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21 Sep 2020

Linksfraktion: Bürgermeister soll tätig werden

Mehr Kampfjetflüge über Paderborn und mögliche Hintergründe

Ende Juli hieß es auf Anfrage der Linksfraktion noch, die Anzahl der Flüge von Kampfjets über Stadt und Kreis Paderborn habe nicht zugenommen. Als mögliche Erklärung für die Beschwerden nannte das Luftfahrtamt der Bundeswehr die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die dadurch veränderte Wahrnehmung der Bürger und Bürgerinnen.
Jetzt ist die Kommunalwahl gerade vorbei, Bürgermeister Dreier ist wiedergewählt. Und jetzt, nur 2 Monate später, bestätigt die Bundeswehr eine Zunahme der Kampfjetflüge.
Warum wird erst jetzt zugegeben, dass sich die Anzahl der Flüge vermehrt hat? Warum gibt es überhaupt mehr davon über Paderborn?
„Hat das Luftfahrtamt der Streitkräfte hier Ende Juli Bürgermeister Dreier zugearbeitet?“, fragt Roswitha Köllner, Ratsfrau der Linksfraktion.

15 Sep 2020

Fraktion der Linken hat sich konstituiert

Reinhard Borgmeier bleibt Fraktionsvorsitzender

Um schnell handlungsfähig zu werden hat sich die Stadtratsfraktion der Linken direkt nach der Wahl neu konstituiert. Reinhard Borgmeier wurde einstimmig zum Vorsitzenden wiedergewählt. Neu ist Elke Süsselbeck als Stellvertreterin. Auch Cornelia Austermeier bleibt weiter Fraktionsgeschäftsführerin. Die Finanzen der Fraktion verwaltet auch künftig Felicitas Kniesburges. Alle Wahlen erfolgten einstimmig. Die Fraktion wird auch weiterhin mit sachkundigen Bürger*innen arbeiten.

In einer ersten Wahlanalyse wurde das Ergebnis eingeschätzt. Entgegen dem Landestrend konnte das Wahlergebnis und die drei Mandate gehalten werden.

Reinhard Borgmeier: „Auch wenn die Erwartungen höher waren muss das Ergebnis angesichts der politischen Trends und neuer politischer Konkurrenz als Erfolg bewertet werden“.

Mit Spannung wird die Linke die anstehenden Koalitionsgespräche verfolgen. Für neue Bündnisse für mehr Sozialpolitik, mehr Verkehrs- und Klimawende und mehr Frauenpolitik im Rat zeigt sich die Fraktion offen.

9 Sep 2020

Kontroverse um Lorenz Jaeger erst am Anfang

Linke Ratsfraktion sieht den kriegsfördernden Kardinal durch die neue Bistumsstudie noch stärker belastet

Im August hat das Erzbistum in Buchform das Ergebnis einer Auftragsstudie zu Lorenz Jaeger vorgestellt. Anlass des Projektes war 2015 der DIP-Antrag im Paderborner Rat, den Namen des Kardinals aus der Liste der Ehrenbürger zu streichen.
Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Paderborner Rat: „Aus Sicht der Linksfraktion steht mit der Veröffentlichung der Studie jetzt erst recht eine neue Kontroverse um den Erzbischof zur Zeit des Nationalsozialismus an. Dazu haben wir heute eine weitere Stellungnahme des Publizisten und Theologen Peter Bürger auf unsere Internetseite gestellt. Das Dossier enthält alle nötigen Quellenverweise.“

9 Sep 2020

Nahversorgung Kaukenberg: Es fehlt ein Bäcker mit Café!

Ein Discounter, ein Billigladen, ein Friseur und sogar ein Reisebüro, dazu ein Zahnarzt und ein Allgemeinmediziner, eigentlich ist am Nahversorgungszentrum Kaukenberg alles da.
„Was fehlt ist ein Bäcker mit Café“, sagt Gerd Todt, Wahlkreiskandidat der Linken auf dem Kaukenberg, „vor einem Jahr gab es noch die Bäckerei Austerschmidt. Da konnte man sich auch auf einen Kaffee hinsetzen. Dann hatte der Netto mehr Platzbedarf und dann war Schluss. Jetzt fehlt den Leuten ein Ort, wo man sich treffen und bei einem Tee oder Kaffee plaudern kann“.
„Solche Orte sind wichtig, für den Zusammenhalt in einem Wohngebiet und gerade für den Kaukenberg notwendig“, ergänzt Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat, bei einer Begehung.

Zwar hat die Bäckerei Lange auch einen Stützpunkt, der ist aber nur an drei Vormittagen geöffnet und verkauft nur Vortagsware für einen Euro.
„Wir müssen prüfen, wie die Stadt hier unterstützen und Anreize für Lange schaffen kann, das Angebot mit Ausschank auszuweiten“, sagt Borgmeier Unterstützung zu.

8 Sep 2020

Kaukenberg: Müllstation als Eingangstor?

Die Paderborner*innen sind eifrige Mülltrenner*innen. Dafür sorgen zahlreiche Entsorgungsstationen im ganzen Stadtgebiet. Am Kaukenberg sorgt das aber jetzt für Unmut in der Nachbarschaft.

„Das ist kein schönes Bild, wenn man in den Kaukenberg fährt“, kritisiert Gerd Todt, Wahlkreis-kandidat der Linken auf dem Kaukenberg, bei einer Begehung mit dem Fraktionsvorsitzenden Reinhard Borgmeier, „zuerst sieht man die Müllstation und bekommt schon einen schlechten Eindruck vom Kaukenberg. Unser Wohngebiet hat ohnehin schon ein Imageproblem. Zudem lagern viele unzulässiger Weise ihren Hausrat hier ab, wie an anderen Standorten in der Stadt leider auch. Das sieht dann nicht gerade einladend aus.“

„Der Standort ist zwar gut erreichbar, und das ist wichtig für eine ordnungsgemäße Entsorgung, aber was spricht dagegen, ihn mit einer ansprechenden Umzäunung ‚aufzuhübschen‘“, fragt Reinhard Borgmeier und verspricht einen entsprechenden Einsatz beim Paderborner Abfallbetrieb (ASP).