Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im Jahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 6,8 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies das erste kommunale Finanzierungsdefizit seit dem Jahr 2011. Offensichtlich sollen die… Weiterlesen

Viele Kommunen in NRW stehen vor dem gleichen Problem: Mit den vorhandenen Einnahmen sind die Ausgaben nicht zu finanzieren. Laut Vorbericht des Haushaltsentwurfs für 2024 liegt die Steuerkraft der Stadt Paderborn deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Die Linke fordert, den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 440% zu setzen. Damit läge Paderborn… Weiterlesen

Vor ca. drei Jahren wurde der Altkleidercontainer an der Einfahrt zum Kaukenberg entfernt, weil es dort immer wieder zu unsachgemäßgen Ablagerungen von Müll kam. Nachdem dort wieder ein Container für Altkleider aufgestellt wurde, kommt es jetzt erneut zur "wilden" Müllentsorung: unsachgemäß wird Haus- und Sperrmüll abgelagert. "Dies ist führt… Weiterlesen

In der vergangnenen Sitzung des Sozialausschusses stimmte die Koalition aus CDU und Grünen gemeinsam mit der AFD gegen die Unterstützung der Diakonie. Deren Antrag auf Erhöhung der Zuschüsse für die Fachbereiche Insolvenz-, Sozialberatung, Quartiersarbeit und Ehrenamtskoordination belief sich auf insgesamt rund 20.000 Euro. Dass ein für Paderborn… Weiterlesen

Mehr als 800 Menschen haben sich heute an der Kundgebung des Integrationsrats beteiligt und damit ein klares Zeichen gegen Rassismus gesetzt. Auch Politiker von 7 Ratsfraktionen waren vertreten und setzten sich gemeinsam für die gelebte Vielfalt in Paderborn ein. Weiterlesen