für ein gerechteres Paderborn

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Linksfraktion spricht vor Ort mit dem Betriebsrat am Südring

Die Warenhauskette Real wurde im Februar durch den russischen Finanzinvestor SCP Group übernommen, der jetzt einen Teil der Märkte an die Schwarz-Gruppe, zu der Lidl und Kaufland gehören, verkaufen will. Die Übernahme der Märkte, die dann unter dem Namen Kaufland weitergeführt werden sollen, muss noch durch das Bundeskartellamt geprüft werden. Das Ergebnis soll Mitte Oktober vorliegen, kann sich aber auch noch um weitere 4 Wochen verzögern.
Die unsichere Rechtslage für die Beschäftigten bei Real war jetzt Anlass für einen Besuch der Linksfraktion beim Real-Betriebsausschuss am Südring. Viele der Beschäftigten kommen aus dem Umland von Paderborn, aus Altenbeken, Schlangen, aber auch aus Driburg und Höxter.

„Da engagieren sich Bürger*innen am Kaukenberg, sammeln über 300 Unterschriften für einen Kreisverkehr und dann soll das Thema auf die lange Bank geschoben werden,“ kritisiert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion den Umgang mit dem Bürgerantrag.

Obwohl der Bürgerantrag an den Bürgermeister gerichtet ist, lässt Michael Dreier mitteilen, dass der Antrag „zuständigkeitshalber“ an den Bauausschuss weitergeleitet worden sei. Ausschussvorsitzender Honervogt hat ihn aber nicht mehr auf die Tagesordnung der letzten Bauausschusssitzung genommen. Jetzt soll er frühestens im Oktober behandelt werden.

„Offensichtlich soll das Thema Kreisverkehr Driburgerstr./Kaukenberg aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Zwar ist der Verweis an den Bauausschuss gemäß Hauptsatzung formal korrekt, eine Behandlung im Rat ist aber nicht verboten.

„So kann man mit Bürgeranträgen nicht umgehen,“ empört sich Borgmeier, „zumal die Bürger*innen am Kaukenberg ohnehin den Eindruck haben, von der Kommunalpolitik abgehängt zu werden.“

Wie berichtet, fordern die Unterzeichner*innen einen Kreisverkehr statt einer Ampelkreuzung und werden dabei von der Linksfraktion unterstützt.

Linksfraktion stellt Anfrage zur Nettelbeckstraße

Die Überprüfung von Namengeber*innen bei öffentlichen Plätzen und Straßen ist ein allgegenwärtiges Thema. Jetzt tritt es die Nettelbeckstraße in Schloß Neuhaus. Auf Hinweis der Linksjugend beantragt die Linksfraktion für die kommende Ratssitzung eine Überprüfung des Namensgebers. „Wir möchten wissen, ob diese Straße nach Joachim Nettelbeck (1738 bis 1824) benannt wurde, wann die Straße diesen Namen erhalten hat und wer das veranlasst hat“, sagt der Fraktionsvorsitzende Reinhard Borgmeier.
Der aus Kolberg stammende Nettelbeck ging zunächst als großer Seefahrer und deutscher Volksheld in die Geschichte ein. Die Tatsache, dass er als Steuermann niederländischer Sklavenschiffe am Menschenhandel vor der afrikanischen Küste beteiligt war, wurde dabei vernachlässigt.

Linksfraktion macht sich ein Bild vor Ort

Die Feuerwehr ist immer im Einsatz – in der Corona-Zeit noch unter erschwerten Bedingungen. Jetzt traf sich die Linksfraktion in der Feuerwache Süd mit dem leitenden Branddirektor Ralf Schmitz und dem Abteilungsleiter des Rettungsdienstes Michael Beivers zum Gespräch in der Einsatzzentrale des Krisenstabs. „Wir wollten uns ein Bild vor Ort machen, wie es mit Personal und Raumbedarf bei der Feuerwache aussieht“, sagt Reinhard Borgmeier, Vorsitzender der Linksfraktion.

„Wir haben große Zweifel, ob das achtstöckige Bürogebäude an der Nordstraße realisiert werden kann“, resümiert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, als Ergebnis eines Treffens mit Anwohnern und Vertretern des Umweltschutzvereins „pro grün“.
Holger Knaup, Immobilienbesitzer an der Salierstraße, hatte sich an alle Ratsfraktionen gewendet. „Grundsätzlich ist eine Überplanung des Geländes zwischen Nordstraße und Bahnlinie sinnvoll“, so Knaup, „diese massive Bebauung ist aber weder städtebaulich noch sozial verträglich“.
Fritz Buhr kritisierte die, nach seiner Ansicht, nur oberflächlich durchgeführte Artenschutzprüfung.

Peter Bürger veröffentlich seine Forschungsergebnisse
Sonderdruck bei der Linksfraktion erhältlich

2015 hatte die Demokratische Initiative Paderborn (DIP) als Vorgängerin der Linksfraktion /offene Liste einen Antrag zur Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Lorenz Kardinal Jaeger gestellt.
Dies löste eine Debatte über die Amtsführung des umstrittenen Kardinals in der Zeit des Nationalsozialisums aus und die Einsetzung einer kirchlichen Forschungskommission.
Der freie Publizist Peter Bürger, der damals die DIP wissenschaftlich unterstützt hat, legt jetzt eine Publikation zum Thema vor, die bei der Linksfraktion erhältlich ist.
Auch online kann sie hier gelesen werden: Kardinal Jaeger - Kriegsbischof der deutschen Blutgemeinschaft
Auch der Beitrag von Michael Hollenbach auf der Seite des Deutschlandsfunks ist sehr lesenswert: „Nationalreligiös, nicht nationalsozialistisch“

Was kann der Bürgermeister tun, wenn Bürgerinnen und Bürger der Stadt unter dem Lärm der Übungsflüge von Kampffliegern leiden?
„Nichts“, sagen Bürgermeister und CDU-Ratsfraktion.
„Viel“, sagt Ratsfrau Roswitha Köllner von der Linksfraktion. „Er könnte z.B. mit dem Gewicht seiner Stimme als 1. Bürger der Stadt kritisch klären, warum in den letzten Wochen vermehrt Flüge über der Stadt Paderborn stattfinden. Er könnte im Rahmen der „freiwilligen Selbstbeschränkung“ der Bundeswehr Absprachen zwischen Geschwader und Kommune treffen bezüglich nicht zu überfliegender Gebiete. Er könnte …, aber er will nicht."
Denn sowohl Bürgermeister Dreier als auch die CDU haben hier ein Problem. Die CDU unterstützt jede militärische Entscheidung der Bundeswehr und der NATO. Wenn es darum geht, das Paderborner Land zu einem Militärstützpunkt für Kriegseinsätze in der ganzen Welt zu machen, wenn es darum geht, die Senne für die Menschen verschlossen zu halten und Patenschaften mit Panzereinheiten abzuschließen, die CDU ist dabei.

Linke kritisiert: Bürgermeister bleibt untätig

Seit einiger Zeit überfliegen Kampfflugzeuge große Wohngebiete von Paderborn, was für die Einwohnerinnen mit einer sehr großen Lärmbelästigung verbunden ist. In einer Anfrage an die Stadt wollte die Linksfraktion wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage solche Übungsflüge stattfinden und was gegen diese Lärmbelästigung getan werden könnte.

Die Verwaltung verweist in ihrer Antwort darauf, dass die Stadt keine rechtliche Möglichkeit habe hier einzugreifen, da für den militärischen Flugbetrieb das Luftfahrtamt der Bundeswehr zuständig sei. "Dass der Bürgermeister als 1. Bürger unserer Stadt hier nicht tätig werden will, zeigt deutlich, dass er sowohl die Lärmbelästigung/Umweltbelastung als auch die Gefahr von Flügen über dicht besiedelten Wohngebieten unterschätzt", kritisiert Ratsfrau Roswitha Köllner.

„Selber Blödsinn verzapfen und auf andere mit dem Finger zeigen, so etwa sieht gerade die Haltung der grünen Fraktionsspitze aus. Finanziell schwachen Familien in Corona-Zeiten die Teilnahme an der Kirmes zu ermöglichen ist richtig, der Vorschlag aber unpraktikabel. Sollen etwa Tickets nach dem Windhundverfahren verteilt werden?“, kommentiert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion die Kritik der Grünen.
Warum wurden andere Fraktionen im Vorfeld nicht mal gefragt? Warum braucht man dafür eine Sondersitzung des Rates?
„Besser wäre, allen Sozialleistungsbeziehern freien Eintritt zu gewähren oder eine Regelung wie beim Freibad in den Sommerferien. Abgerechnet würde dann im Nachgang mit den Schaustellern. Hier zeigt sich übrigens, wie sinnvoll eine Sozialkarte gewesen wäre, damit wäre eine digitale Erfassung möglich gewesen“, so die Überlegungen der Linksfraktion.
Guter Rat an die Grünen: Vorher nachfragen und nicht selbstgerecht andere kritisieren.

"Autoverkehrspolitik vor gefördertem Wohnungsbau" auf diese Formel kann man die Haltung der CDU in Sachen Dempsey-Kaserne bringen. Auf die Bedarfe am Wohnungsmarkt wird in ihrer Pressemitteilung nicht mit einer Silbe eingegangen.
"Natürlich gibt es auch Verkehrsprobleme im Quartier. Die waren öfter Thema im Bezirksausschuss. Die Radwegeproblematik wurde unter anderem von der Linksfraktion auf die Tagesordnung gesetzt. Wer aber meint, dass sich das Mobilitätsverhalten der Menschen zwar in Zukunft ändern werde, aber heute nichts ändern will, verpasst nicht nur Chancen, sondern wird damit ein Teil des Problems. Die CDU erweckt bei vielen Planungen den Eindruck, sie habe begriffen, dass sich die Verkehrspolitik in Paderborn ändern muss. Am Ende siegt aber immer das Automobil. Wie in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts", kritisiert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat, die Reaktion der CDU.