Wir haben alle Anträge der Kenia-Koalition in der Sache unterstützt und haben uns auch gefreut, dass unsere Initiative beim Thema "Ankauf von Belegungsrechten" zur Wohnungsversorgung für Menschen mit Vermittlungsschwierigkeiten am Wohnungsmarkt aufgegriffen wurde.

Noch ganz in der Groko-Denke verhaftet, will die SPD aber nicht allein den Kopf hinhalten und braucht die Grünen als politischen Flankenschutz. Begründung: Verantwortungsübernahme für die Stadt.
Hier ein Lastradwägelchen, da ein E-Mobilchen für den ASP, dort ein Funticket ab 14:00 und schon springt man mit der CDU ins Bett. Jetzt spätestens muss draußen den Bürgerinnen und Bürgern klar sein: Wer grün wählt, landet am Ende bei der CDU, nicht nur in Paderborn, sondern landauf, landab.

Eine Energie-, Klima- und Verkehrswende - auch der Einstieg - sieht anders aus. Wir müssen größer denken. Wir brauchen mehr eigene regenerative Energieproduktion, eine deutliche Attraktivitätssteigerung für alternative Mobilitätsträger und eine stärkere Energie- und resourcenschonende Produktions- und Lebensweise.
Wir scheitern aber schon beim Ausbau der Photovoltaik und beim Radwegebau. Eine Erhöhung beider Budget, wie von uns gefordert, wird abgelehnt. Begründung: Mehr schaffen wir nicht, kein Personal, keine Auftragnehmer. Warum wird denn dann von der Verwaltung nicht mehr Personal gefordert? In anderen Bereichen geht das doch auch.

Ja, es ist richtig: Der Haushalt 2020 sieht nicht gut aus und die kommunalen Finanzen treiben einem die Sorgenfalten ins Gesicht. Aber warum ist das so und welche Schlussfolgerungen werden daraus gezogen?
Wir wissen alle um die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen. Wir wissen alle um die Verschärfung durch NKF. Ich habe oft genug auf die Abschreibungsproblematik hingewiesen. In diesem Jahr wurde viel über die Pensionsrückstellungen diskutiert, der zweite große problematische Finanzierungsblock. Was haben eigentlich die Kommunen davon, nicht nur jedes Jahr die laufenden Pensionsauszahlungen zu finanzieren, wie es in der alten Kameralistik der Fall war, sondern auch noch in Millionenhöhe Rückstellungen zu bilden? Diese Millionen fließen in einen Fond, der vom LWL verwaltet wird. Haben wir eigentlich schon alle vergessen, wer an solchen Fonds besonders interessiert ist? Riesige dreistellige Millionensummen ermuntern ja geradezu zur Spekulation. Haben wir alle schon wieder den Finanzcrash von 2008 vergessen? Einen Vorteil für die Kommunen kann ich nicht erkennen. Kritik daran ebenfalls nicht. NKF wird von einer Mega-Groko klaglos hingenommen. Nimmt man Abschreibungen und Pensionsrückstellungen zusammen, hätte der Kämmerer einen positiven Haushalt mit Millionenüberschüssen präsentiert.

Die bräuchten wir auch, wenn wir an die gewaltigen Zukunftsinvestitionen denken, die uns noch bevorstehen. Schuldenbremse und „Schwarze Null“ haben zu einem gewaltigen Investitionsstau geführt. In einer bemerkenswerten Initiative forderten Ende November Industrie und Gewerkschaften die Bundesregierung zu einer schuldenfinanzierten Investitionsoffensive auf. Nötig seien in den kommenden Jahren zusätzliche Ausgaben für Infrastruktur, Bildung, Verkehr und Klimaschutz im Umfang von 450 Milliarden Euro.
Wenn in Paderborn die Klimawende und die Verkehrswende gelingen soll, dann wird es teurer, dann muss einfach mehr investiert werden. Natürlich wird die Stadt, werden die Kommunen das nicht allein finanzieren können. Da stehen Bund und Land in der Pflicht.

Liquidität ist vorhanden. Westfalen Weser Energie sucht händeringend nach Anlagemöglichkeiten für Geld, das durch überhöhte Netzentgelte den Bürgerinnen und Bürger über die Energiekosten vorher aus der Tasche gezogen wurde. Auch mit dem zweiten Versuch - Klärschlammentsorgung - sind sie gemeinsam mit dem Bürgermeister krachend gescheitert. Sinngemäßer O-Ton von Bürgermeister Dreier: "Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass das Projekt richtig ist". Dieser - mittlerweile - Standardsatz hat sich auch schon beim Verwaltungsneubau als trügerisch erwiesen, als am Marienplatz eine städtische Planung auf fremdem Grund erfolgte.

800.000 Euro Planungskosten bei WWE versenkt, gemeinsam mit der SPD, natürlich wieder aus Verantwortung, statt von vorherein auf die OWL-Kooperation zu setzen.
Unser Vorschlag für eine sinnvolle und sozial nachhaltige Investitionspolitik bei WWE: Beteiligung an geförderten Wohnungsbauprojekten in nenneswertem Umfang. Dann kommt wenigstens etwas bei den Bevölkerungsgruppen zurück. die am meisten unter den hohen Energiekosten zu leiden haben. Warum ist eigentlich noch niemand auf die Idee gekommen? Von den Aufsichtsräten und Bürgermeistern, die sich schließlich extra auf Klausuren zurück ziehen.
Natürlich stellen die gewaltigen Investitionen der nächsten Jahre eine sehr große Herausforderung für die kommunale Politik dar. Da wird nicht alles gleichzeitig zu finanzieren sein. Da wird man Prioritäten setzen müssen.

Winston Churchill soll einmal einem jüngeren Politiker den spöttischen Rat gegeben haben, "Immer vom Sparen reden, aber nie sagen wo". Daran fühle ich mich in den Debatten der letzten Wochen bei einigen Fraktionen ständig erinnert. Wir fragen uns konkret, ob eine Veranstaltungsmulde auf Mönkeloh wirklich gebaut werden muss, ob der Hermann-Löns-Sportpark und der Lippesee-Ausbau nicht zeitlich geschoben werden müssen. Darüber sollten wir ernsthaft diskutieren.

Wir sollten auch darüber nachdenken, wie man die Investition von 60 bis 70 Mio. € in ein neues Stadthaus politisch vermittelt. Wer sich diesen Kraftakt zutraut, der muss auch in der Lage sein, sozialpolitische Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die zu einer wirkungsvollen Armutsbekämpfung führen. Wir müssen die sozialen Spaltungstendenzen, auch vor dem Hintergrund des wachsenden Rechtspopulismus, bekämpfen.
Wenn am Ende des Tages bei großen Teilen der Bevölkerung der Eindruck entsteht, `für ein neues Stadthaus sind Millionen da, für uns wird alles teurer und für uns gibt es nichts`, dann schaden wir der Stadtgesellschaft. Ich sage das auch deshalb, weil in diesem Jahr die Steuern und Gebühren stabil bleiben. Im nächsten Jahr, nach den Kommunalwahlen, wird es dann aber richtig losgehen. Beim Müll, beim Abwasser, bei der Straßenreinigung und bei der Grundsteuer. Wenn dann noch die CO² - Steuer richtig durchschlägt, dann wissen wir, was das für tausende von Haushalten in Paderborn bedeutet.
Denen, die nach der Devise leben, "Geld allein macht nicht glücklich. Es gehören auch noch Aktien, Gold und Grundstücke dazu", ist das egal. Die brauchen auch keine starke Kommune.
Ich rede von den großen Vermögen. Die müssen endlich stärker zur Finanzierung der Zukunftsaufgaben herangezogen werden.
Die Linksfraktion ist die einzige Fraktion im Rat, die sich diesem Gebührenerhöhungsautomatismus widersetzt. Auch deshalb, weil zu viel Geld aus dem ASP und dem STEB für den Kommunalhaushalt rausgezogen wird, das besser in die Rücklagen zur Stützung der Gebühren fließen sollte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
gestatten Sie mir einen letzten Gedanken. In der letzten Woche titelte eine lokale Zeitung nach der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses sinngemäß: "Lokale Politik diskutiert über Zukunft der Finanzen." Da drunter die Fotos von acht Fraktionsvorsitzenden, alles Männer. Ist kommunale Haushalts- und Finanzpolitik wirklich eine reine Männersache? Vielleicht sollten wir auch stärker darüber nachdenken, wie wir die andere Hälfte Paderborns besser in die Entscheidungsstrukturen vor Ort einbeziehen.
Vielen Dank.