für ein gerechteres Paderborn

Elke Süsselbeck, Bürgermeisterkandidatin der LINKEN, begrüßt die Zustimmung des Hotelverbands DEHOGA, leerstehende Hotels für Frauen in Notsituationen zur Verfügung zu stellen. „Berlin und Hamburg gehen diesen Weg. Die Stadt Kassel hat Ferienwohnungen angemietet, und in Düsseldorf unterstützt sogar die CDU diese Forderung“, sagt Süsselbeck und fügt hinzu: „Das eigene Zuhause ist laut einer aktuellen UNO-Studie der gefährlichste Ort für Frauen. In Quarantänesituationen steigt der Stress, steigen finanzielle Schwierigkeiten und auch oft der Alkoholkonsum. Frauen und Kinder in Gewaltsituationen brauchen sofort eine praktische Lösung für ihre Probleme.“
Warum die kurzfristige Unterbringung in Hotels ausgerechnet in Paderborn ein unrealistischer Plan sein soll, bleibt für Elke Süsselbeck unverständlich.

„Das Corona-Virus hat auch die Arbeitswelt fest im Griff. Die einen kommen kaum zum Luftholen vor lauter Arbeit, die anderen werden in Kurzarbeit geschickt oder stehen gar vor den Scherben ihrer beruflichen Existenz. In dieser Situation meinen einige Arbeitgeber geltendes Arbeitsrecht aushebeln zu können. Uns erreichen vermehrt Anfragen von Betroffenen, die der Willkür ihrer Chefs ausgesetzt sind“, so Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion/Offene Liste im Paderborner Stadtrat, „die Linke empfiehlt: erstmal informieren, erstmal beraten und nichts unterschreiben“.

„Die Corona-Krise trifft nicht alle gleich! Neben den vielen sozial Benachteiligten haben Frauen besondere Probleme. Wir brauchen jetzt dringend städtische Schutzwohnungen, um Frauen in Krisensituationen aufzufangen, zum Beispiel in den geschlossenen Hotels.
Dazu gehören Betroffene von häuslicher Gewalt. Ebenso obdachlose Frauen, denn diese werden für Schlafplätze vielfach sexuell ausgebeutet. Und auch Prostituierte stehen mit der Schließung der Bordelle vor dem Nichts. Hier muss Paderborn dringend handeln, damit diese Frauen nicht ungeschützt bleiben und sozial abstürzen“, fordert Elke Süsselbeck, Paderborner Bürgermeisterkandidatin der Partei DIE LINKE.

Die Corona-Pandemie verändert zurzeit das Leben der Menschen in vielen Bereichen. In dieser unsicheren Situation sind Zusammenhalt und Solidarität gefragt. In Paderborn gibt es Anlaufstellen für Hilfsbedürftige, u.a. die Gruppe „Unser Hochstift rückt zusammen“, die unter der Telefonnummer 544 95 13 zu erreichen ist (Nachricht auf Band hinterlassen).

Dennoch gibt es einige Bereiche, in denen (noch) nicht ausreichend vorgesorgt ist. Krankenhäuser leiden seit Jahren unter den Bedingungen des Wettbewerbs und massiven Einsparungen.

„Bürgermeister Dreier betreibt Augenwischerei, wenn er erklärt, die Stadt sei bereit, weitere Flüchtlinge aus dem Krisengebiet an der griechisch-türkischen Grenze aufzunehmen. Der Pferdefuß: Er bezieht sich auf den sogenannten „Königsteiner Schlüssel“, ein bundesweit geltendes Verteilsystem. Das setzt voraus, dass die Bundesregierung über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge entscheidet. Die fordert allerdings immer eine europäische Lösung, die aber nicht kommen wird, weil sie keiner will“, kritisiert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion/offene Liste im Paderborner Stadtrat, „damit wird die Verantwortung für die Katastrophe an der Grenze abgeschoben. Es muss aber jetzt gehandelt werden.“

„Nur wer über das hinausgeht, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, zeigt wirklich Engagement. So wie die Bürgermeister aus dem Netzwerk „Sichere Häfen“ aus bundesweit 140 Städten. Noch im letzten Jahr hat Dreier sich gegen den Beitritt zum Bündnis ausgesprochen. Das ist kein Engagement“, so Borgmeier.

Die Linke unterstützt die Forderung der Grünen, zusätzlich fünfzig Flüchtlingen, vor allem Frauen und Kinder aufzunehmen. Ein gleichlautender Antrag der Linken war in Arbeit und damit nicht mehr erforderlich.

Landesregierung plant Förderung von Arbeitslosenzentren einzustellen.
Linksfraktion / offene Liste traf sich zum Gespräch mit dem PadAlz Vorsitzenden Olaf Mittelstädt

Seit mehr als 20 Jahren ist das Paderborner Arbeitslosenzentrum (PadAlz) Ansprechpartner vor Ort für erwerbslose Menschen. Über 800 Kunden nahmen 2019 die Beratungs- und sonstige Angeboten des Arbeitslosen Zentrums in Anspruch. Zu den erfolgreichsten Angeboten zählte dabei das wöchentliche Frühstück, bei dem sich die Betroffenen untereinander austauschen und Hilfe erhalten können. Im letzten Jahr wurden über 1400 Fachberatungen durchgeführt; die Themen reichten dabei von sozialrechtlichen Belangen – etwa zu Leistungsbescheiden oder zu beruflicher Entwicklung – über Fragen zu Miete und Energiekosten bis hin zu gesundheitlichen und psychosozialen Themen.
Jetzt plant NRW Sozialminister Laumann (CDU) die Förderung der Arbeitslosenzentren einzustellen. Ab 2021 sollen allein Erwerbslosenberatungsstellen mit einem neuen Konzept auch die Leistungen übernehmen, die bisher von den Arbeitslosenzentren erbracht wurden. Vor diesem Hintergrund traf sich die Linksfraktion / offene Liste mit Olaf Mittelstädt, dem Vorsitzenden des PadALz zu einem Informationsgespräch.