für ein gerechteres Paderborn

Unser Sommerfest startete mit einer Infoveranstaltung zum Thema „Umzug der Stadtverwaltung“. Bürgermeister Michael Dreier referierte und stellte sich einer kurzen Fragerunde. Die weitere ausgiebige Diskussion begleitete dann Stadtkämmerer Bernhard Hartmann.

Ein launiger Grillabend schloss sich an, stimmig abgerundet durch Lothar, der Ausschnitte aus seinem Cocker-Programm präsentierte.

 

 

 

„Der Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Gesundheitskarte für Asylbewerber zwischen den großen Krankenkassen und dem Land NRW sowie den Kommunen war überfällig“, erklärt Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP), „damit wird ein Stück Diskriminierung abgebaut. Die Stadt Paderborn sollte jetzt zügig an die Umsetzung gehen.“

Jetzt wollen FDP und FBI einen Ratsbürgerentscheid. Sollen die Busse weiter durch die Innenstadt fahren oder nicht?

„ Ausgerechnet diejenigen, die das Dogma des Sparens und der Haushaltssanierung wie eine Monstranz vor sich hertragen, wollen jetzt eine Abstimmung über Lösungen, die nicht nur sehr teuer werden sondern auch zu Lasten der Attraktivität des ÖPNV gehen“, kritisiert  Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP) im Rat die Stellungnahme der beiden Ratsfraktionen.

Bei Erkrankung müssen Asylbewerber und Flüchtlinge zuerst einen Krankenschein beim Sozialamt abholen, mit dem sie dann einen Arzt aufsuchen können. Dies gilt auch bei akuter Krankheit. „Dieser Zustand ist untragbar“, äußerte sich Peter Leppin von der Demokratischen Initiative Paderborn. Er stellte für die DIP-Fraktion im Sozialausschuss den Antrag auch für Asylbewerber und Flüchtlinge eine Gesundheitskarte einzuführen, wie es bereits die Stadt Bremen praktiziert. Diese „Gleichbehandlung“ erspart der dortigen Verwaltung Arbeit und beugt gleichzeitig dem Gefühl der Diskriminierung vor.

Der Sozialausschuss lehnte am Donnerstag den Antrag der DIP-Fraktion zur Einführung einer Gesundheitskarte für Asylanten und Flüchtlinge ab. Laut Sozialdezernet Walter will die Stadt erst abwarten, wie und ob sich Bund und Länder für die Einführung einer solchen Karte einigen. Dazu auch der Presseartikel in der NW vom 1. Juni: Krankenschein-NW-01-06-2015.pdf

„Vorbehaltlos unterstützt die Ratsfraktion der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP) die aktuellen Streikmaßnahmen im Sozial- und Erziehungsdienst. Es ist ein absoluter Skandal, dass die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (KAV) noch immer kein verhandelbares Angebot unterbreitet hat. Eine Aufwertung der für unsere Gesellschaft so wichtigen Berufe hat bisher nicht stattgefunden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Reinhard Borgmeier anlässlich des anhaltenden Streiks von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Sozial- und Erziehungsberufen.

„Jetzt wird doch etwas deutlicher, warum sich die CDU so für den Standort Hoppenhof erwärmen kann. Wer bisher nur über die Motive für den politischen Schwenk munkelte,  könnte jetzt bestätigt werden.`Heimische Investoren zeigten Interesse' für die Alanbrooke Kaserne teilt Fraktionsvorsitzender Markus Mertens der Öffentlichkeit mit. Da darf fröhlich spekuliert werden, wer gemeint ist,“ kommentiert  Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP) im Rat die Stellungnahme der CDU nach den Haushaltsberatungen.

Die Landesregierung in Baden-Württemberg unter ihrem grünen Ministerpräsidenten hat das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU zu einer großen Chance erklärt; schon deshalb sei das Projekt zukunftsweisend, weil Ba-Wü ja mit dem US-amerikanischen Markt eng verbunden ist. Kleine Verbesserungen allerdings seien anzustreben. Und wenn sie nicht durchzusetzen sind? Vermutlich wird dann Kretschmann im Bundesrat dem Vorhaben dennoch zustimmen, aus "staatsmännischer Verantwortung". TTIP ist an der Basis der Grünen wie auch der SPD durchaus umstritten.