppelt.
Vor diesem Hintergrund stellt die Linksfraktion / offene Liste im nächsten Jugendhilfeausschuss eine Anfrage zum Thema Obdachlosigkeit.

26 Feb 2018

Haushalt 2018: Neue Ratsmehrheit übergibt Antragspaket an Bürgermeister

Übergaben das Antragspaket (v.l.): Hartmut Hüttemann (FBI – Freie Wähler, v. l.), Petra Tebbe (Bündnisgrüne), Johannes-Willi Knaup (LKR), Reinhard Borgmeier (Linksfraktion / Offene Liste), Alexander Senn (FDP),Stephan Hoppe (Für Paderborn) und Franz-Josef Henze (SPD, vorne)

Am Freitag haben Vertreter der neuen Ratsmehrheit ihre Bedingungen für die Verabschiedung des Haushalts 2018 an Bürgermeister Dreier übergeben. Das Paket umfasst 15 Anträge,die im Haupt- und Finanzausschuss bzw. im Rat beschlossen werden sollen.
Weitere Informationen unter:
Neue Westfälische: http://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/paderborn/22068918_Neue-Mehrheit-...
Westfälisches Volksblatt: http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Paderborn/Paderborn/3195861-15-A...

23 Feb 2018

Faethe-Streik: Statt Gespräche Kündigungen

Zeigten sich solidarisch mit den Streikenden und brachten Frühstück mit: Reinhard Borgmeier (4.v.r) und Roswitha Köllner (3.v.r.)

Seit September letzten Jahres befinden sich die Mitarbeiter/innen des Faethe Labors im Ausstand. Sie fordern höhere Lohnzahlungen und einen Tarifvertrag. Das Institut für Frucht- und Gemüse-Technologie-Untersuchung arbeitet für den Nahrungsmittelhersteller Stute. Obwohl der Betrieb rechtlich eigenständig ist, wird er von der Stute-Gruppe beherrscht. Der Streik geht jetzt in die 18. Runde.