für ein gerechteres Paderborn

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Es ist geschafft, der "kleine Parteitag" der CDU hat dem Koalitionsvertrag einstimmig Akklamation gegeben, bei zwei Enthaltungen. Noch am Morgen vor dem Treffen hatte der sogenannte Wirtschaftsflügel der Christdemokraten per BILD-Zeitung Stimmung gegen den Vertrag gemacht, Wortführer dabei waren Kurt Lauk (Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrates e.V.), Christian Freiherr von Stetten M.d.B. (mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion, aufsehenerregend durch seine Verbindung zum Rapper Bushido) und Carsten Linnemann M.d.B.(Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung).

Kamen nicht mit leeren Händen, sondern spendeten Sitzungsgelder. Mitglieder der DIP-Ratsfraktion besuchten die Tafel. Auf dem Bild v.l.n.r.: Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender, Uwe Hoffman, Vorsitzender der Tafel, Roswitha Köllner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Brigitte Henke, Vorstand Tafel und Beate Bliedung (Fraktion)

Seit vielen Jahren organisiert die Tafel e.V. die Ausgabe von Lebensmittel an soziale Leistungsempfänger. Lebensmittelmärkte und Bäckereien stellen ihre Lebensmittelreste zur Verfügung. Sonst würden sie vernichtet.

Angela Merkel hat als Vorsitzende der CDU den Koalitionsvertrag unterschrieben. Die Bewertungen dieses Regierungsprogramms allerdings sind in ihrer Partei durchaus unterschiedlich. Herausragender Kritiker sozialpolitischer Vorhaben darin ist der Paderborner Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann, Bundesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung. In der Fraktion war er einer der beiden Abgeordneten, die dem Regierungsprogramm nicht zustimmten. Zugleich äußerte er öffentlich, es würden darin "falsche Signale gesetzt".

Verwaltung soll offenes Highspeed-Netz prüfen

In einem Antrag der Ratsfraktion der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP) soll die Verwaltung beauftragt werden zu prüfen, ob in der Paderborner Innenstadt ein freies und einheitliches Highspeed W-LAN für mobile Geräte eingerichtet werden kann. Reinhard Borgmeier, DIP-Fraktionsvorsitzender, betont, dass neben den technischen und rechtlichen Voraussetzungen auch eine Finanzierung und Organisation durch lokale Akteure sowie die Möglichkeiten einer Vernetzung mit bestehenden W-LAN-Netzen untersucht werden solle.

In der hessischen grünen Partei, so berichtet die "Frankfurter Allgemeine", herrsche Vorfreude wie auf Weihnachten - weil der CDU-Landesvater Volker Bouffier angeboten hat, schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen zu führen. Die Bundeskanzlerin, heißt es, habe grünes Licht dafür gegeben. Das liegt nahe, denn sie braucht auf Bundesebene eine Ersatzlösung, wenn die Große Koalition doch nicht zustandekommt oder demnächst wieder auseinanderbricht. Und Hessen bietet sich als Versuchsterrain dafür an, wie die Grünen regierungsfromm zu halten sind.