für ein gerechteres Paderborn

Elke Süsselbeck, Bürgermeisterkandidatin der LINKEN, begrüßt die Zustimmung des Hotelverbands DEHOGA, leerstehende Hotels für Frauen in Notsituationen zur Verfügung zu stellen. „Berlin und Hamburg gehen diesen Weg. Die Stadt Kassel hat Ferienwohnungen angemietet, und in Düsseldorf unterstützt sogar die CDU diese Forderung“, sagt Süsselbeck und fügt hinzu: „Das eigene Zuhause ist laut einer aktuellen UNO-Studie der gefährlichste Ort für Frauen. In Quarantänesituationen steigt der Stress, steigen finanzielle Schwierigkeiten und auch oft der Alkoholkonsum. Frauen und Kinder in Gewaltsituationen brauchen sofort eine praktische Lösung für ihre Probleme.“
Warum die kurzfristige Unterbringung in Hotels ausgerechnet in Paderborn ein unrealistischer Plan sein soll, bleibt für Elke Süsselbeck unverständlich.

„Das Corona-Virus hat auch die Arbeitswelt fest im Griff. Die einen kommen kaum zum Luftholen vor lauter Arbeit, die anderen werden in Kurzarbeit geschickt oder stehen gar vor den Scherben ihrer beruflichen Existenz. In dieser Situation meinen einige Arbeitgeber geltendes Arbeitsrecht aushebeln zu können. Uns erreichen vermehrt Anfragen von Betroffenen, die der Willkür ihrer Chefs ausgesetzt sind“, so Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion/Offene Liste im Paderborner Stadtrat, „die Linke empfiehlt: erstmal informieren, erstmal beraten und nichts unterschreiben“.

„Die Corona-Krise trifft nicht alle gleich! Neben den vielen sozial Benachteiligten haben Frauen besondere Probleme. Wir brauchen jetzt dringend städtische Schutzwohnungen, um Frauen in Krisensituationen aufzufangen, zum Beispiel in den geschlossenen Hotels.
Dazu gehören Betroffene von häuslicher Gewalt. Ebenso obdachlose Frauen, denn diese werden für Schlafplätze vielfach sexuell ausgebeutet. Und auch Prostituierte stehen mit der Schließung der Bordelle vor dem Nichts. Hier muss Paderborn dringend handeln, damit diese Frauen nicht ungeschützt bleiben und sozial abstürzen“, fordert Elke Süsselbeck, Paderborner Bürgermeisterkandidatin der Partei DIE LINKE.

Die Corona-Pandemie verändert zurzeit das Leben der Menschen in vielen Bereichen. In dieser unsicheren Situation sind Zusammenhalt und Solidarität gefragt. In Paderborn gibt es Anlaufstellen für Hilfsbedürftige, u.a. die Gruppe „Unser Hochstift rückt zusammen“, die unter der Telefonnummer 544 95 13 zu erreichen ist (Nachricht auf Band hinterlassen).

Dennoch gibt es einige Bereiche, in denen (noch) nicht ausreichend vorgesorgt ist. Krankenhäuser leiden seit Jahren unter den Bedingungen des Wettbewerbs und massiven Einsparungen.

„Bürgermeister Dreier betreibt Augenwischerei, wenn er erklärt, die Stadt sei bereit, weitere Flüchtlinge aus dem Krisengebiet an der griechisch-türkischen Grenze aufzunehmen. Der Pferdefuß: Er bezieht sich auf den sogenannten „Königsteiner Schlüssel“, ein bundesweit geltendes Verteilsystem. Das setzt voraus, dass die Bundesregierung über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge entscheidet. Die fordert allerdings immer eine europäische Lösung, die aber nicht kommen wird, weil sie keiner will“, kritisiert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion/offene Liste im Paderborner Stadtrat, „damit wird die Verantwortung für die Katastrophe an der Grenze abgeschoben. Es muss aber jetzt gehandelt werden.“

„Nur wer über das hinausgeht, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, zeigt wirklich Engagement. So wie die Bürgermeister aus dem Netzwerk „Sichere Häfen“ aus bundesweit 140 Städten. Noch im letzten Jahr hat Dreier sich gegen den Beitritt zum Bündnis ausgesprochen. Das ist kein Engagement“, so Borgmeier.

Die Linke unterstützt die Forderung der Grünen, zusätzlich fünfzig Flüchtlingen, vor allem Frauen und Kinder aufzunehmen. Ein gleichlautender Antrag der Linken war in Arbeit und damit nicht mehr erforderlich.

Landesregierung plant Förderung von Arbeitslosenzentren einzustellen.
Linksfraktion / offene Liste traf sich zum Gespräch mit dem PadAlz Vorsitzenden Olaf Mittelstädt

Seit mehr als 20 Jahren ist das Paderborner Arbeitslosenzentrum (PadAlz) Ansprechpartner vor Ort für erwerbslose Menschen. Über 800 Kunden nahmen 2019 die Beratungs- und sonstige Angeboten des Arbeitslosen Zentrums in Anspruch. Zu den erfolgreichsten Angeboten zählte dabei das wöchentliche Frühstück, bei dem sich die Betroffenen untereinander austauschen und Hilfe erhalten können. Im letzten Jahr wurden über 1400 Fachberatungen durchgeführt; die Themen reichten dabei von sozialrechtlichen Belangen – etwa zu Leistungsbescheiden oder zu beruflicher Entwicklung – über Fragen zu Miete und Energiekosten bis hin zu gesundheitlichen und psychosozialen Themen.
Jetzt plant NRW Sozialminister Laumann (CDU) die Förderung der Arbeitslosenzentren einzustellen. Ab 2021 sollen allein Erwerbslosenberatungsstellen mit einem neuen Konzept auch die Leistungen übernehmen, die bisher von den Arbeitslosenzentren erbracht wurden. Vor diesem Hintergrund traf sich die Linksfraktion / offene Liste mit Olaf Mittelstädt, dem Vorsitzenden des PadALz zu einem Informationsgespräch.

Paderborn gilt als Sportstadt: 110 verschiedene Sportarten können hier ausgeübt werden und auch in den Bereichen Nachwuchsförderung sowie Breitensport wird einiges investiert. Über 50.000 Mitglieder sind in 140 Sportvereinen organisiert – der Stadtsportverband gilt als größter Verband bundesweit. Genug Gründe für die Linksfraktion / offene Liste mit Mathias Hornberger, dem Vorsitzenden des Paderborner Stadtsportverbands und Rasmus Jakobsmeyer, dem Vorsitzenden des Jugendstadtsportverbands die sportpolitischen Forderungen für den Paderborner Sport zu diskutieren.

Die Presse berichtete mehrfach über die Vermittlung von Adoptivkindern, die an FAS (Fetales Alkoholsyndrom) leiden. Durch den Alkoholkonsum der Mutter während der Schwangerschaft kann es bei betroffenen Kindern zu körperlichen Fehlbildungen, verhaltensbezogenen oder kognitiven Störungen kommen. In Paderborn sorgte der Fall des Ehepaares „Meissen“ für Aufregung, das beklagt, vor der Adoption vom Jugendamt nicht darüber aufgeklärt worden zu sein, dass ihre Adoptivtochter an FAS leidet.
Vor diesem Hintergrund stellt die Linksfraktion im Jugendhilfeausschuss am 5. März die Anfrage wie viele Kinder mit FAS das Jugendamt bisher in Adoption vermittelt hat, und ob die Pflege- bzw. Adoptiveltern über diese Behinderung vorher informiert wurden. Roswitha Köllner: "Wir möchten auch wissen, wie das Jugendamt mit Kosten für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen umgeht, wenn FAS erst Jahre später nach der Adoption festgestellt wird."

Mobilität ist nach wie vor ein aktuelles Thema. Besonders bei städtischen Großveranstaltungen wird es eng in der Stadt mit Parkplätzen. Gerade auch zu Libori ziehen es viele BesucherInnen vor, mit dem Fahrrad in die Stadt zu fahren. Die Zahl der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder ist jedoch begrenzt. Mobile Fahrradabstellmöglichkeiten können hier Abhilfe schaffen.

Die Linksfraktion / Offene Liste stellt daher im kommenden Bau- und Planungsausschuss den Antrag, zu prüfen, ob weitere mobile Fahrradständer aufgestellt werden können und mit welchen Kosten das verbunden ist.

"Wir schlagen vor, dass zusätzlich zu den bereits vorgesehenen Abstellmöglichkeiten mobile Fahrradständer zwischen den Kaufhäusern Klingenthal und Kaufhof aufgestellt werden," sagt Fraktionsvorsitzender Reinhard Borgmeier und fügt hinzu: "In den vergangenen Jahren konnte man zu Libori sehen, dass die Zahl der Radfahrenden weiter zugenommen hat. Daher ist es sinnvoll, das Stellplatzangebot für Fahrräder an zentraler Stelle in der Innenstadt auszuweiten. Das kommt schließlich auch der Umwelt zugute."

Die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses findet am kommenden Dienstag, den 19. Februar um 17 Uhr im Konferenzraum des Technischen Rathauses, Pontanusstraße statt.