Nach über zehnjähriger Diskussion über eine neue Verwaltung trifft der Rat endlich eine Entscheidung. Die muss man nicht mittragen. Dagegen kann man auch ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen, das ist legitim. Dann lese ich aber, dass aufgrund einer maßlosen Verschuldung – 422 Mio. Euro werden genannt, wo kommt die Zahl eigentlich her – künftig keine Investitionen u.a. in Zukunftsthemen wie Kindergartenausbau, Schulsanierungen, Rad- und Verkehrswegeausbau und – jetzt kommt’s – Umweltschutz, Kultur und soziale Teilhabe mehr möglich seien. Habe ich was verpasst? Habe ich da etwas übersehen? Hat es von den Initiatoren in den letzten Jahren auch nur eine einzige Initiative zu den Themen gegeben? Das Gegenteil ist der Fall. Sie wollen das doch alles wegsparen? Das ist doch reine Demagogie. Dann nennen Sie doch wenigstens die von Ihnen gewünschte Alternative.
Wissen Sie eigentlich noch, was Sie wollen, um zur Ausgangsfrage zurück zu kommen?
„Worauf kommt es an?“. Am Standort Abdinghof, in dieser zentralen Lage, muss groß gebaut werden. Und es muss so gebaut werden, dass eine flexible Nutzung möglich ist, wenn sich die Bedarfe der Verwaltung ändern oder weniger Platz benötigt wird. Klein bauen wäre nichts anderes als die Verschwendung von Grundstückswerten.
Ich frage mich, wie wir in den letzten Jahren die gewaltigen Investitionen in die Schulen und den Kita-Ausbau eigentlich finanziert haben? Trotz Verschuldung.
"Kein Vormarsch ist so schwer wie der zurück zur Vernunft", sagte Bertold Brecht. Wer allerdings in einer Schuldenhysterie stecken bleibt, wird da keine Chance haben. Jeder Appell an wirtschaftliche Vernunft wird resonanzlos bleiben.

Der Haushalt 2018 wird mit einem deutlich sechsstelligen Überschuss abschließen. Auch die Planung für 2019 ist positiv, obwohl auf 1,8 Mio. Euro bei der Gewerbesteuer verzichtet wird. Endlich scheint die boomende Wirtschaft sich auch in Paderborn bei den Steuern bemerkbar zu machen. Da lagen wir im Vergleich immer auffällig zurück.

Für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bringt der Haushalt 2019 allerdings erhebliche Belastungen. Die Erhöhung der Grundsteuer B wird zu Mietkostensteigerungen führen. Dann wird Abfall und Straßenreinigung teurer. Und zu guter Letzt, kurz vor Jahresschluss Gas und Strom. Das läppert sich. Da kommen schnell einige hundert Euro an Belastungen auf die Haushalte zu. Die meisten von Ihnen hier im Saal können das locker wegstecken. Aber was ist mit denen, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen? Hat die Kommune da nicht eine Verantwortung? Müssen die politischen Entscheider diese Frage nicht in den Mittelpunkt rücken?

In den Beratungen war davon leider nichts zu spüren. Die Stadt dreht indirekt an der Gebührenschraube mit und trägt damit zu weiteren Belastungen der Bürgerschaft bei. Bei den Gebührenhaushalten sind die Stellschrauben die Zinssätze des Anlagevermögens beim Abfall und der Straßenreinigung und des Eigenkapitals beim STEB. Ein rein kalkulatorischer Zinssatz von 5,7 % und Pachten beim ASP fließen in die Kalkulation ein und erhöhen dadurch die Gebühren. Beim STEB könnte man noch argumentieren, dass der völlig überhöhte Zinssatz von 7% zu enormen Überschüssen führt, die dem kommunalen Haushalt in Millionenhöhe wieder zufließen. Beim ASP ist das jedoch nicht der Fall. Eine Senkung des Zinssatzes würde sich also direkt positiv auf die Gebühren auswirken.

Darüber gibt es aber im Ausschuss nicht im Ansatz eine Diskussion. Die Linksfraktion ist die einzige Fraktion, die diese Möglichkeit zur Gebührendämpfung überhaupt thematisiert.

Bei den Parkgebühren können dann wieder alle mitreden. Da schlagen die Emotionen hoch. Da wird auf eine konsequente Erhöhung verzichtet, um eine Verkehrsteuerungsfunktion zu bewirken. Gleichzeitig fehlen dadurch natürlich rund 300.000 € beim ASP.

Parkgebühren kann ich aber individuell beeinflussen. Ich kann nämlich selber entscheiden, ob ich mit dem Auto in die Stadt fahre oder ein anderes Verkehrsmittel benutze und wie lange ich parken will. Beim Abfall und bei der Straßenreinigung geht das bekanntlich nicht. Auch wenn ich maximale Abfallvermeidung betreibe und meine Restmülltonne auch bei vierwöchiger Abfuhr nahezu leer bleibt, muss ich mehr Gebühren zahlen. Motivation zu weniger Müllproduktion sieht anders aus.

Anders es wieder bei Gas und Strom. Als Kunde kann ich natürlich den Anbieter wechseln. Wir wollen das aber nicht. Wir wollen, dass unsere kommunalen Stadtwerke ein starkes Unternehmen werden, das die Paderborner Bürgerinnen und Bürger sicher, ökologisch und preisgünstig mit Energie versorgen. Das wird schwierig, wenn der Netzbetreiber WWE die Netzentgelte bis zum Anschlag erhöht. Zwar erklärte die Rechtsprechung es für zulässig, die Pensionsrückstellungen in die Kalkulation einfließen zu lassen. Man muss es aber nicht tun. Da sitzen dann über 50 Bürgermeister, denken nur an die kommunale Dividende und nicken ab.

In beiden Fällen, sowohl bei WWE als auch bei den Stadtwerken, ist Bürgermeister Dreier Aufsichtsratsvorsitzender. Hier kommt es wohl zu Interessenkollisionen. Herr Bürgermeister, wir fordern dazu auf, das Selbstverständnis in den jeweiligen Funktionen und die Interessenlage zu klären. Es kann nicht sein, dass das wirtschaftliche Einzelinteresse jeweils isoliert betrachtet wird und am Ende die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen. Dann stellt man fest, dass in der Summe doch erhebliche Belastungen auf die Menschen in unserer Stadt zukommen. Jetzt kommt der große Augenblick für Krokodilstränen. So läuft die Nummer immer.

Diese Kritik gilt allerdings auch für den gesamten Rat. Gebührenerhöhungen und Preissteigerungen werden klaglos und - noch schlimmer – ohne Debatte hingenommen. Auch hier scheinen wir als Linksfraktion gegenwärtig auf einsamen Posten zu stehen. Warum das so ist, vermag ich derzeit nicht zu ergründen. Die Plausibilitätsprüfung war negativ.

Ich kann heute nur mit Bertolt Brecht enden, der seinen Galilei sagen ließ: "Der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein."

Vielen Dank.