für ein gerechteres Paderborn

Jobcenter können selbst über Kürzungen entscheiden

Nach fast 15 Jahren Sanktionspraxis hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil zur Zulässigkeit der Hartz-IV-Sanktionen verkündet. Es geht dabei um die Frage, ob die SGB-II-Sanktionen gegen das Menschenwürdeprinzip verstoßen oder nicht. Die Richter kommen zu dem Schluss, dass eine Minderung um 60 oder sogar 100 Prozent nicht zumutbar sind, da sie eine außerordentliche Belastung für die betroffenen Menschen darstellen würden. Vertretbar sei hingegen eine Kürzung von 30 Prozent, wobei die Jobcenter ab sofort selbst entscheiden können, ob sie – je nach Einzelfall – auch darauf verzichten. Wenn der Betroffene sich einsichtig zeigt, dann darf die Kürzung nicht volle drei Monate umfassen.
„Das ist Augenwischerei“, sagt Peter Leppin, der die Linksfraktion / offene Liste im Sozialausschuss vertritt, „den Betroffenen ist damit nicht weitergeholfen."

Zur Debatte um den Vorsitzenden des Integrationsrats, Recep Alpan, und seinen öffentlichen Äußerungen erklärt die Linksfraktion/Offene Liste im Paderborner Stadtrat:
„Dass die türkische Armee jetzt in Nordsyrien wieder gegen die kurdischen Anti-IS-Truppen vorgeht, mit der ‚Erlaubnis‘ der USA und ausgestattet auch mit Panzern und Waffen aus Deutschland, ist ein klarer Völkerrechtsbruch. Und mit ihrer menschenverachtenden Flüchtlingspolitik hat sich die EU gegenüber Erdogan nicht nur erpressbar gemacht, sondern hat ihm für seine jetzt angekündigte „Siedlungsstrategie“ in Nordsyrien die hilfesuchenden Menschen willfährig als Geiseln überlassen. Das gehört zur Wahrheit“, so Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion.

Start am Mahnmal: An der Stadtführung zum Thema jüdisches Leben
in Paderborn nahmen rund 35 Interessierte teil.

„Vor dem Hintergrund des Anschlags in Halle hat unsere Veranstaltung leider eine große Aktualität gehabt“, so Reinhard Borgmeier, Vorsitzender der Linksfraktion. Der rund zweistündige Spaziergang durch die Innenstadt, der von Monika Schrader-Bewermeier (Christlich-Jüdische Gesellschaft) geleitet wurde, konzentrierte sich auf einige wenige Stellen, die aber exemplarisch für die Vielfalt jüdischen Lebens in Paderborn stehen.

Linksfraktion / offene Liste lädt ein zur Stadtführung mit Monika Schrader-Bewermeier (Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit)

Treffpunkt: Samstag 19.10. um 16 Uhr, Mahnmal an der alten Synagoge

Der rechtsextreme Anschlag auf die Synagoge in Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzen macht sprachlos. Die Gewalt gegen Menschen jüdischen Glaubens ist nicht hinnehmbar; antisemitische Strömungen müssen aufs Schärfste bekämpft werden.

Veranstaltung des Paderborner Flüchtlingsrats zum Tag des Flüchtlings 2019
Dienstag, 8. Oktober 2019 um 19.30 Uhr im Lukas Gemeindezentrum, Am Laugrund 5

Warum ist das Kirchenasyl so umstritten? Soll das Kirchenasyl abgeschafft werden? Warum wird es eigentlich gebraucht?
Über diese Fragen diskutieren: Christoph Keienburg, Pfarrer, Flüchtlingsbeauftragter des Ev. Kirchenkreises
Marcus Baumann-Gretza, Justiziar des Erzbistums Paderborn
Daniel Sieveke, MdL, Vorsitzender des Innenausschuss im Landtag NRW

Moderation: Sylvia Homann, Radio Hochstift, anschließend Come-Together mit Snacks und Getränken

Zum Film über die Diskussion

Linksfraktion / offene Liste stellt Antrag auf Änderung der Leitlinien bezüglich sexistischer Werbung

Sexistische Werbung konfrontiert uns täglich - ob auf der Straße oder im Internet. Mal ist es ein aufgesprühter Penis auf einem Frauenrücken mit dem ein Smoothie Hersteller für sein Produkt werben möchte, ein anderes Mal nutzt eine Versicherungsagentur Assoziationen zum Rotlichtmilieu um Aufmerksamkeit zu erwecken. Vor diesem Hintergrund stellt die Linksfraktion / offene Liste in der nächsten Sitzung der Gleichstellungskommission den Antrag, die Leitlinien der Stadt Paderborn bezüglich sexistischer und diskriminierender Werbung zu modifizieren.

Die Vergabe von Werbeaufträgen ist durch einen Vertrag zwischen der Stadt und der Dienstleistungsfirma Ströer geregelt. Dort heißt es unter Paragraph 5, dass Werbeaufträge zurückzuweisen sind, die „gegen die guten Sitten ...“ verstoßen. „Bei dieser Formulierung handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff“, sagt Rechtsanwältin Elke Süsselbeck, die die Linksfraktion in der Gleichstellungskommission vertritt.