Das "Westfälische Volksblatt" berichtet (13.1.2014), "die Spitzen" von SPD, Grünen, DIP und FBI wollten für die Wahl des Paderborner Bürgermeisters Andreas Krummrey "als gemeinsamen Kandidaten ins Rennen schicken". Was die Demokratische Initiative Paderborn (DIP) betrifft, ist diese Meldung falsch. Bei der DIP schickt keine "Spitze" einen Bürgermeisterkandidaten "ins Rennen", bei ihr trifft eine solche Entscheidung die Mitgliederversammlung.
Alte Planung soll endlich eingestampft werden
Die Mehrheiten sind eindeutig. Niemand stellt im politischen Raum die Nutzung der Alanbrooke-Kaserne als neuen Standort der Verwaltung ernsthaft in Frage. "Jetzt müssen zeitnah Beschlüsse gefasst werden," fordert Reinhard Borgmeier, Vorsitzender der Ratsfraktion der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP), „dann kann die Planung weiterentwickelt und konkretisiert werden. Noch sind eine Menge Fragen zu klären. Vor allem muss endlich der Standort Florianstraße aufgegeben und das Ausschreibungsverfahren eingestellt werden".
Je komplexer die Welt, desto schwieriger eine aufgeklärte Politik – und das gilt selbst für die noch einigermaßen überschaubare Kommunalpolitik. Dem „mündigen Bürger“ bleibt die Qual der Wahl. Lassen sich überhaupt noch Kriterien finden, von denen er sich bei der Suche nach den „guten“ Politikern – die „-innen“ immer eingeschlossen – leiten lassen kann? Sechs Orientierungspunkte zur Empfehlung:
Betrifft: "SPD nennt Koch Brunnenvergifter" (NW vom 13./14. Dezember), Leserbrief von Friedhelm Koch (NW vom 16. Dezember).
Von Reinhard Borgmeier
Friedhelm Koch, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung hier vor Ort, bereitet gern deftige politische Speisen zu. Nicht alle sind bekömmlich.
Man kann aus sachlichen Gründen die Politik der sozialdemokratisch-grünen Landesregierung in NRW für falsch halten und dies polemisch ausdrücken. Die Regierenden "Pack" zu nennen, zeugt aber nicht gerade von politischer Kochkunst.
Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Die finanzielle Situation der Stadt entspannt sich, entsprechend unaufgeregt waren die diesjährigen Haushaltsberatungen. Gewerbesteuer, anteilige Einkommenssteuer und Schlüsselzuweisungen haben sich deutlich erhöht. Die Ergebnisrechung für 2013 wird mit rund 7.5 Mio € positiv abschließen. Jetzt wird es Zeit, strategische Fragen der Stadtfinanzen aufzugreifen. Kern unserer Überlegungen ist, die Handlungsfähigkeit der Kommunen durch wirtschaftliche Betätigung zurück zu gewinnen.
"Wenn jetzt die Kommunalpolitik nicht bald eine positive Entscheidung trifft, fällt Weihnachten für 50 Beschäftigte des Traditionsunternehmens Nixdorf Euronics wohl ins Wasser", vermutet Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Demokratischen Initiative (DIP) im Rat, "es ist schon erstaunlich, mit welcher Konsequenz CDU, SPD und Grüne den Daumen für 50 Arbeitsplätze senken".