für ein gerechteres Paderborn

Aktuelles

7 Feb 2020

Zum Thüringen-Tweet von Daniel Sieveke

„Scheinbar überhaupt kein Problem hat Daniel Sieveke damit, dass ein 5 % Ministerpräsident von Faschisten ins Amt gewählt wird. Das nennt er indirekt Demokratie. Sein Hauptinteresse besteht darin, den ‚Extremisten‘ Bodo Ramelow zu verhindern. Hat er eigentlich registriert, dass 74 % der thüringischen CDU-Wähler*innen dem Wahlsieger eine gute Politik bescheinigen.
Wer ideologisch so vernagelt ist, merkt überhaupt nicht, dass er sich selber schon dem rechten Rand nähert. Der Mann lernt einfach nichts!
Daniel Sieveke ist Stadtverbandsvorsitzender der Paderborner CDU. Man darf gespannt, sein, wie sich die Christdemokraten nach den Kommunalwahlen im Stadtrat verhalten werden“, sagt Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion.

29 Jan 2020

Paderborner Linke nominiert Bürgermeisterkandidatin - Elke Süsselbeck will Kommunalpolitik weiblicher machen

Freuen sich auf den Kommunalwahlkampf (v.l.n.r.). Jörg Schroeder, Elke Süsselbeck, Roswitha Köllner und Reinhard Borgmeier

Der Stadtverbandvorstand und die Stadtratsfraktion der Paderborner Linken schicken die parteilose Rechtsanwältin Elke Süsselbeck aus Paderborn ins Bürgermeisterrennen. „Wir unterstreichen damit unseren Anspruch als Linke, die Stadtpolitik aktiv mitzugestalten“, sagt Ratsfrau Roswitha Köllner, Sprecherin des Stadtverbands der Partei DIE LINKE und ergänzt: „Wir freuen uns sehr, mit Elke Süsselbeck eine profilierte Frauenrechtlerin gewonnen zu haben, die sich vielseitig in Paderborn engagiert. Streitbar, argumentationsstark – Elke Süsselbeck wird wichtige politische Impulse im Kommunalwahlkampf setzen und auf Augenhöhe agieren.“

18 Dez 2019

Stellungnahme der Linksfraktion zum Haushalt 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

nachdem vor zwei Jahren der Haushalt erstmalig einstimmig verabschiedet wurde, haben wir es in diesem Jahr mit einer Überraschung zu tun, mit einem - buchstäblich - politischen "flotten Dreier". Wie groß muss die Angst der CDU vor einer Wahlniederlage im nächsten Jahr sein, wenn sie innerhalb kürzester Frist, eine Reihe von Anträgen der Grünen übernehmen, die sie vor kurzem noch bekämpft und abgelehnt haben? Wenn das mal nicht zu internen Konflikten führt.

29 Nov 2019

Sexy oder sexistisch? Linksfraktion nimmt diffamierende Werbung in den Blick

Lebendiger Vortrag von Annemarie Schoß (Terre des femmes)

Sexismus begegnet uns ständig im Alltag. Doch was ist eigentlich sexistisch? Und wie erkenne ich sexistische Werbung? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des Vortrags zu dem die Linksfraktion / offene Liste eingeladen hatte. Die Moderatorin Elke Süsselbeck, für die Linksfraktion in der Gleichstellungskommission, führte souverän durch die Veranstaltung und wies immer wieder auf verschiedene Aspekte hin.
Als Vertreterin von Terre des femmes lieferte die Referentin Annemarie Schoß einen lebendigen Vortrag mit vielen Beispielen.

22 Nov 2019

500.000 Euro für den Bau von Photovoltaikanlagen gefordert

Linksfraktion nimmt städtisches Klimaziel in den Blick

Im September hatte der Paderborner Rat beschlossen, die Klimaneutralität der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe und der städtischen Gesellschaften bis zum Jahr 2035 zu erreichen. Bei diesem ambitionierten Ziel spielt auch die Energiegewinnung eine große Rolle. Vor diesem Hintergrund stellt die Linksfraktion / offene Liste in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses GMP (Gebäudemanagement Paderborn) den Antrag die Gelder für die Einrichtung von Photovoltaikanlagen um 300.000 Euro auf 500.000 Euro aufzustocken.

12 Nov 2019

Sexy oder sexistisch? Für eine Welt ohne Sexismus

Linksfraktion / offene Liste lädt ein zu Vortrag und Diskussion mit Inge Bell am 26. November

Nicht erst seit der Me-too-Debatte ist das Thema Sexismus aktuell. Sexismus zeigt sich an vielen Stellen unserer Gesellschaft: angefangen beim ungleichen Lohn für gleiche Arbeit bis hin zur Altersarmut, von der Frauen ab 65 Jahre um 20% stärker betroffen sind als gleichaltrige Männer.

Insbesondere zeigt sich Sexismus auch in der öffentlichen Darstellung von Frauen. So wie unlängst auf einem Bus, der von einem Subunternehmer im Auftrag des Padersprinters eingesetzt wird: Dort wirbt ein Fliesenhersteller für seine „zeitlos schönen Fliesen“ mit einer Frau in Dessous.

„Diese Zurschaustellung des weiblichen Körpers hat nichts mit dem beworbenen Objekt zu tun; als hübsche Dekoration soll die Frau den Kaufanreiz für den Bodenbelag erhöhen“, sagt Elke Süsselbeck, die die Linksfraktion / offene Liste in der Gleichstellungskommission vertritt und ergänzt: „Das ist ein Beispiel für sexistische Werbung in Paderborn, die ein Geschlechterbild präsentiert, das nicht zeitgemäß ist. Frauen müssen weder "zeitlos schön", noch dekoratives "Beiwerk" sein."

8 Nov 2019

Bildungs- und Teilhabepaket: Kommt die Hilfe bei den Kindern an?

Linksfraktion / offene Liste stellt Anfrage im Jugendhilfeausschuss

Nachdem das Bundesverfassungsgericht bei der Grundsicherung erhebliche Mängel im Bereich des kinderspezifischen Bedarfs festgestellt hatte, wurde vor 8 Jahren das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) eingeführt. Bis heute gibt es jedoch keine Angaben dazu, ob die Vorgaben des Gerichtes mit dem Bildungs- und Teilhabepaket erreicht werden.

Nur der paritätische Wohlfahrtsverband legt jährlich einen Bericht zum Bildungs- und Teilhabepaket vor. Er verweist darauf, dass in NRW die soziokulturellen Leistungen für Aktivitäten im Bereich Sport, Spiel und Kultur nur bei 15% der anspruchsberechtigten Kinder ankommen. Dabei gibt es große regionale Unterschiede. Vor diesem Hintergrund stellt die Linksfraktion / offene Liste eine Anfrage im Jugendhilfeausschuss.

„Wir möchten erfahren, wie viele Kinder / Jugendliche von 6 - 15 Jahren grundsätzlich leistungsberechtigt sind und wie viele davon aktuell Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket beziehen“, sagt Ratsfrau Roswitha Köllner und ergänzt: „Auch die Frage danach, welche Leistungen wie oft beantragt wurden, spielt in der Auswertung eine große Rolle.“

5 Nov 2019

70 Prozent Menschenwürde? - Urteil des BVerfG zu Hartz-IV-Sanktionen

Jobcenter können selbst über Kürzungen entscheiden

Nach fast 15 Jahren Sanktionspraxis hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil zur Zulässigkeit der Hartz-IV-Sanktionen verkündet. Es geht dabei um die Frage, ob die SGB-II-Sanktionen gegen das Menschenwürdeprinzip verstoßen oder nicht. Die Richter kommen zu dem Schluss, dass eine Minderung um 60 oder sogar 100 Prozent nicht zumutbar sind, da sie eine außerordentliche Belastung für die betroffenen Menschen darstellen würden. Vertretbar sei hingegen eine Kürzung von 30 Prozent, wobei die Jobcenter ab sofort selbst entscheiden können, ob sie – je nach Einzelfall – auch darauf verzichten. Wenn der Betroffene sich einsichtig zeigt, dann darf die Kürzung nicht volle drei Monate umfassen.
„Das ist Augenwischerei“, sagt Peter Leppin, der die Linksfraktion / offene Liste im Sozialausschuss vertritt, „den Betroffenen ist damit nicht weitergeholfen."

29 Okt 2019

Integrationsrat nicht beschädigen

Zur Debatte um den Vorsitzenden des Integrationsrats, Recep Alpan, und seinen öffentlichen Äußerungen erklärt die Linksfraktion/Offene Liste im Paderborner Stadtrat:
„Dass die türkische Armee jetzt in Nordsyrien wieder gegen die kurdischen Anti-IS-Truppen vorgeht, mit der ‚Erlaubnis‘ der USA und ausgestattet auch mit Panzern und Waffen aus Deutschland, ist ein klarer Völkerrechtsbruch. Und mit ihrer menschenverachtenden Flüchtlingspolitik hat sich die EU gegenüber Erdogan nicht nur erpressbar gemacht, sondern hat ihm für seine jetzt angekündigte „Siedlungsstrategie“ in Nordsyrien die hilfesuchenden Menschen willfährig als Geiseln überlassen. Das gehört zur Wahrheit“, so Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion.