Linksfraktion sucht das Gespräch mit Betroffenem

Sebastian Marcel Schulte hat schon bei der Geburt Pech gehabt und litt unter Sauerstoffmangel. Er kämpfte sich aber durch das Bildungssystem von der Sonderschule bis zum Abitur. Anschließend absolvierte er erfolgreich eine kaufmännische Ausbildung. Danach blieb ihm aber nur eine Beschäftigung in einer der 11 Schlosswerkstätten im Bereich Konfektionierung und Elektro in Paderborn.
Die Arbeit werde nicht als „richtige Arbeit“ anerkannt, was sich auch in der Entlohnung widerspiegele, so Schulte. Hinzu käme, dass in den Werkstätten oft auch Arbeiten des 1. Arbeitsmarktes verrichtet würden, weil das für die entsprechenden Firmen sehr viel billiger sei. Die Werkstätten zahlen für eine Wochenarbeitszeit von 35 Stunden einen Grundlohn von 250 bis 350 Euro.

„Da engagieren sich Bürger*innen am Kaukenberg, sammeln über 300 Unterschriften für einen Kreisverkehr und dann soll das Thema auf die lange Bank geschoben werden,“ kritisiert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion den Umgang mit dem Bürgerantrag.

Obwohl der Bürgerantrag an den Bürgermeister gerichtet ist, lässt Michael Dreier mitteilen, dass der Antrag „zuständigkeitshalber“ an den Bauausschuss weitergeleitet worden sei. Ausschussvorsitzender Honervogt hat ihn aber nicht mehr auf die Tagesordnung der letzten Bauausschusssitzung genommen. Jetzt soll er frühestens im Oktober behandelt werden.

„Offensichtlich soll das Thema Kreisverkehr Driburgerstr./Kaukenberg aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Zwar ist der Verweis an den Bauausschuss gemäß Hauptsatzung formal korrekt, eine Behandlung im Rat ist aber nicht verboten.

„So kann man mit Bürgeranträgen nicht umgehen,“ empört sich Borgmeier, „zumal die Bürger*innen am Kaukenberg ohnehin den Eindruck haben, von der Kommunalpolitik abgehängt zu werden.“

Wie berichtet, fordern die Unterzeichner*innen einen Kreisverkehr statt einer Ampelkreuzung und werden dabei von der Linksfraktion unterstützt.