Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
"Was will ich?" fragt der Verstand. "Worauf kommt es an?" fragt die Urteilskraft. "Was kommt heraus?" fragt die Vernunft. So hat Immanuel Kant einmal formuliert.
In den politischen Debatten der letzten Wochen ist dieser Dreisatz bei einigen total unter die Räder gekommen.
Besuchte pro familia in den neuen Räumlichkeiten: Ratsfrau Roswitha Köllner (3.v.r) sprach mit Leiterin Sabine Lüttges (4.v.r.) und ihren Mitarbeitern
Im letzten Jahr hatte sich die Linksfraktion / offene Liste für die finanzielle Unterstützung von pro familia durch die Stadt stark gemacht. Jetzt besuchte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roswitha Köllner die Beratungsstelle in den neuen Räumlichkeiten in der Ledeburstraße 30.
Nicht nur die Räumlichkeiten haben gewechselt, auch personell gab es Veränderungen: So unterstützt jetzt mit Timon Theiß ein männlicher Mitarbeiter die Kolleginnen. „Besonders bei Schulprojekten ist es vorteilhaft als gemischtes Team aufzutreten und z.T. auch geschlechtergetrennt beraten zu können“, sagt Kollegin Anja Podtschaske zur gemeinsamen Arbeit. Denn das Angebot von pro famlia umfasst nicht nur Schwangerenkonfliktberatung sowie Sexual- und Paarberatung, sondern auch sozialpädagogische Maßnahmen an Schulen.
Netzentgelte der Westfalen-Weser als Preistreiber?
Mehr Bürgerinformation zu Preisveränderungen möchte der Geschäftsführer der Stadtwerke, Herr Christian Müller, zukünftig auf verschiedenen Ebenen den Bürgern anbieten. Dies ist ein positives Ergebnis des ausführlichen Gespräches mit der BI „ Gaspreise-runter".
Um durchschnittlich mehr als 10% erhöhen die Stadtwerke Paderborn zum 01.01.2019 ihre Energiepreise. Ein wesentlicher Faktor bei der Preisgestaltung sind für das Unternehmen im Aufbau mit zurzeit 15.500 Kunden die Erhöhung der Netzentgelte. Diese betragen netto 19% bei Strom und 20% bei Gas. Damit liegen die Erhöhungen deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt, der für Strom bei ca. 2% und für Gas bei ca. 1% liegt.
„In vielen Bundesländern bleiben die Netzentgelte stabil, in wenigen steigen sie leicht und nur in 4 Ländern deutlich. Da stellt sich natürlich die Frage, warum ausgerechnet die Westfalen Weser Energie – Gruppe die Netzentgelte so drastisch erhöht“, sagt Roswitha Köllner, Sprecherin der Bürgerinitiative.
Linksfraktion / offene Liste schlägt Ankauf von Belegungsrechten vor
Bundesweit wurde der Wohnungsbedarf über Jahre falsch eingeschätzt; der geförderte Wohnungsbau nahm immer mehr ab. Auch in Paderborn ist der Wohnungsmarkt sehr eng, insbesondere der Bedarf an Wohnungen aus dem niedrigen und mittleren Preissegment ist stark gestiegen. Haushalte mit geringem Einkommen, Menschen mit Beeinträchtigungen, Bezieher von Transferleistungen u.a. Personengruppen haben erhebliche Probleme bei der Versorgung mit bezahlbaren Wohnungen.
„Das wird sich auch nicht ändern, wenn alle wohnungspolitischen Maßnahmen in Paderborn (Gründung der Wohnungsgesellschaft, neue Baugebiete, Konversionsflächen und Verdichtung) umgesetzt werden“, sagt Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion / offene Liste. „Viele Menschen werden auch in neue, geförderte Wohnungen nicht ziehen können, da die Miethöhe z.B. vom Jobcenter nicht akzeptiert wird.“
Zum 1. Januar 2019 erhöhen die Stadtwerke Paderborn ihre Strom- und Gaspreise im Schnitt um 10,6 Prozent. Das hat erneut die Paderborner Initiative "Gaspreise runter" auf den Plan gerufen. Mit ihrer gestrigen Protestaktion vor dem Rathaus sollte der Aufsichtsrat an seine Aufsichtspflicht gemahnt werden.
"Diese Erhöhungen können wir nicht nachvollziehen", sagt Roswitha Köllner, Sprecherin der Initiative und für die Linksfraktion / offene Liste im Stadtrat.
Weitere Infos dazu:
Gaspreis-Rebellen demonstrieren vor dem Rathaus
Gaspreisrebellen fordern mehr Transparenz
Antrag für Haushalt 2019 gestellt: Übernahme der kompletten Mietkosten
Für die kommende Sitzung des Sozialausschusses am Donnerstag, den 29.12. beantragt die Linksfraktion / offene Liste den Mietkostenzuschuss für die Paderborner Tafel um 6000 Euro auf insgesamt 36.000 Euro zu erhöhen.
"Im Gespräch mit Uwe Hoffmann, dem Vorsitzenden der Tafel, wurde deutlich, dass der im Haushalt 2019 eingestellte Betrag von 30.000 Euro die Mietkosten der Tafel nur für zehn Monate abgedeckt", sagt Peter Leppin, der die Linksfraktion / offene Liste im Sozialausschuss vertritt.
Sahen sich in der Schulmaterialienkammer um und beantragen Förderung zu erhöhen: (v.l.n.r.) Peter Leppin (Sozialausschuss) Ratsfrau Roswitha Köllner (Jugendhilfe- und Schulausschuss), Susanne Bornefeld (Leiterin Schulmaterialkammer) und ehrenamtliche Mitarbeiterin Nicola Skupin
Rund 3000 Kinder und Jugendliche wurde innerhalb des letzten Schuljahres von der Schulmaterialienkammer der Diakonie ausgestattet. Jetzt besuchten Vertreter der Linksfraktion / offene Liste die Schulmaterialienkammer, um sich ein Bild vor Ort zu machen.
Linksfraktion / offene Liste stellt Anfrage im Rat
Vor dem Hintergrund des Dieselskandals stellt die Linksfraktion / offene Liste in der nächsten Ratssitzung eine Anfrage zum städtischen Fuhrpark.
Die Fraktion möchte wissen, wie viele Dieselfahrzeuge der städtische Fuhrpark (Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb ASP, Stadtentwässerungsbetrieb STEB und Verwaltung) umfasst und welche davon von einer technischen Nachrüstung betroffen sind. Ebenfalls geklärt werden sollen die Fragen nach der Höhe des Schadstoffausstoßes (Stickoxide, Feinstaub und Kohlenmonoxyd) der betroffenen Fahrzeuge sowie nach Fördermitteln vom Bund.
Für die Haushaltsberatungen 2019 stellt die Linksfraktion /offene Liste einen Antrag zur Festsetzung der steuerlichen Hebesätze. Gefordert wird eine geringere Anhebung der Grundsteuer B auf den Hebesatz 440% bei gleichzeitig etwas stärkerer Erhöhung der Gewerbesteuer auf den Hebesatz 425%.
Mit diesem Änderungsvorschlag hat die Linksfraktion / offene Liste besonders die Situation der Mieter in Paderborn im Blick. Die Grundsteuer B steige seit einigen Jahren überproportional, und Vermieter könnten die Kosten auf die Mieter umlegen. "Dadurch trägt die Stadt Paderborn auch zum hohen Mietniveau bei", sagt Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion / offene Liste und fügt hinzu: "Dieser Effekt muss gedämpft werden."
Die Möbelbranche ist seit Jahren hart umkämpft. Die Margen sind gering. Mit Rabattschlachten soll die Konkurrenz niedergerungen werden. Aktuell findet ein gewaltiger Konzentrationsprozess statt, an dessen Ende nur noch wenige Möbelmultis übrigbleiben. Das war es dann auch mit den Rabatten.
„Diesem Verdrängungsprozess ist auch Finke zum Opfer gefallen. Wir erleben gerade ein Stück aus dem kapitalistischen Lehrbuch“, kommentiert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Paderborner Stadtrat, „natürlich hat Krieger die Bilanzen und die Gebäudesubstanz vorher geprüft."