für ein gerechteres Paderborn

Linksfraktion sucht das Gespräch mit Betroffenem

Sebastian Marcel Schulte hat schon bei der Geburt Pech gehabt und litt unter Sauerstoffmangel. Er kämpfte sich aber durch das Bildungssystem von der Sonderschule bis zum Abitur. Anschließend absolvierte er erfolgreich eine kaufmännische Ausbildung. Danach blieb ihm aber nur eine Beschäftigung in einer der 11 Schlosswerkstätten im Bereich Konfektionierung und Elektro in Paderborn.
Die Arbeit werde nicht als „richtige Arbeit“ anerkannt, was sich auch in der Entlohnung widerspiegele, so Schulte. Hinzu käme, dass in den Werkstätten oft auch Arbeiten des 1. Arbeitsmarktes verrichtet würden, weil das für die entsprechenden Firmen sehr viel billiger sei. Die Werkstätten zahlen für eine Wochenarbeitszeit von 35 Stunden einen Grundlohn von 250 bis 350 Euro.

Linksfraktion spricht vor Ort mit dem Betriebsrat am Südring

Die Warenhauskette Real wurde im Februar durch den russischen Finanzinvestor SCP Group übernommen, der jetzt einen Teil der Märkte an die Schwarz-Gruppe, zu der Lidl und Kaufland gehören, verkaufen will. Die Übernahme der Märkte, die dann unter dem Namen Kaufland weitergeführt werden sollen, muss noch durch das Bundeskartellamt geprüft werden. Das Ergebnis soll Mitte Oktober vorliegen, kann sich aber auch noch um weitere 4 Wochen verzögern.
Die unsichere Rechtslage für die Beschäftigten bei Real war jetzt Anlass für einen Besuch der Linksfraktion beim Real-Betriebsausschuss am Südring. Viele der Beschäftigten kommen aus dem Umland von Paderborn, aus Altenbeken, Schlangen, aber auch aus Driburg und Höxter.

„Da engagieren sich Bürger*innen am Kaukenberg, sammeln über 300 Unterschriften für einen Kreisverkehr und dann soll das Thema auf die lange Bank geschoben werden,“ kritisiert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion den Umgang mit dem Bürgerantrag.

Obwohl der Bürgerantrag an den Bürgermeister gerichtet ist, lässt Michael Dreier mitteilen, dass der Antrag „zuständigkeitshalber“ an den Bauausschuss weitergeleitet worden sei. Ausschussvorsitzender Honervogt hat ihn aber nicht mehr auf die Tagesordnung der letzten Bauausschusssitzung genommen. Jetzt soll er frühestens im Oktober behandelt werden.

„Offensichtlich soll das Thema Kreisverkehr Driburgerstr./Kaukenberg aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Zwar ist der Verweis an den Bauausschuss gemäß Hauptsatzung formal korrekt, eine Behandlung im Rat ist aber nicht verboten.

„So kann man mit Bürgeranträgen nicht umgehen,“ empört sich Borgmeier, „zumal die Bürger*innen am Kaukenberg ohnehin den Eindruck haben, von der Kommunalpolitik abgehängt zu werden.“

Wie berichtet, fordern die Unterzeichner*innen einen Kreisverkehr statt einer Ampelkreuzung und werden dabei von der Linksfraktion unterstützt.

Linksfraktion stellt Anfrage zur Nettelbeckstraße

Die Überprüfung von Namengeber*innen bei öffentlichen Plätzen und Straßen ist ein allgegenwärtiges Thema. Jetzt tritt es die Nettelbeckstraße in Schloß Neuhaus. Auf Hinweis der Linksjugend beantragt die Linksfraktion für die kommende Ratssitzung eine Überprüfung des Namensgebers. „Wir möchten wissen, ob diese Straße nach Joachim Nettelbeck (1738 bis 1824) benannt wurde, wann die Straße diesen Namen erhalten hat und wer das veranlasst hat“, sagt der Fraktionsvorsitzende Reinhard Borgmeier.
Der aus Kolberg stammende Nettelbeck ging zunächst als großer Seefahrer und deutscher Volksheld in die Geschichte ein. Die Tatsache, dass er als Steuermann niederländischer Sklavenschiffe am Menschenhandel vor der afrikanischen Küste beteiligt war, wurde dabei vernachlässigt.

Linksfraktion macht sich ein Bild vor Ort

Die Feuerwehr ist immer im Einsatz – in der Corona-Zeit noch unter erschwerten Bedingungen. Jetzt traf sich die Linksfraktion in der Feuerwache Süd mit dem leitenden Branddirektor Ralf Schmitz und dem Abteilungsleiter des Rettungsdienstes Michael Beivers zum Gespräch in der Einsatzzentrale des Krisenstabs. „Wir wollten uns ein Bild vor Ort machen, wie es mit Personal und Raumbedarf bei der Feuerwache aussieht“, sagt Reinhard Borgmeier, Vorsitzender der Linksfraktion.

„Wir haben große Zweifel, ob das achtstöckige Bürogebäude an der Nordstraße realisiert werden kann“, resümiert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, als Ergebnis eines Treffens mit Anwohnern und Vertretern des Umweltschutzvereins „pro grün“.
Holger Knaup, Immobilienbesitzer an der Salierstraße, hatte sich an alle Ratsfraktionen gewendet. „Grundsätzlich ist eine Überplanung des Geländes zwischen Nordstraße und Bahnlinie sinnvoll“, so Knaup, „diese massive Bebauung ist aber weder städtebaulich noch sozial verträglich“.
Fritz Buhr kritisierte die, nach seiner Ansicht, nur oberflächlich durchgeführte Artenschutzprüfung.