Linke Ratsfraktion sieht den kriegsfördernden Kardinal durch die neue Bistumsstudie noch stärker belastet

Im August hat das Erzbistum in Buchform das Ergebnis einer Auftragsstudie zu Lorenz Jaeger vorgestellt. Anlass des Projektes war 2015 der DIP-Antrag im Paderborner Rat, den Namen des Kardinals aus der Liste der Ehrenbürger zu streichen.
Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Paderborner Rat: „Aus Sicht der Linksfraktion steht mit der Veröffentlichung der Studie jetzt erst recht eine neue Kontroverse um den Erzbischof zur Zeit des Nationalsozialismus an. Dazu haben wir heute eine weitere Stellungnahme des Publizisten und Theologen Peter Bürger auf unsere Internetseite gestellt. Das Dossier enthält alle nötigen Quellenverweise.“

Die Paderborner*innen sind eifrige Mülltrenner*innen. Dafür sorgen zahlreiche Entsorgungsstationen im ganzen Stadtgebiet. Am Kaukenberg sorgt das aber jetzt für Unmut in der Nachbarschaft.

„Das ist kein schönes Bild, wenn man in den Kaukenberg fährt“, kritisiert Gerd Todt, Wahlkreis-kandidat der Linken auf dem Kaukenberg, bei einer Begehung mit dem Fraktionsvorsitzenden Reinhard Borgmeier, „zuerst sieht man die Müllstation und bekommt schon einen schlechten Eindruck vom Kaukenberg. Unser Wohngebiet hat ohnehin schon ein Imageproblem. Zudem lagern viele unzulässiger Weise ihren Hausrat hier ab, wie an anderen Standorten in der Stadt leider auch. Das sieht dann nicht gerade einladend aus.“

„Der Standort ist zwar gut erreichbar, und das ist wichtig für eine ordnungsgemäße Entsorgung, aber was spricht dagegen, ihn mit einer ansprechenden Umzäunung ‚aufzuhübschen‘“, fragt Reinhard Borgmeier und verspricht einen entsprechenden Einsatz beim Paderborner Abfallbetrieb (ASP).

Linksfraktion sucht das Gespräch mit Betroffenem

Sebastian Marcel Schulte hat schon bei der Geburt Pech gehabt und litt unter Sauerstoffmangel. Er kämpfte sich aber durch das Bildungssystem von der Sonderschule bis zum Abitur. Anschließend absolvierte er erfolgreich eine kaufmännische Ausbildung. Danach blieb ihm aber nur eine Beschäftigung in einer der 11 Schlosswerkstätten im Bereich Konfektionierung und Elektro in Paderborn.
Die Arbeit werde nicht als „richtige Arbeit“ anerkannt, was sich auch in der Entlohnung widerspiegele, so Schulte. Hinzu käme, dass in den Werkstätten oft auch Arbeiten des 1. Arbeitsmarktes verrichtet würden, weil das für die entsprechenden Firmen sehr viel billiger sei. Die Werkstätten zahlen für eine Wochenarbeitszeit von 35 Stunden einen Grundlohn von 250 bis 350 Euro.

„Da engagieren sich Bürger*innen am Kaukenberg, sammeln über 300 Unterschriften für einen Kreisverkehr und dann soll das Thema auf die lange Bank geschoben werden,“ kritisiert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion den Umgang mit dem Bürgerantrag.

Obwohl der Bürgerantrag an den Bürgermeister gerichtet ist, lässt Michael Dreier mitteilen, dass der Antrag „zuständigkeitshalber“ an den Bauausschuss weitergeleitet worden sei. Ausschussvorsitzender Honervogt hat ihn aber nicht mehr auf die Tagesordnung der letzten Bauausschusssitzung genommen. Jetzt soll er frühestens im Oktober behandelt werden.

„Offensichtlich soll das Thema Kreisverkehr Driburgerstr./Kaukenberg aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Zwar ist der Verweis an den Bauausschuss gemäß Hauptsatzung formal korrekt, eine Behandlung im Rat ist aber nicht verboten.

„So kann man mit Bürgeranträgen nicht umgehen,“ empört sich Borgmeier, „zumal die Bürger*innen am Kaukenberg ohnehin den Eindruck haben, von der Kommunalpolitik abgehängt zu werden.“

Wie berichtet, fordern die Unterzeichner*innen einen Kreisverkehr statt einer Ampelkreuzung und werden dabei von der Linksfraktion unterstützt.