Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
manchmal verändert sich die politische Lage rasant, selbst in Paderborn. Im letzten Oktober habe ich noch gedacht „Oh nein, schon wieder diese langweiligen und quälenden Haushaltsberatungen“. Seit Mitte Januar hat sich der Wind gedreht und plötzlich gibt es Gestaltungsmöglichkeiten. Sie werden verstehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das man als "Berufsoppositioneller" mit dieser Chance erst mal klarkommen muss.

Ich habe umgekehrt Verständnis für die Verwirrung, die bei Ihnen entstanden ist, weil man nach 70 Jahren nicht mehr durchregieren kann. Das mag den ein oder anderen schmerzen. Ich sehe überwiegend Chancen für eine neue Stadtpolitik und eine neue Diskussionskultur. Alle Fraktionen mussten sich bewegen, niemand konnte auf seinem Standpunkt beharren, wenn nicht das große Ganze – hier zunächst der Haushalt – gefährdet würde.

Das ist das herausragend Neue, eine Riesenchance für das Gemeinwesen Stadt Paderborn, für die demokratische Entwicklung in unserer Stadt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das gemeinsame gesellschaftliche Interesse steht im Vordergrund und verdrängt politische und ökonomische Egoismen. Wer hätte das gedacht? So gesehen wird der politisch-taktische Fehler des CDU-Fraktionsvorsitzenden, ganz im Sinne der klassischen Dialektik, noch zu einem Erfolg, aber eben keinem persönlichen, sondern einem kollektiven, was mir deutlich sympathischer ist.

Wir werden heute zum ersten Mal – voraussichtlich – einstimmig den Haushalt verabschieden. Das war der Mühe wert.
Und zum ersten Mal werden wir als Linksfraktion zustimmen. Nicht weil wir mit allem einverstanden sind, aber weil endlich auch mal sozialpolitische Signale gesetzt werden.
Die finanzielle Unterstützung der Tafel macht deutlich: Wir lassen euch nicht allein. Armutsbekämpfung in Paderborn ist nicht nur eine Sache des Ehrenamts und der Almosen. Es gibt auch eine kommunale Verantwortung.
Auch das jahrelange unwürdige Gezerre um die Finanzierung von Pro Familia hat hoffentlich ein Ende. Die Zuschussverweigerung von Stadt und Kreis war nicht nur höchst blamabel sondern auch geradezu ein Imageschaden für die Region.

Die städtischen Jugendzentren werden künftig wieder häufiger an Wochenenden geöffnet sein. Ein schwerer Fehler im Ergebnis von Rödl und Partner wird korrigiert. Nicht, das wir glauben, dass alle gesellschaftlichen Fehlentwicklungen mit Sozialarbeit aufgefangen werden können. Aber wir müssen uns stärker in den schwierigen Stadtteilen und Bezirken engagieren. Da müssen mehr Angebote gemacht und sichtbar werden. Damit wird da nicht noch mehr Menschen verlieren und in die Arme derer treiben, die eine andere Republik wollen, das Land nach rechts schieben wollen.
So gesehen leistet dieser Haushalt zum ersten Mal auch einen – wenn auch geringen - Beitrag, das gesellschaftliche Kräfteverhältnis wieder in eine positive Richtung zu verändern. Auch ein wesentlicher Zustimmungsgrund für uns.

Ich verzichte an dieser Stelle auf meine jahrelang vorgetragene Kritik an NKF. Im Zuge der Beratungen ist an mehreren Stellen der Irrsinn noch mal deutlicher geworden. NKF sollte dringend überarbeitet werden. Alle Ziele werden verfehlt.

Klar ist aber auch, das die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen immer noch nicht beendet worden ist. Trotz sprudelnder Steuerquellen. In Paderborn übrigens nicht so stark wie andernorts. Die Entwicklung der Gewerbesteuer ist doch auffällig. Mich wundert, dass darüber überhaupt nicht diskutiert wird. Vermutlich würde deutlich, das einer der großen Steuerzahler seine Gewinne vor allem im Ausland versteuert. Vermutlich auch so einer, der in öffentlichen Reden gern über „Heimat“ faselt.

Ein ausgeglichener Haushalt ist schön, aber noch schöner sind Haushaltsüberschüsse, mit denen künftige Investitionen finanziert und das Gemeinwesen gestaltet werden kann. Davon sind wir noch meilenweit entfernt. Derzeit bestimmt noch der lange Schatten von Herrn Schäuble die Haushaltsdebatten. Eine 'Schwarze Null' wird zum Dogma erhoben. Eine vernünftige Begründung gibt es dafür nicht. Dogmen aber sollten wir der Katholischen Kirche überlassen. Die hat davon reichlich und vor allem 2000 Jahre Erfahrung im Umgang damit.

Vielen Dank.