für ein gerechteres Paderborn

„Schulen öffnen langsam wieder. Die Geschäfte in der Innenstadt sind wieder begehbar. Die Gastronomie fordert behutsame Öffnung. Die Kommunalpolitik weiter im Shutdown? Das kann nicht sein. Jetzt müssen auch die kommunalen Gremien ihre Arbeit wieder aufnehmen“, fordert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Paderborner Stadtrat, „selbstverständlich unter Beachtung der erforderlichen Abstands- und Hygieneregelungen“.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, eine entsprechende Initiative zu starten und die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
„Sicher muss nicht jede Sitzung stattfinden, aber da wo es auch um Investitionen geht, wie z.B. im Bauausschuss, muss weiter beraten und entschieden werden. Geeignete Räumlichkeiten lassen sich in der Stadt genügend finden. Die Kommunalpolitik ist auch systemrelevant. Auch in Corona-Zeiten darf kommunale Demokratie nicht auf den Bürgermeister reduziert werden“, so Borgmeier abschließend.

Mehrbedarfe durch die Corona-Krise müssen ausgeglichen werden.
Stadt soll ihren Einfluss auf Jobcenter geltend machen.

Die Corona-Krise trifft in besonderem Maße Menschen in prekären Lebenssituationen, da auch stabilisierende Versorgungseinrichtungen ausfallen. Familien, deren Kinder in Ganztagsbetreuungen verpflegt wurden, müssen nun selbst dafür aufkommen. Die zusätzlichen Hilfen der Paderborner Tafel sind nicht oder nur begrenzt verfügbar. Der zusätzliche Bedarf an Gesundheitsvorsorge (Masken, Desinfektionsmittel, Seifen, Handschuhe etc.) ist im Regelbedarf nicht vorgesehen.

„Das Bundesamt für Katastrophenschutz hat die Empfehlung herausgegeben, einen Vorrat an Lebensmitteln für 10 Tage anzulegen. Mit dem normalen Regelsatz von ALG-2 und Sozialhilfe ist das allerdings nicht zu bewerkstelligen“, sagt Ratsherr Reinhard Borgmeier von der Linksfraktion.

Elke Süsselbeck, Bürgermeisterkandidatin der LINKEN, begrüßt die Zustimmung des Hotelverbands DEHOGA, leerstehende Hotels für Frauen in Notsituationen zur Verfügung zu stellen. „Berlin und Hamburg gehen diesen Weg. Die Stadt Kassel hat Ferienwohnungen angemietet, und in Düsseldorf unterstützt sogar die CDU diese Forderung“, sagt Süsselbeck und fügt hinzu: „Das eigene Zuhause ist laut einer aktuellen UNO-Studie der gefährlichste Ort für Frauen. In Quarantänesituationen steigt der Stress, steigen finanzielle Schwierigkeiten und auch oft der Alkoholkonsum. Frauen und Kinder in Gewaltsituationen brauchen sofort eine praktische Lösung für ihre Probleme.“
Warum die kurzfristige Unterbringung in Hotels ausgerechnet in Paderborn ein unrealistischer Plan sein soll, bleibt für Elke Süsselbeck unverständlich.

„Das Corona-Virus hat auch die Arbeitswelt fest im Griff. Die einen kommen kaum zum Luftholen vor lauter Arbeit, die anderen werden in Kurzarbeit geschickt oder stehen gar vor den Scherben ihrer beruflichen Existenz. In dieser Situation meinen einige Arbeitgeber geltendes Arbeitsrecht aushebeln zu können. Uns erreichen vermehrt Anfragen von Betroffenen, die der Willkür ihrer Chefs ausgesetzt sind“, so Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion/Offene Liste im Paderborner Stadtrat, „die Linke empfiehlt: erstmal informieren, erstmal beraten und nichts unterschreiben“.

„Die Corona-Krise trifft nicht alle gleich! Neben den vielen sozial Benachteiligten haben Frauen besondere Probleme. Wir brauchen jetzt dringend städtische Schutzwohnungen, um Frauen in Krisensituationen aufzufangen, zum Beispiel in den geschlossenen Hotels.
Dazu gehören Betroffene von häuslicher Gewalt. Ebenso obdachlose Frauen, denn diese werden für Schlafplätze vielfach sexuell ausgebeutet. Und auch Prostituierte stehen mit der Schließung der Bordelle vor dem Nichts. Hier muss Paderborn dringend handeln, damit diese Frauen nicht ungeschützt bleiben und sozial abstürzen“, fordert Elke Süsselbeck, Paderborner Bürgermeisterkandidatin der Partei DIE LINKE.

Die Corona-Pandemie verändert zurzeit das Leben der Menschen in vielen Bereichen. In dieser unsicheren Situation sind Zusammenhalt und Solidarität gefragt. In Paderborn gibt es Anlaufstellen für Hilfsbedürftige, u.a. die Gruppe „Unser Hochstift rückt zusammen“, die unter der Telefonnummer 544 95 13 zu erreichen ist (Nachricht auf Band hinterlassen).

Dennoch gibt es einige Bereiche, in denen (noch) nicht ausreichend vorgesorgt ist. Krankenhäuser leiden seit Jahren unter den Bedingungen des Wettbewerbs und massiven Einsparungen.