für ein gerechteres Paderborn

Trotz massiver anhaltender Proteste verfolgen die EU-Kommission und die Bundesregierung weiterhin ihre Pläne für die Umsetzung der Handelsverträge mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA). Noch in diesem Jahr soll CETA – das sozusagen als „Blaupause“ für TTIP gelten kann – vom Europaparlament verabschiedet und dann direkt angewendet werden. Die Zustimmung der nationalen Parlamente ist dabei nicht vorgesehen.

„Freihandelsabkommen schaffen die Möglichkeit massiv in die Bereiche der kommunalen Souveränität und Selbstbestimmung einzugreifen“, so Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Demokratischen Initiative Paderborn.

Vor diesem Hintergrund stellt die DIP in der nächsten Ratsstitzung den Antrag, dass sich Paderborn dem Positionspapier vom Deutschen Städt- und Gemeindebund zu TTIP und anderen Freihandelsabkommen auschließen soll. Die Bundesregierung sowie die Verhandlungsführer sollen aufgefordert werden, "die versprochene Tranzparenz üder die Verhandlungen herzustellen und mindestens Vertreter aus dem Städte- und Gemeindebund stimmberechtigt an den Verhandlungen zu beteiligen."

Im September räumen die Briten die erste Kaserne. Nach dem starken Rückgang der Flüchtlingszahlen dürfte eine Nachnutzung als Flüchtlingsunterkunft mehr als unwahrscheinlich sein.

„Das ist jetzt die Chance, endlich die Standortfrage der neuen Stadtverwaltung zu entscheiden“, so Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP), noch gelte der alte Ratsbeschluss für die Alanbrooke – Kaserne.

In den letzten Tagen und Wochen haben wir eine Diskussion in Paderborn erlebt, die deutlich macht, dass wir noch weit vom sogenannten „Schulterschluss“ der Demokraten entfernt sind.

Immer wieder höre ich das Argument, Gegendemonstrationen würden nur die AfD aufwerten und für unnötige Publizität sorgen. Stattdessen bevorzuge man die inhaltliche Auseinandersetzung. Außerdem sei das „Bündnis für Toleranz und Demokratie“ ein Sammelbecken linker Organisationen und Personen, wie ich heute lesen musste.

Der Demonstrationszug gegen die AfD-Kundgebung startet am Freitag, den 13. Mai um 18 Uhr am Hauptbahnhof Richtung Innenstadt. Dort setzt das Bündnis für Demokratie und Toleranz auf vier weitere Veranstaltungen gegen die AfD-Kundgebung. Sie finden jeweils ab 18.30 Uhr an folgenden Plätzen statt:

Marienplatz: Religion (bis 19:00 Uhr)

Franz-Stock-Platz: Kultur (bis 19:00 Uhr)

Marktplatz: Sozialpolitik (bis 19:00 Uhr)

Kamp: Redebeiträge und Live-Musik (bis 21:00 Uhr)

Drei Veranstaltungen setzt das Paderborner Bündnis am 17. und 18. März gegen die AfD-Demo:

Donnerstag, 17. März

17:00 Uhr - Herz-Jesu-Kirche: „Kreuzweg der Arbeit“  (Katholische Arbeitnehmerbewegung und die Friedensbewegung pax christi)
18:30 Uhr - Demo vom Domplatz bis zum Bahnhof, Motto "Mit Zivilcourage für ein buntes weltoffenes Paderborn" (DGB und Gewerkschaften)
 

Freitag, 18. März 17:00 Uhr - Rathausplatz:

Der Rathausplatz wird zu einem "Ort des aufklärerischen Dialogs" über die AfD: Infostände der verschiedenen Bündnispartner auf dem Rathausplatz bieten Aufklärung und Diskussion. Wie läßt sich die Solidarität mit den Flüchtlingen konkret gestalten und wie reagiert man auf die Herausforderungen des Rechtspopulismus´? Geplant sind außerdem Redebeiträge, Musik und ein Auftritt von Michael „Stani” Greifenberg

Auch in der öffentlichen Berichterstattung wird die AFD viel zu sehr auf die Flüchtlingsthematik reduziert.

Die AfD versucht den Anschein zu erwecken, sie sei Anwalt der Benachteiligten und der kleinen Leute? Ein Blick auf die wirtschaftlichen Forderungen der Partei lässt keine Zweifel zu: Nein, das ist sie nicht. Sie vertritt die Reichen – jene, die sie „Leistungsträger“ nennt.

Endlich Bewegung, könnte man meinen. Nachdem jahrelang die Neubaupläne des Paderborner Bahnhofs vor sich hin dümpelten, will Bremer jetzt nicht nur ein neues Gebäude bauen, sondern gleich ein ganzes Hotel dazu.

Nach einer ersten Bewertung ist das Vorhaben bei der Ratsfraktion der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP) auf positive Reaktionen gestoßen.

MdB Blienert (SPD) und MdB Linnemann (CDU) müssen jetzt Farbe bekennen

Die Ratsfraktion der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP) ist nach der letzten Sitzung des Betriebsausschusses alarmiert. Der Gesetzentwurf aus dem SPD geführten Bundesumweltministerium (BUMB) zum Wertstoffgesetz sieht eine Privatisierung der Wertstoffentsorgung vor und das hat gravierende,negative Auswirkungen auf die kommunale Abfallentsorgung auch in Paderborn.

Gemeinsamer Wechsel: DIP-Mitglieder und Freunde trafen sich zum Termin mit Geschäftsführer Christian Müller

Ende 2015 sind die Stadtwerke Paderborn als Energieversorger  an den Start gegangen. Die Demokratische Initiative Paderborn (DIP) hat seit vielen Jahren die Forderung nach einer Rückführung der Energieversorgung in städtische Hand (Rekommunalisierung) erhoben, jetzt ist sie endlich umgesetzt.