für ein gerechteres Paderborn

Aktuelles

17 Feb 2017

DIP zum Volksbegehren: G9 ja, aber nicht so!

Seit 2. Februar liegen sie im Einwohnermeldeamt aus, die Listen zur Unterstützung eines Volksbegehrens mit dem Ziel, das Lernen an den Gymnasien in NRW wieder umzustrukturieren. G9 statt G8 fordert die Initiative „G9 jetzt NRW“.

„Nur zur Erinnerung: Das von der CDU-FDP-Vorgänger-Landesregierung umgesetzte G8-Modell ist das Wunschmodell der Industrieverbände gewesen. Sie hatten immer wieder lautstark gefordert, die Schulzeit zu verkürzen und die jungen Leute schneller reif für den Arbeitsmarkt zu machen“, sagt Roswitha Köllner, Ratsfrau und Mitglied im Schulausschuss. „So wurde dann im Jahr 2005 die Verkürzung der Sekundarstufe I um ein Jahr an den Gymnasien eingeführt.“

6 Feb 2017

"Gaspreise runter" bietet Beratung an

Die Bürgerbewegung "Gaspreise runter" bietet wieder ihre Hilfe an. Wer Fragen zur Eon-Abrechnung zu alten Preisen hat, kann sich im Rahmen einer Sprechstunde beraten lassen.
Die Beratung findet statt am Mittwoch, den 8. Februar, von 16.30 bis 18.30 Uhr in der Ferdinandstraße 17 in Paderborn. Roswitha Köllner, Sprecherin der Initiative: "Wichtig ist es, dass die Betroffenen ihre angegebenen Abschlagszahlungen vorher kontrolliert haben und dann die komplette Abrechnung mitbringen."

3 Feb 2017

Big brother is watching you? DIP stellt Anfrage zur Videoüberwachung

Wie viel Sicherheit brauchen wir? Wann beginnt der Überwachungsstaat?
Die intensive Diskussion über die Sicherheitslage in der Republik macht auch vor Paderborn nicht Halt. Vor diesem Hintergrund stellt die Demokratische Initiative Paderborn in der nächsten Ratssitzung eine Anfrage zur Videoüberwachung in der Stadt.

Zunächst sei eine Bestandsaufnahme erforderlich. Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, an welchen Orten in der Stadt Videokameras installiert sind und wer diese Kameras betreibt.
Daraus ergäben sich dann auch die Fragen nach dem Datenschutz und ob die Überwachungsmöglichkeiten zur Aufklärung von Straftaten beigetragen haben bzw. ob und
wo es weitere Bedarfe gibt.

„Wir müssen das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen“, sagt Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der DIP im Rat, und ergänzt, „die Frage ist aber, ob mit mehr Videoüberwachung mehr Sicherheit produziert wird.“

Die nächste Ratssitzung findet am Donnerstag, den 9. Februar um 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses statt.

6 Jan 2017

DIP beantragt Querungshilfe für Fußgänger in Sande

Vor Ort in Sande: Günter Neumann (DIP), Vilena Geft (Pflegedienstleitung Lia Pflege, Sande), Hilde Förster (Bewohnerin der Pflegeresidenz) und Peter Leppin (DIP)

Hilde Förster ist Bewohnerin der Pflegeresidenz am Lippesee in Paderborn-Sande. Die rüstige Seniorin genießt es, auch im Alter selbstbestimmt zu leben ohne auf Pflege verzichten zu müssen.
„Mit meinem Rollator komme ich noch gut voran“, so die Seniorin, die regelmäßig zu Fuß zur Krankengymnastik geht. Die Praxis befindet sich allerdings auf der anderen Straßenseite und hier liegt das Problem: Frau Förster schafft es mit ihrem Rollator nicht alleine die vielbefahrene Sennelager Str. zu überqueren.

16 Dez 2016

Stellungnahme der DIP zum Haushalt 2017

Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

seit geraumer Zeit zerfällt unsere Gesellschaft immer stärker in Arm und Reich, weil die soziale Ungleichheit bei den Einkommen und Vermögen enorm zugenommen hat. Während das reichste Geschwisterpaar des Landes, Stefan Quandt und Susanne Klatten, im Frühsommer 2016 für das Vorjahr eine Rekorddividende in Höhe von 994,7 Mio. Euro nur aus BMW-Aktien bezog, lebten fast zwei Millionen Kinder und Jugendliche in landläufig als „Hartz-IV-Familien“ bezeichneten Bedarfsgemeinschaften und mussten je nach Alter mit 237,27 € beziehungsweise 306 € im Monat (plus Miet- und Heizkosten) auskommen. Mehrere hunderttausend alleinerziehende Mütter sind froh, wenn sie am 20. des Monats noch etwas Warmes auf den Tisch bringen.
In NRW haben im vergangen Jahr deutlich mehr Menschen Leistungen der sozialen Mindestsicherung bekommen. Mit rund 2,1 Millionen Menschen stieg die Zahl der Hilfe-Empfänger im Vergleich zum Vorjahr um neun Prozent, wie das statistische Landesamt mitteilt.

22 Apr 2016

Geplante Verlegung der Zentralen Omnibus-Haltestelle (ZOH) an die Westernmauer

Machten sich ein Bild vor Ort (v.l.n.r.): Reinhard Borgmeier, Arndt Heuvel, Günter Neumann, Margit Hoischen (Stadt), Eckhard Döring (Stadt), Peter Leppin, Roswitha Köllner, Heidi Buhr, Beate Bliedung, Fritz Buhr und Rainer Lummer

Pläne sind das eine, die konkrete Besichtigung vor Ort das andere. Die Ratsfraktion der DIP ließ sich von Experten aus der Verwaltung den aktuellen Planungsstand zur Verlegung der Zentralen Omnibus-Haltestelle (ZOH) erläutern.