für ein gerechteres Paderborn

„Zukunftsplan 2020 – 2025“ haben die Koalitionäre von CDU und Grünen ihren Vertrag überschrieben. „Gemessen an dem Anspruch sind die Ergebnisse dürftig“, zeigt sich Roswitha Köllner Stadtverbandssprecherin der Paderborner Linken enttäuscht, „fast 20 % der Paderborner*innen leben in Armut oder sind von Armut bedroht. Ein Zukunftsvertrag sollte Antworten darauf liefern, wie soziale Spaltungstendenzen in der Gesellschaft wirkungsvoll bekämpft werden sollen“.
„Armut wird nicht mal erwähnt“, kritisiert Jörg Schroeder, Stadtverbandssprecher der Linken, „im sozialen Bereich werden uns altbekannte Projekte wie " Mit uns zum Wir" und das Elternnetzwerk NRW, das vor 18 Jahren gegründet wurde, als Innovation verkauft, obwohl es offensichtlich nur den Versuch einer Wiederbelebung darstellt. Ein Armuts- und Reichtumsbericht für Paderborn? Fehlanzeige.“

DIE LINKE stellt Anfrage im Rat am kommenden Donnerstag
Die Corona-Pandemie betrifft uns alle. Besonders hart ist es aber für diejenigen, die sich nicht in ihr häusliches Umfeld zurückziehen können, sondern auf der Straße leben. Laut der aktuellen Wohnungsnotfall-Berichterstattung des Sozialministeriums NRW gibt es in OWL knapp 5000 wohnungslos gemeldete Personen, Tendenz steigend. Und in dieser Gruppe ist besonders für obdachlose Frauen und Männer die Situation in diesem Winter sehr schwierig.
Hilfsangebote und Öffnungszeiten sind mehrfach eingeschränkt, um das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten, und auch Schlafplatzangebote sind verringert.

Völlig geräuschlos haben in den letzten Wochen CDU und Grüne Verhandlungen über eine kommunale Koalition geführt. Jetzt sind sie auf der Zielgeraden.
„Wer Grün wählt, wird Schwarz bekommen. Das haben wir bereits im Wahlkampf gesagt und geschrieben. Jetzt ist es klar: Es wird keine alternative Stadtpolitik für Paderborn geben. Die Chance auf eine vielfältige und soziale Stadterneuerung wurde von den Grünen vertan,“ sagt Roswitha Köllner, Sprecherin des Stadtverbandes von DIE LINKE.

Rein rechnerisch wäre ein politisches Bündnis gegen die CDU möglich gewesen. Reinhard Borgmeier, Vorsitzender der Linksfraktion, sagt dazu: „Nach 70 Jahren CDU-Vorherrschaft in Paderborn wäre endlich eine Ablösung möglich gewesen. Die Grünen haben die Chance einer bunten Mehrheit im Rat nicht wahrgenommen. Stattdessen ziehen sie Kompromisse mit der marktradikalen CDU-Mittelstandsvereinigung vor. Landauf landab, überall die gleiche Entwicklung – Schwarzgrün. Wir werden uns den Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün sehr genau ansehen und eine starke linke und soziale Oppositionsarbeit machen.“

Bürger*innen sollen in Diskussion über Corona-Maßnahmen eingebunden werden

Die Linksfraktion schlägt die Einrichtung eines Corona-Beirats nach Augsburger Vorbild vor. Augsburg hat einen Beirat aus Bürgern und Mitgliedern des Stadtrats und der Stadtverwaltung eingerichtet, der eine Diskussion über die Herausforderung der Corona-Krise zwischen Stadt und den Bürgern ermöglichen soll.

Applaus reicht nicht
DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Während des Lockdowns waren es die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, die die Gesellschaft zusammengehalten haben. Das Pflegepersonal in den Krankenhäusern, das unter erhöhtem Infektionsrisiko die medizinische Versorgung sichergestellt hat. Die Kolleginnen und Kollegen von der Müllabfuhr, die die Straßen sauber gehalten haben. Oder die Beschäftigten in den Kindertagesstätten, die Notfallbetreuungen für diejenigen organisiert haben, die ihre Kinder nirgendwo anders hingeben konnten. Alle konnten sehen, wer in der Krise den Motor wirklich am Laufen hielt. Ihre Bezahlung schreit zum Himmel.
Aus Sicht der LINKEN ist es unerträglich, dass sie alle über Monate als systemrelevant beklatscht wurden und ihre Forderungen jetzt als überzogen verunglimpft werden. Wir sagen: Wer systemrelevant ist, der soll auch anständig bezahlt werden.

Bereits im Juli hatte die Linksfraktion aufgrund von Beschwerden von Bürger*innen über Kampfjetflüge eine Anfrage gestellt. Daraufhin erläuterte der erste Beigeordnete Venherm schriftlich, dass es nach Aussage des Luftfahrtamtes der Bundeswehr keine Zunahme von Flügen gebe. Knapp 2 Monate später und nach Abschluss der Kommunalwahlen, berichtete die Neue Westfälische, dass die Bundeswehr eine Zunahme der Übungsflüge bestätige. Die erneute Anfrage der Linksfraktion dazu im Rat zielt auf die Hintergründe dieser unterschiedlichen Aussage ab.
"Wir wollen auch wissen, welchen Grund es für die Kampfjetflüge über Paderborn gibt und welcher Zusammenhang mit der neuen Nutzung der Senne als Übungsgebiet für eine Quick-Reaktion-Force besteht", erläutert Ratfrau Roswitha Köllner.