Je komplexer die Welt, desto schwieriger eine aufgeklärte Politik – und das gilt selbst für die noch einigermaßen überschaubare Kommunalpolitik. Dem „mündigen Bürger“ bleibt die Qual der Wahl. Lassen sich überhaupt noch Kriterien finden, von denen er sich bei der Suche nach den „guten“ Politikern – die „-innen“ immer eingeschlossen – leiten lassen kann? Sechs Orientierungspunkte zur Empfehlung:

(1) Diskussionsbereitschaft. Mir sind jene Politiker suspekt, die mich ständig besserwisserisch be-predigen wollen. Auch bei kommunalen Projekten muss das jeweilige Für-und-Wider eingehend verhandelt werden. Diskussionen können aber nur gelingen, wenn die Politiker die kundigen Bürger auch zu Wort kommen lassen, damit diese ihre Anliegen vorbringen können.

(2) Offenheit. Diskussionen machen allerdings nur dann Sinn, wenn die Gesprächspartner offen sind für Perspektiven, Argumente, Widersprüche der anderen. Wer nur so tut, als ob, hat bei mir verspielt. Ich will Ernst genommen werden und wissen, ob meine eigenen Argumente aufgegriffen – oder weshalb sie zurückgewiesen werden. So geht die vielbeschworene „Bürgerbeteiligung“.

(3) Argumentationskraft. Dabei halte ich nichts von allgemeinem politischen Geschwafel entlang von Parteilinien, zumal gerade kommunalpolitische Projekte oft jenseits von schwarz, rot, grün, gelb oder sonst wie eingefärbten parteilichen Maßgaben entschieden werden müssen. Mich überzeugen Politiker mit sachbezogen klaren Argumenten. Wer präzise argumentieren kann, so denke ich, der hat sich mit der jeweiligen Angelegenheit auch eingehend auseinandergesetzt.

(4) Sachkompetenz. Allwissende Politiker gibt es nicht einmal mehr in der „nahen“ Kommunalpolitik. Aber man kann und muss ihnen abverlangen, dass sie sich zumindest über jene Projekte sach- und ortskundig machen, über die sie in ihren jeweiligen Ausschüssen als Volksvertreter (also stellvertre-tend für uns Bürger) entscheiden. Und meist offenbart sich sehr schnell, ob sich jemand auskennt oder nur schwätzt.

(5) Verantwortung. Wenn sich Kompetenz dann noch mit Verantwortung verbindet, ist schon viel gewonnen. Ich vertraue Politikern, die sich nicht hinter vorgeschobenen „Sachzwängen“ oder hinter Parteimeinungen verstecken, die ihre kommunalpolitische Verantwortlichkeit nicht auf die Landes- oder Bundespolitik abschieben – die vielmehr für ihre eigenen (sachlich gut begründeten) Positio-nen und Entscheidungen ein- und geradestehen.

(6) Orientierung am Gemeinwohl. Auch und gerade in der Kommunalpolitik stößt man nicht selten auf Interessenverflechtungen, über die zwar nicht gerne gesprochen wird, die aber politische Ent-scheidungen gleichwohl höchst wirksam beeinflussen. Es gilt also beharrlich nachfragen, wer wel-che Vorteile aus den geplanten kommunalen Projekten zieht – und wem die Nachteile aufgebürdet werden. Nur wenn man auf Transparenz pocht, lässt sich herausfiltern, welcher Politiker bereit ist, sich vorrangig für den größtmöglichen Nutzen aller – sprich: fürs Gemeinwohl – einzusetzen.
Richtig wählen? Die Frage richtet sich zuallererst an uns Bürger: Wir sollten uns Klarheit verschaf-fen über die Kriterien, die wir unserer eigenen Wahlentscheidung zugrunde legen!

Zu den Kommunalwahlen im Mai ist es nicht mehr lange hin. An den „Parteiprogrammen“ wird be-reits kräftig gefeilt, Kandidatenvorschläge machen die Runde. Stellen wir also diejenigen zur Rede, die sich als Volksvertreter wählen lassen wollen! Unsere Stimme hat verdient, wer bereit ist, dem Bürgerwillen im Sinne des Gemeinwohls Gehör zu verschaffen!

Und wir Bürger wären auf einem guten Weg zu einer aktiven, partizipativen Demokratie.