Das Netzwerk Paderbunt, der Paderborner Flüchtlingsrat, der Verein „„Hilfe für Menschen in Abschiebehaft“ und das Paderborner Bündnis für Demokratie und Toleranz rufen zur Beteiligung am Aktionstag gegen Abschiebungen am 1. April auf!
Der Ablauf am 1. April: 11:30 Uhr MAHNWACHE:
„Wenn die Herzlosigkeit der Regierung sprachlos macht …“
Beginn: 12.30 Uhr, Paderborn, Marienplatz Poetry-Slam, anschließend Schweigeminuten,
Rede Pro Abschiebestopp: Reinhard Borgmeier, Paderborner Flüchtlingsrat
Wenn der Schulausschussvorsitzende Alois Lienen (CDU) öffentlich äußert, die Grundschulen in Paderborn könnten kaum noch ihren Bildungsauftrag erfüllen aufgrund der mangelnden personellen Besetzung, führt das natürlich zu Diskussionen im Schulausschuss. So geschehen in der letzten Sitzung Anfang März.
„Wenn eben dieser Schulausschussvorsitzende für die nächste Sitzung am 4. April den Kreisvorsitzenden des VBE als Referenten und seine Stellvertreterin einlädt, so reibt man sich doch verwundert die Augen“, so Roswitha Köllner, Ratsfrau der DIP und Mitglied im Schulausschuss.
Das feine Gespür von Markus Mertens ersetzt noch keine Fakten. Da jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, habe ich durch Sonntagsöffnung nicht unbedingt mehr Umsatz. Wer sonntags seine Ware in einem kleinen Fachgeschäft kauft, bleibt am Montag eben zu Hause. Dafür habe ich höhere Personalkosten oder muss als inhabergeführter Betrieb selber hinter der Ladentheke stehen. Der Zuschlag für Sonntagsarbeit beträgt nach dem Tarifvertrag des Einzelhandels NRW 120 %. Aber was ist mit den nicht tarifgebundenen Unternehmen? Das ein Freizeitausgleich gewährt wird, ist eine Selbstverständlichkeit und muss wohl nicht als Wohltat hervorgehoben werden
Auch Studierende fordern den Erhalt der Nahversorgung am Liechtenturmweg. Her mit den Ínitiatoren der Anwohner-Versammlung Reinhard Borgmeier und Peter Leppin
Die Schließung des Nahkaufs am Lichtenturmweg zum 31. Mai dieses Jahres ist beschlossene Sache. Dagegen wehren sich jetzt die Anwohner. Über 70 drängelten sich am vergangenen Freitag im Eingangsbereich des Marktes und machten ihrem Ärger Luft. Eingeladen hatte die Ratsfraktion der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP). Der jetzige Betreiber war ebenfalls eingeladen worden, konnte aber wohl aus zeitlichen Gründen nicht teilnehmen.
Die Stadt Paderborn ist gesetzlich verpflichtet, vor der Beschlussfassung über verkaufsoffene Sonntage von allen Akteuren Stellungnahmen einzuholen. Dazu gehört auch die für den Handel zuständige Gewerkschaft. Das ist aber im Falle von Ver.di nie geschehen.
Dazu Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Demokratischen Initiative Paderborn: „Da werden die zuständige Gewerkschaft und die aktuelle Rechtsprechung systematisch ignoriert und dann wundert man sich, dass da mal drauf hingewiesen wird. Was ist das denn für ein Selbstverständnis?“ Der Sonntag steht in diesem Land unter einem besonderen Schutz und zwar aus gutem Grund. Insbesondere die Sonntagsöffnung am 1. Advent ist auch – völlig zu Recht – von den Kirchen kritisiert worden.
Im Februar dieses Jahres hat das Europäische Parlament CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, ratifiziert. Damit können Teile des Abkommens, welches Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angreift, schon vorläufig in Kraft treten. Für das vollständige Inkrafttreten wird jedoch noch die Zustimmung der nationalen Parlamente benötigt.
"Hier setzt die Volksinitiative NRW - STOP CETA/TTIP! an, die zum Ziel hat, dass Nordrhein-Westfalen im Bundesrat gegen die Unterzeichnung stimmt", erläutert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der DIP und fügt ergänzend hinzu: "Wenn NRW gegen den CETA-Vertag stimmt und somit das Abkommen blockiert, hat das auch negative Folgen für TTIP, da CETA sozusagen als "Blaupause" für TTIP betrachtet werden kann. Damit sich der Landtag mit der Volksinitiative befasst, müssen sich mindestens 0,5 % aller Wahlberechtigten in NRW - zurzeit sind das 66.322 Bürger - in die Unterschriftenlisten eintragen."