für ein gerechteres Paderborn

Linksfraktion / offene Liste schlägt Ankauf von Belegungsrechten vor

Bundesweit wurde der Wohnungsbedarf über Jahre falsch eingeschätzt; der geförderte Wohnungsbau nahm immer mehr ab. Auch in Paderborn ist der Wohnungsmarkt sehr eng, insbesondere der Bedarf an Wohnungen aus dem niedrigen und mittleren Preissegment ist stark gestiegen. Haushalte mit geringem Einkommen, Menschen mit Beeinträchtigungen, Bezieher von Transferleistungen u.a. Personengruppen haben erhebliche Probleme bei der Versorgung mit bezahlbaren Wohnungen.
„Das wird sich auch nicht ändern, wenn alle wohnungspolitischen Maßnahmen in Paderborn (Gründung der Wohnungsgesellschaft, neue Baugebiete, Konversionsflächen und Verdichtung) umgesetzt werden“, sagt Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion / offene Liste. „Viele Menschen werden auch in neue, geförderte Wohnungen nicht ziehen können, da die Miethöhe z.B. vom Jobcenter nicht akzeptiert wird.“

Zum 1. Januar 2019 erhöhen die Stadtwerke Paderborn ihre Strom- und Gaspreise im Schnitt um 10,6 Prozent. Das hat erneut die Paderborner Initiative "Gaspreise runter" auf den Plan gerufen. Mit ihrer gestrigen Protestaktion vor dem Rathaus sollte der Aufsichtsrat an seine Aufsichtspflicht gemahnt werden.
"Diese Erhöhungen können wir nicht nachvollziehen", sagt Roswitha Köllner, Sprecherin der Initiative und für die Linksfraktion / offene Liste im Stadtrat.
Weitere Infos dazu:
Gaspreis-Rebellen demonstrieren vor dem Rathaus
Gaspreisrebellen fordern mehr Transparenz

Antrag für Haushalt 2019 gestellt: Übernahme der kompletten Mietkosten

Für die kommende Sitzung des Sozialausschusses am Donnerstag, den 29.12. beantragt die Linksfraktion / offene Liste den Mietkostenzuschuss für die Paderborner Tafel um 6000 Euro auf insgesamt 36.000 Euro zu erhöhen.

"Im Gespräch mit Uwe Hoffmann, dem Vorsitzenden der Tafel, wurde deutlich, dass der im Haushalt 2019 eingestellte Betrag von 30.000 Euro die Mietkosten der Tafel nur für zehn Monate abgedeckt", sagt Peter Leppin, der die Linksfraktion / offene Liste im Sozialausschuss vertritt.

Sahen sich in der Schulmaterialienkammer um und beantragen Förderung zu erhöhen: (v.l.n.r.) Peter Leppin (Sozialausschuss) Ratsfrau Roswitha Köllner (Jugendhilfe- und Schulausschuss), Susanne Bornefeld (Leiterin Schulmaterialkammer) und ehrenamtliche Mitarbeiterin Nicola Skupin

Rund 3000 Kinder und Jugendliche wurde innerhalb des letzten Schuljahres von der Schulmaterialienkammer der Diakonie ausgestattet. Jetzt besuchten Vertreter der Linksfraktion / offene Liste die Schulmaterialienkammer, um sich ein Bild vor Ort zu machen.

Linksfraktion / offene Liste stellt Anfrage im Rat

Vor dem Hintergrund des Dieselskandals stellt die Linksfraktion / offene Liste in der nächsten Ratssitzung eine Anfrage zum städtischen Fuhrpark.
Die Fraktion möchte wissen, wie viele Dieselfahrzeuge der städtische Fuhrpark (Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb ASP, Stadtentwässerungsbetrieb STEB und Verwaltung) umfasst und welche davon von einer technischen Nachrüstung betroffen sind. Ebenfalls geklärt werden sollen die Fragen nach der Höhe des Schadstoffausstoßes (Stickoxide, Feinstaub und Kohlenmonoxyd) der betroffenen Fahrzeuge sowie nach Fördermitteln vom Bund.

Für die Haushaltsberatungen 2019 stellt die Linksfraktion /offene Liste einen Antrag zur Festsetzung der steuerlichen Hebesätze. Gefordert wird eine geringere Anhebung der Grundsteuer B auf den Hebesatz 440% bei gleichzeitig etwas stärkerer Erhöhung der Gewerbesteuer auf den Hebesatz 425%.

Mit diesem Änderungsvorschlag hat die Linksfraktion / offene Liste besonders die Situation der Mieter in Paderborn im Blick. Die Grundsteuer B steige seit einigen Jahren überproportional, und Vermieter könnten die Kosten auf die Mieter umlegen. "Dadurch trägt die Stadt Paderborn auch zum hohen Mietniveau bei", sagt Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion / offene Liste und fügt hinzu: "Dieser Effekt muss gedämpft werden."

Die Möbelbranche ist seit Jahren hart umkämpft. Die Margen sind gering. Mit Rabattschlachten soll die Konkurrenz niedergerungen werden. Aktuell findet ein gewaltiger Konzentrationsprozess statt, an dessen Ende nur noch wenige Möbelmultis übrigbleiben. Das war es dann auch mit den Rabatten.

„Diesem Verdrängungsprozess ist auch Finke zum Opfer gefallen. Wir erleben gerade ein Stück aus dem kapitalistischen Lehrbuch“, kommentiert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Paderborner Stadtrat, „natürlich hat Krieger die Bilanzen und die Gebäudesubstanz vorher geprüft."

2 Förderanträge im Jugendhilfeausschuss gestellt

In ihrer Haushaltsklausur am letzten Oktoberwochenende hat die Linksfraktion / offene Liste beschlossen, mit zwei Anträgen die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen zu unterstützen. Zum einen geht es um die finanzielle Förderung der Queeren Jugendgruppe Paderborn,die sich in den Räumen der Aids-Hilfe trifft. Der Begriff queer wird allgemein als Bezeichnung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle verwendet.
Zu den regelmäßigen Treffen der Queeren Jugendgruppe kommen etwa 60 Jugendliche im Alter von 14 bis 26 Jahren. Die Linksfraktion / offene Liste beantragt 3000 Euro für Freizeitaktivitäten der Queeren Jugendgruppe in den Haushalt 2019 einzustellen.

Die Linksfraktion / offene Liste besuchte die Paderborner Tafel: (v.l.n.r.) Peter Leppin, Martin Knoth und Uwe Hoffmann (beide Tafel), sowie Beate Bliedung, Reinhard Borgmeier und Katharina Wahl

Für das laufende Jahr 2018 hat die Stadt der Paderborner Tafel einen Mietkostenzuschuss von 30.000 Euro gewährt. Jetzt machte sich die Linksfraktion / offene Liste, die diesen Zuschuss im Rat beantragt hatte, ein Bild vor Ort über die Lage der Tafel. Uwe Hoffmann, 1. Vorsitzender des Vereins Tafel Paderborn e.V., führte durch die Räumlichkeiten und sprach mit der Fraktion.

Linksfraktion / offene Liste sprach mit den Jugendlichen

Freitagabend in den Räumen der Aidshilfe Paderborn: Die Queere Jugendgruppe trifft sich. Nach und nach trudeln immer mehr junge Leute ein; einige stehen bei gutem Wetter noch draußen und unterhalten sich, während es andere in die Küche zieht. Kochen ist angesagt: Diesmal gibt es Salat und eine leckere Kürbissuppe. Da heißt es „ran an das Gemüse“ und schnippeln. „Gemeinsam kochen und essen, dass macht Spaß und fördert außerdem den Zusammenhalt der Gruppe“, sagt Jan Hagelüken, einer der vier Gruppenleiter, der die Gruppe ehrenamtlich betreut. Die Treffen der Gruppe finden zweimal pro Monat, an jedem ersten und dritten Freitag statt.
Um sich selbst ein Bild von der Jugendgruppe zu machen, besuchten Roswitha Köllner und Egbert Steinhoff als Vertreter der Linksfraktion das Treffen der Gruppe.