für ein gerechteres Paderborn

Bereits im Mai wollte die Stadt in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses die Satzungen für die Erhebung von Elternbeiträgen in Kitas und in der Kindertagespflege verändern. Der Vorschlag der Verwaltung sah damals allerdings anders aus als der aktuelle Vorschlag. Eltern, die aufgrund flexibler Arbeitszeiten eine kombinierte Betreuung in Kita, Offene Ganztagsschule (OGS) oder Kindertagespflege für ihr Kind benötigten, sollten diese auch weiterhin doppelt bezahlen. Bei Streiks, die zu einer Schließung der Betreuungseinrichtung führen, sollten die gezahlten Elternbeiträge auch weiterhin bei der Stadt verbleiben.
Die Verabschiedung wurde im Juni nach längerer Diskussion verschoben, die Linksfraktion stellte gemeinsam mit SPD und Grünen einen Änderungsantrag für die Sitzungen im September.

„Jetzt ist der Verwaltung wohl klar geworden, dass sie zu weit gegangen ist und sie hat sich in ihren neuen Satzungsvorschlägen dem Druck gebeugt“, sagt Roswitha Köllner, Mitglied für die Linksfraktion im Schulausschuss und Jugendhilfeausschuss.

Linksfraktion / offene Liste stellt Antrag im Rat
Immer noch ertrinken Menschen im Mittelmeer, während die europäischen Länder über Aufnahmequoten und Zuweisungsverfahren streiten. Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet werden, haben den Anspruch auf ein ordentliche Asylverfahren. Dabei dürfen die Anrainerstaaten nicht allein gelassen werden.

Köln, Düsseldorf und Bonn haben bereits die zusätzliche Aufnahme von in Seenot geratenen Geflüchteten zugesagt. Auch Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen hat Aufnahmebereitschaft signalisiert.
Vor diesem Hintergrund stellt die Linksfraktion / offene Liste in der kommenden Ratssitzung den Antrag, dass auch Paderborn sich dieser Initiative anschließen soll.

Endlich soll er kommen, der neue Bahnhof. Nach Jahren entsteht die Chance, einen städtischen Schandfleck zu beseitigen und die Paderborner Visitenkarte neu zu gestalten.
Dazu Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion / offene Liste im Stadtrat: „Auch wir freuen uns darüber, dass es am Bahnhof endlich vorwärtsgeht. Wir sehen aber auch die ungelösten Probleme. Schon jetzt ist die Verkehrssituation am Bahnhof suboptimal.

Bereits die 1. Paderboner Sozialkonferenz verlangte 2009 in ihrer "Paderborner Erklärung" regelmäßige Armuts- und Reichtumsberichte für die Stadt. Die Linksfraktion / offene Liste brachte das Thema jetzt mit einer Anfrage auf die Tagesordnung des Sozialausschusses.

Peter Leppin, der die Linksfraktion / offene Liste im Sozialausschuss vertritt, wollte wissen, „warum diese Forderung bisher nicht umgesetzt wurde.“ Laut Sozialdezernent Wolfgang Walter hätten die Kommunen keine Möglichkeiten, solche Berichte zu erstellen, weil sie nicht an die Daten kämen.

Linksfraktion / offene Liste stellt Anfrage zum Datenverkauf

Die Frage nach dem Umgang mit Daten ist – nicht zuletzt durch den Datenskandal bei Facebook - aktueller denn je. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg hat unlängst Daten als „das Öl des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet. Er findet es legitim, dass sich Städte und Gemeinden diese „Goldgräberstimmung“ zur Aufbesserung der Kasse zunutze machen und erhobene Daten an Interessenten verkaufen.

Vor diesem Hintergrund stellt die Linksfraktion / offene Liste in der nächsten Ratssitzung eine Anfrage zum Thema Datenverkauf. „Wir möchten wissen, wie die Stadt mit diesem Vorschlag von Landsberg umgeht“, sagt Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion / offene Liste.