für ein gerechteres Paderborn

Völlig geräuschlos haben in den letzten Wochen CDU und Grüne Verhandlungen über eine kommunale Koalition geführt. Jetzt sind sie auf der Zielgeraden.
„Wer Grün wählt, wird Schwarz bekommen. Das haben wir bereits im Wahlkampf gesagt und geschrieben. Jetzt ist es klar: Es wird keine alternative Stadtpolitik für Paderborn geben. Die Chance auf eine vielfältige und soziale Stadterneuerung wurde von den Grünen vertan,“ sagt Roswitha Köllner, Sprecherin des Stadtverbandes von DIE LINKE.

Rein rechnerisch wäre ein politisches Bündnis gegen die CDU möglich gewesen. Reinhard Borgmeier, Vorsitzender der Linksfraktion, sagt dazu: „Nach 70 Jahren CDU-Vorherrschaft in Paderborn wäre endlich eine Ablösung möglich gewesen. Die Grünen haben die Chance einer bunten Mehrheit im Rat nicht wahrgenommen. Stattdessen ziehen sie Kompromisse mit der marktradikalen CDU-Mittelstandsvereinigung vor. Landauf landab, überall die gleiche Entwicklung – Schwarzgrün. Wir werden uns den Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün sehr genau ansehen und eine starke linke und soziale Oppositionsarbeit machen.“

Bürger*innen sollen in Diskussion über Corona-Maßnahmen eingebunden werden

Die Linksfraktion schlägt die Einrichtung eines Corona-Beirats nach Augsburger Vorbild vor. Augsburg hat einen Beirat aus Bürgern und Mitgliedern des Stadtrats und der Stadtverwaltung eingerichtet, der eine Diskussion über die Herausforderung der Corona-Krise zwischen Stadt und den Bürgern ermöglichen soll.

Applaus reicht nicht
DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Während des Lockdowns waren es die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, die die Gesellschaft zusammengehalten haben. Das Pflegepersonal in den Krankenhäusern, das unter erhöhtem Infektionsrisiko die medizinische Versorgung sichergestellt hat. Die Kolleginnen und Kollegen von der Müllabfuhr, die die Straßen sauber gehalten haben. Oder die Beschäftigten in den Kindertagesstätten, die Notfallbetreuungen für diejenigen organisiert haben, die ihre Kinder nirgendwo anders hingeben konnten. Alle konnten sehen, wer in der Krise den Motor wirklich am Laufen hielt. Ihre Bezahlung schreit zum Himmel.
Aus Sicht der LINKEN ist es unerträglich, dass sie alle über Monate als systemrelevant beklatscht wurden und ihre Forderungen jetzt als überzogen verunglimpft werden. Wir sagen: Wer systemrelevant ist, der soll auch anständig bezahlt werden.

Bereits im Juli hatte die Linksfraktion aufgrund von Beschwerden von Bürger*innen über Kampfjetflüge eine Anfrage gestellt. Daraufhin erläuterte der erste Beigeordnete Venherm schriftlich, dass es nach Aussage des Luftfahrtamtes der Bundeswehr keine Zunahme von Flügen gebe. Knapp 2 Monate später und nach Abschluss der Kommunalwahlen, berichtete die Neue Westfälische, dass die Bundeswehr eine Zunahme der Übungsflüge bestätige. Die erneute Anfrage der Linksfraktion dazu im Rat zielt auf die Hintergründe dieser unterschiedlichen Aussage ab.
"Wir wollen auch wissen, welchen Grund es für die Kampfjetflüge über Paderborn gibt und welcher Zusammenhang mit der neuen Nutzung der Senne als Übungsgebiet für eine Quick-Reaktion-Force besteht", erläutert Ratfrau Roswitha Köllner.

Roswitha Köllner, Linksfraktion, bei Corina Schuster, Tagesmutter in Neuenbeken

In Paderborn gibt es für ca. 40% der U3-Kinder einen Betreuungsplatz. Eltern, denen die Gruppen in der Kita für ihr Kind zu groß sind oder die keinen Platz in einer Kita bekommen haben, suchen einen Platz bei einer Tagesmutter oder einem Tagesvater.
Circa 450 Kinder werden in der Stadt Paderborn von ca. 155 Tagesmüttern oder -vätern betreut. Grund genug für Roswitha Köllner, Ratsfrau der Linksfraktion und Mitglied im Jugendhilfeausschuss, mit Corina Schuster über die Arbeit von Tagesmüttern und -vätern zu sprechen.

Mehr Kampfjetflüge über Paderborn und mögliche Hintergründe

Ende Juli hieß es auf Anfrage der Linksfraktion noch, die Anzahl der Flüge von Kampfjets über Stadt und Kreis Paderborn habe nicht zugenommen. Als mögliche Erklärung für die Beschwerden nannte das Luftfahrtamt der Bundeswehr die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die dadurch veränderte Wahrnehmung der Bürger und Bürgerinnen.
Jetzt ist die Kommunalwahl gerade vorbei, Bürgermeister Dreier ist wiedergewählt. Und jetzt, nur 2 Monate später, bestätigt die Bundeswehr eine Zunahme der Kampfjetflüge.
Warum wird erst jetzt zugegeben, dass sich die Anzahl der Flüge vermehrt hat? Warum gibt es überhaupt mehr davon über Paderborn?
„Hat das Luftfahrtamt der Streitkräfte hier Ende Juli Bürgermeister Dreier zugearbeitet?“, fragt Roswitha Köllner, Ratsfrau der Linksfraktion.

Reinhard Borgmeier bleibt Fraktionsvorsitzender

Um schnell handlungsfähig zu werden hat sich die Stadtratsfraktion der Linken direkt nach der Wahl neu konstituiert. Reinhard Borgmeier wurde einstimmig zum Vorsitzenden wiedergewählt. Neu ist Elke Süsselbeck als Stellvertreterin. Auch Cornelia Austermeier bleibt weiter Fraktionsgeschäftsführerin. Die Finanzen der Fraktion verwaltet auch künftig Felicitas Kniesburges. Alle Wahlen erfolgten einstimmig. Die Fraktion wird auch weiterhin mit sachkundigen Bürger*innen arbeiten.

In einer ersten Wahlanalyse wurde das Ergebnis eingeschätzt. Entgegen dem Landestrend konnte das Wahlergebnis und die drei Mandate gehalten werden.

Reinhard Borgmeier: „Auch wenn die Erwartungen höher waren muss das Ergebnis angesichts der politischen Trends und neuer politischer Konkurrenz als Erfolg bewertet werden“.

Mit Spannung wird die Linke die anstehenden Koalitionsgespräche verfolgen. Für neue Bündnisse für mehr Sozialpolitik, mehr Verkehrs- und Klimawende und mehr Frauenpolitik im Rat zeigt sich die Fraktion offen.

Linke Ratsfraktion sieht den kriegsfördernden Kardinal durch die neue Bistumsstudie noch stärker belastet

Im August hat das Erzbistum in Buchform das Ergebnis einer Auftragsstudie zu Lorenz Jaeger vorgestellt. Anlass des Projektes war 2015 der DIP-Antrag im Paderborner Rat, den Namen des Kardinals aus der Liste der Ehrenbürger zu streichen.
Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Paderborner Rat: „Aus Sicht der Linksfraktion steht mit der Veröffentlichung der Studie jetzt erst recht eine neue Kontroverse um den Erzbischof zur Zeit des Nationalsozialismus an. Dazu haben wir heute eine weitere Stellungnahme des Publizisten und Theologen Peter Bürger auf unsere Internetseite gestellt. Das Dossier enthält alle nötigen Quellenverweise.“