Hartz-IV und die damit verbundenen Sanktionen bei Fehlverhalten würden gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte darstellen. Sie führen zu Verschuldung, Obdachlosigkeit und zunehmender Entfernung vom Arbeitsmarkt, heißt es weiter in der Pressemitteilung der Linksfraktion.

„Es wäre gut, wenn das Verfassungsgericht hier Tacheles gesprochen und sich damit eindeutig gegen die Sanktionen positioniert hätte“, meint Leppin und ergänzt: „Die Würde des Menschen ist laut Grundgesetzartikel 1 unantastbar – offenbar gilt dieser Grundsatz für Hartz-IV-Bezieher nur zu 70 Prozent. Hartz-IV gehört abgeschafft, wir brauchen dringend ein neues menschenwürdiges System der Arbeitslosenversicherung.“

„Der, mit über 900 000 Sanktionen pro Jahr, völlig aus dem Ruder gelaufenen Sanktionspraxis der Jobcenter ist ein Riegel vorgeschoben worden“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Reinhard Borgmeier und fragt: „Was ist jetzt eigentlich mit den gesetzwidrig gekürzten Leistungen? Kann jetzt Geld zurückgefordert werden?“